Kleve. Der Haushalt 2024 der Stadt Kleve weist ein sattes Defizit von 9,7 Millionen Euro aus. Was Kämmerer Keysers über Steuererhöhungen sagte.
Das Defizit von rund 9,7 Millionen Euro, das Klaus Keysers bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024 dem Rat der Stadt Kleve präsentierte, dürfte trotz seiner Höhe kaum jemanden ernsthaft überrascht haben. Der Erste Beigeordnete und Kämmerer hatte bereits vor zwölf Monaten über den Einfluss der weltweiten Krisen auf den städtischen Etat gesprochen und die Politik auf negative Ergebnisse in den kommenden Jahren eingestellt. Diese Erwartungen treffen jetzt ein, zumal „mit dem Angriff der Hamas auf Israel ein weiteres Krisenszenario dazu gekommen ist“, wie Keysers feststellte.
Er vermittelte in seiner Haushaltsrede zwei Kernbotschaften. Die negative: „Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Kleve ist geprägt von Defiziten und damit von Eigenkapitalverzehr.“ Die positive: „Trotzdem ist und bleibt die Stadt Kleve mit diesem Haushaltsplan 2024 handlungsfähig!“ Sie zehrt nun von der Ausgleichsrücklage, die in den zurückliegenden wirtschaftlich guten Jahren auf 44,54 Millionen Euro angewachsen ist, bis zum Ende des Jahres 2027 jedoch nach aktueller Planung vollständig abgeschmolzen sein wird.
Stadt Kleve ist nicht von der Haushaltssicherung bedroht
Keysers zitierte eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebundes, nach der 40 Prozent der Städte und Gemeinden für 2024 den Gang in die Haushaltssicherung erwarten und weitere 20 Prozent nicht absehen können, ob sich dieser Schritte noch abwenden lässt. Die Stadt Kleve gehöre zu keiner dieser beiden Gruppen und sei auch mittelfristig jedenfalls nach heutigem Stand nicht von der Haushaltssicherung bedroht, betonte der Stadtkämmerer.
Deshalb schlug er vor, auf eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes zu verzichten. „Ich halte dies für wichtig, um den Wirtschaftsstandort Kleve zu stärken“, sagte er. Die Hebesätze der Grundsteuer A (von 254 auf 259 Prozent) und Grundsteuer B (493 auf 501 Prozent) erhöhen sich dagegen geringfügig. Mit dieser Anpassung werde ein finanzieller Nachteil der Stadt Kleve bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen verhindert, erklärte Klaus Keysers. Diese reduzieren sich im Haushalt 2024 um rund vier Millionen Euro, während die Tarif- und voraussichtlichen Besoldungsanpassungen für die städtischen Bediensteten mit circa 2,3 Millionen Euro zu Buche schlagen.
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Kämmerer Klaus Keysers fordert vom Land NRW ein Entlastungspaket
„Ein Entlastungspaket für Kommunen, welches die Kommunen auch tatsächlich entlastet, ist weiterhin, oder sogar mehr denn je erforderlich“, sagte er. Nach dem Auslaufen des Gesetzes zur Isolierung der Belastungen aus der Covid-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine habe NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach zwar weitere haushaltsrechtliche Erleichterungen in Aussicht gestellt. „Nur, und das sage ich in aller Deutlichkeit, Buchhaltertricks und Regelungen zur Bilanzkosmetik helfen den Kommunen definitiv nicht weiter! Ich fordere eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen“, so Keysers.
Der Mann der Zahlen in der Klever Verwaltung machte deutlich, wie sich die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Inflation von null Prozent im Juli 2022 auf aktuell 4,5 Prozent vor Ort bemerkbar machen: „Diese drastische Erhöhung wirkt sich unmittelbar auf die darlehensfinanzierten Investitionen der Stadt Kleve sowie des Gebäudemanagements der Stadt Kleve aus und erhöht den Zinsaufwand deutlich. Wir sprechen hier zukünftig von einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu fünf Millionen Euro.“
Stadt Kleve investiert in Schulen, Feuerwehr und Sportanlagen
Denn die Stadt Kleve investiert weiter – vor allem in den Bereichen Schule, Feuerwehr und Sport. Nach der Fertigstellung des Neubaus der Gesamtschule am Forstgarten sollen noch in diesem Jahr die Rohbauarbeiten an der Joseph-Beuys-Gesamtschule an der Hoffmannallee starten. In diesem Stadium befindet sich bereits der Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums.
Für die Feuerwehr der Stadt Kleve sind im Haushalt 2024 insgesamt Investitionen von rund 7,5 Millionen Euro eingeplant. Davon sind im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements circa 3,4 Millionen Euro für die Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern in Materborn, Keeken und Schenkenschanz sowie für die Beauftragung der Machbarkeitsstudie für die Hauptfeuerwache eingetragen. Im städtischen Kernhaushalt stehen zudem etwa 4,1 Millionen Euro unter anderem für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge und den Ausbau des Sirenenwarnsystems im Stadtgebiet bereit.
2024 sollen endlich die Bauarbeiten an der Tribüne am Bresserberg beginnen
Geld fließt auch in die Sportanlagen. So kündigte der Kämmerer an, dass mit dem Bau des Multifunktionsgebäudes im Sportzentrum Oberstadt an der Materborner Allee noch in diesem Jahr begonnen werde. Die Bauarbeiten an der seit Jahren nur halb fertigen Tribüne im Sportzentrum Bresserberg sollen wiederum endlich im kommenden Jahr starten. Für das Multifunktionsgebäude am Sportzentrum Unterstadt in Kellen hat die Stadt erneut einen Förderantrag gestellt.
Klaus Keysers sieht mit diesen Investitionsschwerpunkten „die finanziellen, aber auch personellen Ressourcen der Stadt Kleve ausgereizt“. Er warnte die Politik vor weiteren größeren Investitionen und deutete eine Erhöhung der Steuerhebesätze an – „zu gegebener Zeit“. Optimismus wollte der Kämmerer dennoch ausstrahlen: „Mit Mut und Zuversicht werden wir es gemeinsam durch diese schwierigen und herausfordernden Zeiten schaffen.“
>> Flüchtlingszahlen in Kleve
Mitte Oktober wohnten 617 Schutzsuchende aus der Ukraine, 176 Flüchtlinge aus anderen Ländern und 154 geduldete Personen in Kleve. Von den circa 5,2 Millionen Euro Gesamtkosten für Unterbringung, Integrationskurse, Lebensunterhalt und Personalkosten seien rund 2,86 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln zu leisten.
„Die Stadt Kleve unternimmt selbstverständlich alles, um den betroffenen Menschen bestmöglich zu helfen. Die Migration aus verschiedensten Ländern stellt die Stadt Kleve jedoch sowohl finanziell als auch personell vor eine enorme Herausforderung“, betonte Klaus Keysers.