Emmerich. Rat hat den Haushalt 2022 verabschiedet. CDU-Vorschläge angenommen. Es bleibt ein Defizit von 11,7 Millionen Euro. Konsolidierung ist geplant.
Der Haushalt 2022 wurde mit Gegenstimmen der BGE und der AfD in einer coronabedingt verkleinerten Ratsrunde beschlossen. Dem ging eine ausführliche Debatte voraus, denn bekanntlich hatte die CDU kurzfristig noch einen fünfteiligen Antrag vorgelegt, um das zuletzt aufgeploppte „historische Defizit“, so Fraktionschef Dr. Matthias Reintjes, von 12,5 Millionen Euro Minus noch abzufedern. Reintjes entschuldigte sich für die Kurzfristigkeit: „Wir haben große Bauchschmerzen um die finanzielle Lage.“ Parallel wurde einstimmig ein Begleitausschuss zur Haushaltskonsolidierung einstimmig eingeführt.
BGE sah auch vorher schon dringenden Handlungsbedarf
Christopher Papendorf (BGE) hielt die CDU-Vorschläge für eine Art „Kosmetik“ Auch bei einem Minus von zuvor 10,5 Millionen Euro habe es dringenden Handlungsbedarf gegeben. „Uns stößt auf, dass die zweite Jugendeinrichtung beerdigt werden soll. Da stimmen wir auf keinen Fall zu. Das ist beschämend und blamabel“, sagte Sabine Siebers, Fraktionschefin der Grünen. Christoph Kukulies (AfD) bat um eine Einzelabstimmung der fünf Punkte und warf der CDU vor, durch diese Kurzfristigkeit Aufmerksamkeit erhaschen zu wollen.
Kämmerin Ulrike Büker ordnete die CDU-Vorschläge ein: „Es gibt halt ein strukturelles Problem. Das müssen wir in Ruhe abarbeiten.“
Punkt 1: Es wird ein globaler Minderaufwand von einem Prozent der Aufwendungen im Ergebnisplan eingeplant. Dazu Büker: „So sparen wir 893.000 Euro. Das wird uns gelingen. Wir werden uns ohnehin alle freiwilligen Leistungen ansehen.“
Poolstellen dürfen im Stellenplan weiterhin eingerichtet werden ohne zusätzliche Kosten
Punkt 2: Der Stellenplan, der für 2022 einstimmig beschlossen wurde, wird auf die Jahre 2023 und 2024 mit diesem Niveau gedeckelt. Dieser Vorschlag rief Martina Lebbing auf den Plan, Leiterin Zentrale Dienste: „Ich dachte, wir sollen ein Konzept für Poolstellen erstellen. Das würde uns einen größeren Spielraum geben. Wir haben viele befristete offene Stellenanteile. Aber auf befristete Ausschreibungen kriege ich keine Bewerber. Die Poollösung wäre ein Strohhalm.“
Mit Poollösung ist gemeint, dass angestellte Mitarbeiter in mehreren Bereichen eingesetzt werden können. Auf Vorschlag der Kämmerin wurde die Poollösung als Ausnahme mit in den CDU-Vorschlag aufgenommen, sofern keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Punkt 3: Die Arbeitsgruppe Haushalt soll ein Konsolidierungspotenzial von einer halben Million Euro identifizieren. Büker: „Das würde ich als Prüfauftrag verstehen.“ Grundsätzlich sei es gut, dass die AG im geschützten Raum Dinge besprechen könne.
Unterjährige Anträge werden in Haushaltsberatung 2023 geschoben
Punkt 4: Sperrvermerke für die Sanierung de Wette Telder und die Bildung der zweiten Jugendeinrichtung: Dies versteht Büker so, dass weiter geplant werde, aber bevor etwas in die Tat umgesetzt wird, es nochmal der Politik vorgelegt werden müsse, um Mittel freizugeben.
Punkt 5: Alle im Jahr 2022 unterjährig eingereichten Anträge, die haushaltswirksam sind, werden in die Haushaltsberatung 2023 verwiesen. Büker: „Das begrüße ich ausdrücklich. Es gibt in Emmerich sehr viele unterjährige Anträge. Die kann man lieber bündeln. Für 2022 haben wir schon ein dickes Arbeitsprogramm.“
32,1 Millionen Euro an Investitionen geplant
Der nun verabschiedete Haushalt hält noch ein Defizit von 11,7 Millionen Euro vor. Viele Ansätze der CDU wirken längerfristiger, zudem kommt die zusätzliche Stelle eines weiteren Dezernenten dazu. Das Gesamtvolumen der Aufwendungen in 2021 beträgt 88,8 Millionen Euro. Die Gesamtinvestition liegt bei 32,1 Millionen Euro und könnte ein neuer Rekord werden, wenn alles realisiert wird. Vor allem Straßenbau- und Schulbaumaßnahmen schlagen hier zu Buche.
Die BGE und die AfD baten nochmal darum, Beratungsbedarf zu einigen Punkten zu bekommen, aber die Mehrheit wollte nicht den ganzen Haushaltsbeschluss schieben. Nicht berücksichtigt, womöglich vergessen, wurde die Bitte, die CDU-Punkte getrennt abzustimmen. Bei sechs Gegenstimmen von BGE, Grüne und AfD wurde dem CDU-Antrag zugestimmt. Der Stellenplan wurde mit Gegenstimmen der BGE verabschiedet. Ebenso die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2023 bis 2025.
Ein Bericht über die Haushaltsreden, die coronabedingt nicht im Rat gehalten wurden, wird in der NRZ noch folgen.