Gladbeck. SPD Gladbeck hat den Haushalt beraten. Neben Sicherheit in der Stadt hat sich die größte Ratsfraktion auch mit dem Straßenzustand beschäftigt.
Das Thema Sicherheit treibe viele Menschen in Gladbeck um. Dieser Auffassung ist die SPD-Fraktion im Rat. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern würden die Fraktionsmitglieder immer wieder auf dieses Thema angesprochen, berichtet Fraktionschef Wolfgang Wedekind: „Egal in welcher Bürgerversammlung man ist, wir werden immer wieder mit dem Thema Sicherheit in der Stadt konfrontiert.“ Aus dem Grund erneuert die Fraktion ihre Forderung nach mehr Personal für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).
Das ist ein Ergebnis der Etatberatungen der größten Fraktion im Gladbecker Rat. Demnach beantragt die SPD, vier neue Stellen beim KOD einzurichten. Die SPD spricht sich immer wieder für eine Stärkung der städtischen Ordnungskräfte aus. Zuletzt in den Haushaltsberatungen hat die Partei immer wieder eine Aufstockung um zwei Stellen vorgeschlagen, konnte sich aber damit beim vorigen Mal nicht durchsetzen. Daher habe man sich entschlossen, vier zusätzliche Kräfte zu fordern.
Gladbecker SPD spricht von „verantwortungsloser Raserei“
Hinzu komme, dass der neu angeschaffte Panzerblitzer für einen größeren Personalbedarf sorge. Für die Auswertung der Blitzerfotos seien eine bis anderthalb Stellen notwendig, sagt die SPD, daher sei es dringend erforderlich, den Bereich innerhalb der Stadtverwaltung aufzustocken. Gleichzeitig spricht sich die Fraktion für die Anschaffung eines zweiten Blitzer aus. Denn auch das Rasen auf Gladbecks Straßen werde immer wieder beklagt und gehöre auch zum Komplex Sicherheit, unterstreichen Wedekind und der Parteivorsitzende Dustin Tix.
Geht es nach der SPD-Fraktion, sollte der zweite Panzerblitzer regelmäßig das Tempo vor sozialen Einrichtungen wie Kitas, Grundschulen und Pflegeeinrichtungen überwachen, denn gerade dort müsse die Verkehrssicherheit aus Sicht der SPD-Fraktion gesteigert werden. Es brauche „intensive Kontrollen“, um verantwortungslose Raserei zu bekämpfen, so die SPD.
Im Gladbecker Haushalt klafft ein Loch von 31 Millionen Euro
Ein solcher Blitzer sorgt allerdings auf der anderen Seite auch für Einnahmen. Angesichts des großen Lochs im Haushalt – es fehlen 31 Millionen Euro – ist das vielleicht auch attraktiv? Darum gehe es nicht, es gehe tatsächlich allein um die Sicherheit und die Probleme auf den Straßen, macht die SPD deutlich. Tatsächlich werden die Diskussionen um Tempo-Kontrollen immer wieder emotional geführt, so auch auf der Facebook-Seite der Lokalredaktion. Allerdings gibt es hier auch immer wieder den Hinweis von Leserinnen und Lesern, dass es vergleichsweise einfach sei: Wer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halte, der müsse schließlich auch nicht zahlen.
Ansonsten hält sich die SPD mit konkreten Forderungen, die Geld kosten, zurück. Formuliert vor allem Prüfaufträge, etwa beim Thema Straßeninstandhaltung und Fahrbahnsanierung. Hier schwebt der Partei ein Strategiewechsel vor. Die Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, ob es die Möglichkeit gebe, einen kleinen eigenen Bauhof zu gründen oder Rahmenverträge mit Firmen abzuschließen, damit Reparaturen am maroden Straßennetz schneller erledigt werden können. Die Fraktion bemängelt, dass derzeit langwierige Ausschreibungen nötig seien und sich für kleinere Maßnahmen nicht selten keine Firma finde. Tix und Wedekind sprechen in dem Zusammenhang von einem „umfassenden Prüfauftrag“.
„Die Lage, in der sich die Städte befinden, ist so desolat, ich wüsste nicht, wo ich Deckungsvorschläge finden sollte“
Ferner möchte die Fraktion eine weitere Streetworker-Stelle einrichten, um die Sozial- und Präventionsarbeit zu stärken. Derzeit gebe es zudem eine halbe Stelle, die nicht besetzt sei, die möchte die Fraktion zusätzlich aufstocken. Außerdem will die SPD-Fraktion 4000 Euro für die Gladbecker Tafel bereitstellen, die der Sozialausschuss bei Bedarf freigeben könnte, um die Einrichtung zu unterstützen.
Auch wenn es eben oftmals Prüfaufträge sind, so würden einige der SPD-Vorschläge zumindest die Zahl der Mitarbeiter und damit die Personalkosten erhöhen. Vorschläge, an anderer Stelle zu sparen, finden sich bei der SPD bisher nicht. Das liege auch daran, so Wedekind, dass gerade einmal 1,5 Prozent des Etats überhaupt freiwillige Mittel seien. Der Rest sei durch rechtliche Vorgaben von Bund und Land gebunden. Ein großer Batzen entfalle auf Sozialleistungen. „Das ist ein Missverhältnis zwischen struktureller Überlastung auf der einen Seite und dem, worüber die Stadt frei verfügen kann.“
Trotzdem gelinge es, 50 Prozent der Investitionen in die Bildung zu leiten. Das sei ein richtiges Zeichen. Man sei nicht länger bereit, sich in die Defensive drängen zu lassen, es gehe darum, soziale Vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck zu betreiben. „Die Lage, in der sich die Städte befinden, ist so desolat, ich wüsste nicht, wo ich Deckungsvorschläge finden sollte.“ Es gehe im gesamten Haushalt nicht um Luxusausgaben, so Wedekind, es gehe vielmehr um eine lebenswerte Stadt. Spare man alles herunter, streiche man alle freiwilligen Ausgabe, so sei es das Ende für die kommunale Selbstverwaltung. „Die ist aber in der Verfassung verankert.“
Am Montag, 9. Dezember, tagt der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Dort kommen dann die Änderungsvorschläge zum Haushalt 2025 von allen Fraktionen auf den Tisch und es wird beraten und entschieden, welche Anliegen sich letztlich durchsetzen.
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