Emmerich. Die Stadt Emmerich bringt erstmals einen Doppelhaushalt ein. Die Gewerbesteuereinnahmen erreichen 2024 einen neuen Höchstwert.
Premiere in Emmerich: Erstmals hat der Rat am Dienstagabend einen Doppelhaushalt 2024/25 eingebracht, der nun in den Fachausschüssen beraten wird, bevor er im Frühjahr verabschiedet werden soll. Er strahlt bis ins Jahr 2028 aus. „Wir gehen nicht in die Haushaltssicherung“, unterstreicht Bürgermeister Peter Hinze. Im Doppelhaushalt sind auch die Umstrukturierungen in der Verwaltung berücksichtigt, mit dem neuen dritten Dezernat und der Stabsstelle EDV. Das hatte Verschiebungen zur Folge, erklärt Kämmerer Niklas Kehren.
Das Haushaltsvolumen 2024 beträgt 100,2 Millionen Euro; in 2025 dann 105 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage von 41 Millionen Euro wird in 2024 mit 7,4 Mio. und in 2025 mit 9,7 Mio. Euro belastet. 23,9 Mio. Euro wäre planmäßig der Stand Ende 2025. Kredite werden im kommenden Jahr maximal für 8,6 Mio. aufgenommen, im übernächsten Jahr maximal 6,1 Mio. Euro. Kassenkredite für die Liquidität werden in beiden Jahren mit 15 Mio. Euro eingeplant.
Peter Hinze betont die Bedeutung von Investitionen
Trotz der angespannten Haushaltslage betont Hinze: „Investitionen sind weiterhin nötig. Etwa in die Schulen oder die Umgestaltung des Geistmarktes. Es wäre fatal, nicht zu investieren.“ Für 2024 sind hier 15,9 Mio. Euro vorgesehen, in 2025 weitere 17,6 Millionen Euro.
Die Liebfrauenschule wird wie berichtet erweitert: 1,3 Mio. in 2024 und 2,3 Mio. in 2025 sind vorgesehen. Erweiterung St. Georg-Schule in Hüthum: 0,8 Mio in 2025. Nur die Ausstattung für die Gesamtschule: 0,3 und 1,0 Mio. Immer noch aktuell ist die Sanierung de Wette Telder: 1,5 und 1 Mio. Euro. Sanierung Stadttheater mit 0,4 und 0,5 Mio. Euro – eine Spielpause ist in der Saison 25/26 zu erwarten. Die letzte Tranche des Sondervermögens Innenstadtentwicklung von zwei Mio. Euro sind an die Erschließungsgesellschaft Emmerich (EGE) auszuzahlen. Die Umgestaltung des Geistmarktes: 1,2 und 2,2 Mio. Euro; die Bagger werden in der zweiten Jahreshälfte 2024 erwartet. Der Radweg Nierenberger- und Duisburger Straße soll 2024 fertiggestellt werden: 1,5 Mio. Euro.
Umgestaltung Löwentor: größte Betuwe-Maßnahme von Emmerich bis Oberhausen
Die Betuwe: Zur Projektsteuerung für den Umbau des Bahnübergangs Löwentor inklusive des großen Kreisverkehrs vor Aldi sind 0,9 und 0,8 Mio. eingeplant. „Das ist die größte und teuerste Maßnahme an der Betuwe zwischen Oberhausen und Emmerich. Das wird Jahre dauern“, sagt Hinze.
Ein Neubau einer dezentralen Asylbewerber-Unterkunft wird eigentlich erst in 2027 und 2028 mit 3,2 Mio. Euro eingeplant, „aber ich befürchte, wir brauchen die früher“, so Hinze. Die Erweiterung der Michaelschule ist für 2026 bis 2028 mit 4,5 Millionen Euro im Plan. Eine Radwegerneuerung an der Netterdenschen Straße ist mit 0,2 Mio. in 2027 und 2,0 Mio. in 2028 vorgesehen. Ebenso die Erneuerung der Alten ‘s-Heerenberger Straße: 0,2 und 1,7 Mio.
Gewerbesteuer: 26,8 Mio. Euro
„Wir sind in der glücklichen Situation, dass die Gewerbesteuereinnahmen auf den Spitzenwert von 26,8. Millionen Euro steigen in 2024“, freut sich Hinze. Das ist eine Abweichung von plus 1,3 Mio. Euro zum bisherigen Entwurf. Drei Jahre lang hat der Gesetzgeber im Haushalt die Isolierung der Folgekosten Ukraine-Krieg und Pandemie ermöglicht, was zusammen etwa zwölf Millionen Euro ausmachte. „Das ist ab 2024 nicht mehr möglich“, erklärt Kehren. Diese Kosten sind nun im Haushalt abzubilden.
Weitere relevante Abweichungen: Der Anteil der Einkommenssteuer sinkt um eine Million auf 12 Mio. Euro; gleichermaßen steigt die Schlüsselzuweisung auf 10,9 Mio. Euro. Um 700.000 Euro steigt die Gewinnausschüttung der städtischen Tochter EGD – Emmericher Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen. 2,3 Millionen Euro bleiben durch Verschiebungen bei Maßnahmen an Schulen und Gebäuden übrig (6,9 Mio. Euro insgesamt). Ambulante und stationäre Jugendhilfen verschlechtern sich um ein Minus von 1,2 Millionen auf Minus 6,9 Millionen Euro. Für Kinder in Tageseinrichtungen sind 8,8 statt 7,6 Millionen Euro vorzuhalten. Mit einem globalen Minderaufwand von einer Million (ein Prozent des Volumens) kommt das Jahresergebnis auf Minus 7,4 Mio. Euro, was um 1,7 Mio. Euro schlechter ausfällt.
Für die Verwaltung bedeutet der 800 Seiten starke Doppelhaushalt eine Entlastung in der Arbeit. Hinze bedankte sich bei der Politik, dass sie den Weg mitgegangen sei. Und der Dank ging auch an die Kämmerei, die mit einer freien Stelle und einem bis dahin interimsweise eingesetzten Kämmerer arbeitete.