Gladbeck. Die SPD hat Vorschläge für die Haushaltsberatungen gemacht. Bei einem 17-Millionen-Euro-Loch dürfen die selbstverständlich nichts kosten.

Spielraum für eigene Ideen und Projekte, die man anstoßen möchte, die bietet der Haushalt 2024 fast gar nicht. Einen Fehlbetrag von 17 Millionen Euro sieht der Entwurf vor – für die Ratsfraktionen eine schwierige Voraussetzung bei ihren Haushaltsplanungen. Da macht auch die SPD keinen Hehl draus. Die größte Fraktion im Rat hat deshalb auch darauf verzichtet, Vorschläge zu machen, für die die Stadt Geld hätte locker machen müssen.

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Trotzdem wolle man versuchen, Schwerpunkte zu setzen und an einigen Stellschrauben zu drehen, um die knappen Ressourcen womöglich gezielter einsetzen zu können, erklären Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wedekind und Parteichef Dustin Tix im Gespräch mit der Lokalredaktion. Dabei hat die SPD auf ihrer Haushaltsklausur drei Schwerpunkte ausgemacht. „Wir wollen das Nachdenken über die Stadtentwicklung nicht einstellen. Die Zukunft der Stadt soll weiter lebenswert sein“, sagt Wedekind. Und so hat die SPD Prüfaufträge für die Verwaltung verfasst in den Bereichen Sicherheit und Ordnung, Sport sowie Arbeit und Bildung.

Sicherheitsempfinden der Gladbeckerinnen und Gladbecker erhöhen

Ziel sei es, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, so die SPD. Dabei spielt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) eine entscheidende Rolle. Geht es nach der Ratsfraktion, dann soll die Stadt regelmäßige KOD-Sprechstunden in den Stadtteilen prüfen. So seien die Sicherheitskräfte präsent und ansprechbar.

Dazu wirft die Fraktion die Frage auf, inwieweit Digitalisierung und Künstliche Intelligenz womöglich die Effizienz des KOD steigern könnten. Der SPD schwebt eine Überwachung von Brennpunkten vor – nicht mittels Videoaufnahmen, sondern KI-gestützt. „Die gibt etwa einen Hinweis, wenn an neuralgischen Punkten sich eine größere Zahl von Menschen trifft“, gibt Tix ein einfaches Beispiel. Vielleicht ließen sich so auch Streifenfahrten intelligenter steuern.

Handwerker-Hub um Gladbecker Schüler und Betriebe zu vernetzen

Beim Thema Bildung schwebt der SPD die Gründung eines Handwerker-Hubs vor. Dabei orientiert sich die Fraktion am Barbara-Decision-Hub, der Schülerinnen und Schülern über einen längeren Zeitraum die Möglichkeit gibt, medizinische Berufe kennenzulernen und auszuprobieren. Ähnliches hätte die SPD gern für Handwerksbetriebe, um so schon früh Betriebe mit Schülerinnen und Schülern zu vernetzen.

Aus Sicht von Wedekind und Tix sollte sich ein solches Angebot an alle Schulformen ab Klasse neun richten und jungen Menschen Orientierung bieten. Tix: „Letztlich können wir so vielleicht auch aufzeigen, dass ein beruflicher Einstieg auch in der Heimatstadt möglich ist.“ Es sei im Prinzip ein „Beschnuppern, das deutlich über ein Schülerpraktikum hinausgeht“.

Gespräche zwischen den Gladbecker Ratsfraktionen laufen

Ein dritter Schwerpunkt, den die Genossen setzen wollen, ist der Sport. Auch hier haben sie diverse Prüfaufträge verfasst – die Rede ist unter anderem von einem „Bewegungs-Boost“. Hier schwebt der Fraktion vor, Kitas und den Offenen Ganztag an Schulen mit Vereinen und deren Übungsleitern zu vernetzen.

Ihre Prüfaufträge will die SPD in den Beratungen des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (HFDA) zur Diskussion stellen und hofft, dass sich dem am Schluss weitere Fraktionen anschließen. Derzeit würden aber auch interfraktionelle Gespräche geführt, um abzugleichen, welche Vorschläge andere Vertreter noch hätten, sagt Wolfgang Wedekind.

SPD hält Haushaltsentwurf für „zustimmungsfähig“

Grundsätzlich hält die SPD den von Kämmerin und Bürgermeisterin vorgelegten Haushaltsentwurf für „zustimmungsfähig“ an. Was auffällt: Sparvorschläge, um das Defizit zumindest zu senken, hat die Fraktion nicht gemacht. Dabei beziehen sich Tix und Wedekind auf eine Information, die die Kämmerin der Partei auf Nachfrage gegeben habe. Demnach machten die freiwilligen Ausgaben – und nur hier könne man aus Sicht der SPD sparen – nur ein Prozent des Haushalts aus. „Und diese wenigen freiwilligen Leistungen halten wir für relevant für Gesellschaft und städtisches Leben, da wollen wir nicht ran“, sagt Tix mit Blick etwa auf die Bücherei.

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Auch große Investitionen wie etwa die Abtragung der Steinhalde will die SPD nicht stoppen. Die Partei ist überzeugt, dass man am Ende mit dem Verkauf der Flächen und den Fördergeldern kein Minus mache. Zumal es aus Sicht der SPD auch darum gehe, mehr Steuereinnahmen zu generieren – und zwar nicht durch Erhöhungen. Langfristig würden sich die dringend benötigten Gewerbeflächen auch auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken.

Tix macht jedoch keinen Hehl daraus, dass die Finanzsituation „desaströs“ sei. Allein die Kommunen im Kreis häuften ein Defizit in Höhe von einer Viertelmilliarde an. Da zeige sich jedoch, dass es sich um ein strukturelles Problem handele. Hier sei das Land in der Verantwortung, mahnen die SPD-Verantwortlichen mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und einen Altschuldenschnitt, der den Namen auch verdiene.