Emmerich. Der Rat beschließt den Doppelhaushalt 2024/2025 – nur CDU stimmt dagegen. Welche Fraktion für ein Novum in ihrer Geschichte sorgt.
Es dauerte 1471 Tage bis im Rat der Stadt Emmerich wieder Haushaltsreden gehalten wurden. Zuletzt war dies am 3. März 2020, also wenige Tage vor Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland, der Fall. Pandemiebedingt wurde in 2021 und 2022 dann auf die langen Reden verzichtet. Im vergangenen Jahr wurden die Reden ebenfalls nur zu Protokoll gegeben.
In der Emmericher Politik hat sich einiges verändert
Dass sich in 1471 Tagen einiges in der Emmericher Kommunalpolitik geändert hat, wurde bei der Sitzung in der Aula der Gesamtschule deutlich. Sowohl CDU als auch SPD haben andere Fraktionsvorsitzende. Die Fraktionen Embrica und UWE sind aus dem Rat verschwunden. Die Fraktion der Freien Wähler ist dafür in dieser Legislaturperiode neu hinzugekommen.
Joachim Sigmund verkündet historisches Ja
Eine weitere Premiere gab es dann bei der Bürgergemeinschaft Emmerich: Denn erstmals in ihrer nun beinahe 30-jährigen Geschichte stimmte die Fraktion einem Haushalt zu. „Nicht, weil wir uns als BGE selbst ein Geschenk machen wollen, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass jeder hier am Ratstisch und die Verwaltung ihr Bestes gegeben haben, um nach monatelangen, bis zuletzt abweichenden Positionen und nach einem intensiven Gedankenaustausch ein beschluss- und mehrheitsfähiges Ergebnis abzuliefern“, sagte Fraktionschef Joachim Sigmund.
Anders als in der Vergangenheit senkte die CDU den Daumen, als es um die Verabschiedung des Zahlenwerks aus der Emmericher Kämmerei ging. Alle anderen Fraktionen im Rat hingegen konnten sich mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anfreunden, so dass es einen weiteren historischen Moment gab: Denn erstmals wurde in Emmerich ein Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit 17 Ja- gegenüber 14-Nein-Stimmen verabschiedet.
Tim Krebber bemängelt Sparwillen
Tim Krebber hielt seine Debüt-Rede als Fraktionsvorsitzender der CDU und kritisierte vor allem den mangelnden Sparwillen. „Es wurde eine Liste mit 33 Punkten vorgestellt, von der der Rat bis heute nicht konkret weiß, welche dieser Punkte abschließend umgesetzt wurden und welche Einsparungen in Euro daraus resultieren, obwohl seit Anfang 2023 darüber quartalsweise berichtet werden sollte“, bemängelte Krebber. „Dabei waren bis Ende 2023 Einsparungen von 3,5 Mio. Euro geplant. Wo sind diese Einsparungen geblieben? Um es einfach zu sagen: Nichts ist seitdem passiert! Dabei wäre es so wichtig gewesen, erste Maßnahmen schon jetzt umzusetzen.“
Auch das Minimalziel, das Defizit darf nicht mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage überschreiten, sei verfehlt worden. „Aus unserer Sicht stellt dieser politische Weg, der hier und heute eingeschlagen werden soll, einen Weg dar, den wir weder mitgehen wollen, noch verantworten können. Es ist kein Ansatz erkennbar, wie die negativen Jahresergebnisse der kommenden Jahre zumindest reduziert werden sollen“, erklärte Krebber.
Sabine Siebers will nicht an falscher Stelle sparen
Sabine Siebers, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, konterte in ihrer Rede: „Auch wenn die Konsolidierung der Finanzen weiter im Mittelpunkt stehen sollte, wollen wir nicht an falscher Stelle sparen. Das heißt für uns nicht bei den Jugendlichen und Kindern und auch nicht beim Klimaschutz.“
Zahlen zum Doppelhaushalt
Niklas Kehren, Stadtkämmerer, hatte im Dezember des vergangenen Jahres den Doppelhaushalt mit folgenden Zahlen eingebracht: Das Haushaltsvolumen 2024 beträgt 100,2 Millionen Euro; in 2025 dann 105 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage von 41 Millionen Euro wird in 2024 mit 7,4 Mio. und in 2025 mit 9,7 Mio. Euro belastet. 23,9 Mio. Euro wäre planmäßig der Stand Ende 2025. Kredite werden im kommenden Jahr maximal für 8,6 Mio. aufgenommen, im übernächsten Jahr maximal 6,1 Mio. Euro. Kassenkredite für die Liquidität werden in beiden Jahren mit 15 Mio. Euro eingeplant.
Es kam nochmal zu einer Veränderung, da ein größerer Gewerbesteuerzahler vor zwei Wochen die Stadt über eine anstehende Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2023 und 2024 informiert hat. Das hat Folgen: „Zum Ende des Planungszeitraums 2028 beträgt die Ausgleichsrücklage dann rund 14,7 Millionen Euro. Damit sind wir dann immer noch nicht in dem Bereich, wo wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssten“, erklärte Kehren.
Jörn Bartels verteidigt Umbau-Stopp der Gesamtschule
Jörn Bartels (Freie Wähler) erinnerte daran, dass es richtig gewesen sei, den geplanten Umbau der Gesamtschule am Grollschen Weg zu stoppen. „Alleine dieser Bau hätte die Stadt Emmerich circa zwei Millionen Euro an Zinszahlungen jährlich gekostet, Geld, das wir nicht haben“, meinte der Vorsitzende der am jüngsten im Rat vertretenen Fraktion.
Maike Schnake-Rupp erinnert an frühere Planungen
Meike Schnake-Rupp hielt in ihrer neuen Funktion als Vorsitzende der SPD-Fraktion ihre erste Haushaltsrede: „Die Finanzplanung der letzten Jahre sah im Haushaltsentwurf immer einen Fehlbetrag vor, der im Übrigen durchgehend höher war als in den Jahren 2024 und 2025. Gekommen ist es dann immer anders.“ So konnte die Ausgleichsrücklage am Ende immer noch erhöht werden und „auch das Haushaltsjahr 2023 wird nicht mit einem Fehlbetrag abgeschlossen werden“.
Peter Hinze ist froh, dass der Haushalt verabschiedet worden ist
Nach der Verabschiedung des Haushalts ergriff Bürgermeister Peter Hinze noch das Wort. „Ich möchte mich ganz persönlich bei meinen Mitarbeitern in allen Dezernaten bedanken für die Zuarbeiten und die viele Kleinarbeit, die mit dem Haushalt in Zusammenhang stand“, sagte der oberste Dienstherr der Stadtverwaltung. „Wir haben viele Diskussionen im Haus geführt und Sie können sich vorstellen, wir haben uns das auch nicht leicht gemacht. Ich bin froh, dass wir es dann doch zu einem guten Ende geführt haben.“
Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Emmerich, Rees und Isselburg
- Emmerich: Zwölf Wohnungen in alter Polizeiwache zum Schnäppchenpreis
- Emmerich: Das sind die schönsten Fotos vom Königsschießen in Praest
- Kreis Kleve: Raderlebnistag Niederrhein mit 21 Routen geplant
- Rees: Die NRZ verlost Karten fürs Haldern Pop Festival 2024