Emmerich. Das kann bitter werden: Die Stadt Emmerich muss sparen und hat jetzt erste Vorschläge gemacht. Was das für die Bürger bedeuten könnte.

Der Haushalt der Stadt Emmerich hat ein strukturelles Defizit. Das bedeutet: Es gibt zu wenig Einnahmen, gleichzeitig wird zu viel Geld ausgegeben. Das jährliche Minus ist bisher durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen worden. Dieser Topf ist aktuell mit beinahe 20 Millionen Euro eigentlich noch prall gefüllt – sollte man meinen. Doch die Reserve schmilzt. Und schon im Jahr 2025 ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Wenn es kein Gegensteuern gibt.

Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen in Emmerich wird Jahre dauern

Genau dieses Ziel will Kämmerin Ulrike Büker nun angehen. Denn noch ist die Stadt Herrin über ihre eigenen Finanzen. Sprich: Sollte es zur Haushaltssicherung kommen, weil die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, übernimmt die Kommunalaufsicht. Damit es nicht so kommt, wird jetzt jeder Stein umgedreht. Die Kämmerin präsentiert in diesem Zusammenhang einen 37 Punkte umfassenden Plan. „Die Umsetzung wird ein paar Jahre dauern und die Erfolge sind auch nicht sofort sichtbar“, sagt Büker, die ihre Gedanken gerne unter der Überschrift „Konsolidierung durch Modernisierung“ zusammengefasst haben möchte.

Drucker in den Büros des Emmericher Rathauses

In der Tat ist Potenzial vorhanden. Das zeigt sich in ganz einfachen Dingen. Etwa wenn im Rathaus jedes Büro mit einem eigenen Drucker ausgestattet ist, statt auf eine zeitgemäße Lösung mit Gemeinschaftsdruckern im Flur zu setzen.

Fünf Millionen Euro sollen eingespart werden im Haushalt Emmerich

Doch viele dieser eher bescheidenen Maßnahmen sind Peanuts, wenn es um die Gesamtsumme geht, die eingespart werden muss. Es geht immerhin bis 2025 um fünf Millionen Euro. Deshalb wird die große Keule herausgeholt. Das Bürgerbad Elten (die NRZ berichtete) ist nur ein Objekt, in dem großes Sparpotenzial vermutet wird. Doch fraglich ist, ob die Politik dafür grünes Licht gibt. Das weiß auch die Kämmerin, die deshalb die Planungen auch „als gute Grundlage“ bezeichnet, über die nun in den Gremien diskutiert werden soll.

Gegenwind der Sport-Funktionäre

Bei der Vorstellung der möglichen Konsolidierungsmaßnahmen im Haupt- und Finanzausschuss ist gleich Gegenwind in der Einwohnerfragestunde gekommen. So wehrt sich etwa Rüdiger Helmich, Vorsitzender des Stadtsportbundes, gegen eine mögliche Wiedereinführung von Hallengebühren. Sollten andere so genannte freiwillige Leistungen der Stadt an Vereine gekürzt werden, drohen auch hier Proteste.

Hundesteuer in Emmerich könnte moderat erhöht werden

Nun ist die Sparintention nur eine Seite der Medaille. Auch die Einnahmenseite soll verbessert werden. Vergnügungs- und Wettbürosteuern sind die Stichworte. Aber auch die Hundesteuer könnte moderat erhöht werden. Ulrike Büker ist es auch ein Dorn im Auge, dass Emmerich einen Verbrauch von Hundekotbeuteln hat, der auf dem Niveau der Großstadt Essen liegt.

Zuschüsse stehen auf dem Prüfstand

Auch die Zuschüsse an die Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft, die Kommunalbetriebe und den Eigenbetrieb Kultur, Künste und Kontakte gelte es, auf den Prüfstand zu stellen. Beziehungsweise soll geschaut werden, welche Möglichkeiten bestehen, damit sich in diesen Bereichen die Einnahmesituation verbessert.

Nachdenken, ob Ü3-Beiträge für Kitas wieder eingeführt werden

Auch Gewerbesteuer und Grundsteuer B, die Hauseigentümer entrichten müssen, sind in den Haushaltsberatungen probate Mittel, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Dass die Höhe der Hebesätze diskutiert werden müsse, sei daher logisch. Ebenso mahnt Büker an, dass auch über kostenintensive Maßnahmen, die der Rat bereits beschlossen hat, noch einmal neu nachgedacht werden sollte. Beispielhaft seien die fehlenden Ü3-Beiträge für Kitas genannt.

Die Kämmerin macht auch deutlich, dass Einsparungen teilweise nur dann möglich sind, wenn vorher investiert wird. Grundsätzlich bleibe die Haushaltskonsolidierung ein Dauerthema. Und: „Konsequentes Handeln ist essenziell“, so Ulrike Büker.

>> Die Arbeitsgruppe Haushalt

Die von Ulrike Büker genannten Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes stammen nicht rein aus der Kämmerei. Vielmehr gibt es eine Arbeitsgruppe Haushalt, die aus Mitgliedern von Politik und Verwaltung besteht.

Viele Punkt betreffen auch die Verwaltung selbst: Digitalisierung, Fahrzeugkonzept sowie das konsequente Überprüfen von Strukturen und Prozessen. Auch die Verlagerung des Bürgerbüros in das Postgebäude am Geistmarkt ist genannt worden.