Emmerich. Die Finanzlage der Stadt Emmerich ist nicht rosig. Für den Haushalt 2022 werden über zehn Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen.
Ulrike Büker spricht Klartext. „Ein ‘Weiter so’ kann es aus meiner Sicht nicht geben“, sagt Emmerichs Kämmerin zur Einbringung des Haushalts 2022. Denn um die Finanzen der Stadt ist es nicht nicht rosig bestellt.
Haushaltsvolumen beträgt 87,4 Millionen Euro
Die Eckdaten für 2022 sehen wie folgt aus: Das Haushaltsvolumen beträgt 87,4 Millionen Euro. Das Jahresergebnis schließt mit einem Minus von 10,8 Millionen Euro ab. Und damit fast sechs Millionen Euro schlechter als der Haushalt 2021. Dementsprechend muss aus der Ausgleichsrücklage der Fehlbetrag entnommen werden.
Abwärtsspirale bei der Ausgleichsrücklage
Und hier setzt eine düstere Abwärtsspirale ein. Die Ausgleichsrücklage ist zwar aktuell mit über 30 Millionen Euro recht üppig gefüllt, doch laut Prognose sind diese Rücklagen schon in vier Jahren aufgebraucht. Greensill sei da im Übrigen nicht schuld dran. Da gehe es vielleicht um ein halbes Jahr, in dem die Ausgleichsrücklage länger reichen würde.
Einnahmenseite wurde vernachlässigt
Die Frage steht also im Raum: Hat Emmerich in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt? Das würde die Kämmerin so nicht unterschreiben wollen. „Es wurde ein wenig vergessen, die Einnahmenseite im Blick zu halten“, sagt Büker. Viele Sachen waren sicherlich gut gemeint für den Bürger, aber aus Sicht einer gesunden Haushaltsführung so nicht besonders zuträglich. So habe die Stadt im vergangenen Jahr – auch oder gerade wegen der Pandemie – viele finanzielle Dinge übernommen.
Kämmerin spricht von einem strukturellen Problem
Das mögen nur die berühmten Tropfen auf dem heißen Stein sein, denn Büker macht klar, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt. „Ja, die Situation ist schwierig. Ja, es sieht schlecht aus, aber der Zeitfaktor ist auf unserer Seite. Allerdings müssen wir jetzt anfangen, neue Strukturen aufzubauen“, meint Büker.
Städtische Beteiligungen thematisiert
So thematisiert die Kämmerin auch die städtischen Beteiligungen. So gibt die Stadt 8,4 Millionen Euro an Kommunalbetriebe, an EGD Stichwort Sondervermögen, an Wirtschaftsförderung, an den Eigenbetrieb Kultur, Künste und Kontakte sowie die Gewinnrückführung der EGD aus. Auf der anderen Seite werden aber nur Einnahmen von 3,4 Millionen Euro aus den Beteiligungen generiert. „Natürlich übernehmen die KBE auch städtische Aufgaben, aber selbst dann bleibt da immer noch ein Delta“, so Büker. Hinzu kommen Investitionen, die in den kommenden Jahren getätigt werden. Etwa in die Gesamtschule, wo in den nächsten vier Jahren 20,6 Millionen hineinfließen werden.
Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung
Wenn sich am 6. Oktober die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung trifft, möchte Bürgermeister Peter Hinze „eine freie und offene Diskussion“ mit der Politik führen. Büker kann sich durchaus vorstellen, dass man sich ein „freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ auferlegt, was immer noch besser sei, als wenn dies von der Aufsicht komme: „Das ist die Chance, es noch selber zu bestimmen“.
Ansonsten spricht Büker von einem „soliden Haushalt“ für das kommende Jahr, der „nicht zu sehr auf Kante genäht ist, aber auch keinen großen Puffer besitzt“.