Berlin. Nikki Haley und Mike Pompeo haben bereits für Trump im Weißen Haus gearbeitet. Doch diesmal ist kein Platz für sie. News zur US-Wahl.
- Nach seinem Wahlsieg trifft Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus auf Joe Biden
- Der designierte Präsident plant laut einem Bericht eine Wende in der Klimapolitik
- Der Iran hat mutmaßliche Anschlagspläne gegen Trump scharf zurückgewiesen
Donald Trump hat die US-Wahl 2024 klar gegen Kamala Harris gewonnen. Das Land rückt deutlich nach rechts – die Republikaner erringen zudem eine Mehrheit im Senat. Nun sickern die ersten Details zu Trumps Regierungsplänen durch.
Im Newsblog zur US-Wahl 2024 halten wir Sie hier mit aktuellen Nachrichten und Hintergründen auf dem Laufenden.
US-Wahl 2024 – News vom 10. November: Trump schließt Haley und Pompeo für neue Regierung aus
1.30 Uhr: Sie haben bereits für ihn gearbeitet, doch in seiner neuen Administration ist kein Platz mehr für sie: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass seine ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley und sein ehemaliger Außenminister Mike Pompeo nicht Teil seiner nächsten Regierung sein werden.
„Ich habe die bisherige Zusammenarbeit mit ihnen sehr genossen und geschätzt und möchte ihnen für ihren Einsatz für unser Land danken“, sagt Trump in einem Beitrag auf seinem Portal Truth Social. Sowohl Haley als auch Pompeo hatten gescheiterte Wahlkampagnen gegen Trump geführt.
Erst am Vortag hatte Donald Trump eine historische Personalentscheidung getroffen und mit seiner Wahlkampfmanagerin Susie Wiles die erste Frau auf den Posten des Stabschefs im Weißen Haus berufen.
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„Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020“, teilte der Republikaner mit. Wiles sei hart im Nehmen, klug und innovativ.
Habeck: Wenn Trump droht „müssen wir uns nicht in die Büsche schmeißen“
0.50 Uhr: Deutschland muss aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gerade nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump eine starke Führungsrolle in Europa einnehmen. „Damit es stark sein kann, muss Europa auf Deutschland zählen können. Das war in der jüngeren Vergangenheit nicht immer der Fall. Deutschland hat zu oft gegen die Warnung unserer Freunde Sonderwege beschritten“, sagte der Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister in seiner „Neuhardenberger Rede“ mit dem Titel „Die Freiheit hochhalten“.
Deutschland müsse nach einer Phase der Passivität wieder Führungsverantwortung übernehmen. Die EU bereitet sich nach der US-Wahl auf eine schwierige Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten Trump vor. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen.
Habeck sagte, Deutschland und Europa seien nicht völlig einseitig abhängig von den USA. „Die brauchen uns auch – als Allianzpartner in der Nato und als wirtschaftspolitischer Partner. Der Binnenmarkt Europas sei für die USA ganz genauso wichtig. „Wenn Trump (...) droht, dann müssen wir uns nicht in die Büsche schmeißen“, meinte Habeck. Deutschland und Europa müsse die Kooperation mit den USA suchen. „Aber wir sind jetzt auch nicht wirklich wehrlos.“ Regelmäßig hält eine Person der Zeitgeschichte die „Neuhardenberger Rede“, eine Veranstaltung der Stiftung Schloss Neuhardenberg.
US-Wahl 2024 – News vom 9. November: Biden und Trump treffen sich am Mittwoch im Weißen Haus
20.25 Uhr: Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten am Mittwoch im Weißen Haus. Das kündigte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, an. Das Treffen sei geplant für 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten.
Biden (81) hatte Trump (78) bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weiße Haus eingeladen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt. Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und verlor - er hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weiße Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben.
Das Treffen am Mittwoch ist eine der seltenen direkten Begegnungen von Biden und Trump. Zuletzt hatten sich die beiden Ende Juni bei einer Fernsehdebatte im Wahlkampf auf der Bühne gegenübergestanden. Die Debatte verlief jedoch für Biden derart desaströs, dass er sich kurz darauf auf Druck seiner Partei hin aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzog und dann seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin unterstützte.
Am 11. September hatten Biden und Trump außerdem beide an einer Zeremonie in New York teilgenommen, bei der an die verheerenden Terroranschläge in den USA 23 Jahre zuvor erinnert wurde. Dort gab es allerdings keinen größeren Austausch wie bei der TV-Debatte oder beim anstehenden Treffen in Washington. Trump soll am 20. Januar für seine zweite Amtszeit an der Staatsspitze vereidigt werden.
Trump bereitet Wende in Klimapolitik vor
13.25 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge eine umfassende Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der größten Volkswirtschaft der Welt vor. Dazu zählten nicht nur der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Auslagerung der Umweltschutzbehörde EPA aus Washington und die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen, schreibt die „New York Times“.
Dabei sollen Trump zwei frühere Kabinettsmitglieder und namhafte Erdöl- und Kohlelobbyisten zur Hand gehen: Der Rechtsanwalt David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 in Trumps erster Amtszeit Innenminister war, und der Jurist Andrew Wheeler, unter Trump von 2018 bis 2021 Administrator der EPA. Die „New York Times“ beschrieb beide als „Washington-Insider“, die eine jahrelange Erfahrung im Zerlegen staatlicher Umweltschutzmaßnahmen hätten.
Mordkomplott gegen Trump? So reagiert der Iran
8.08 Uhr: Der Iran hat mutmaßliche Anschlagspläne gegen den Republikaner Donald Trump scharf zurückgewiesen. Die Behauptung sei „völlig unbegründet und haltlos“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut einer Erklärung seines Ministeriums. Ähnliche Anschuldigungen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Die Wiederholung dieser Behauptung in der aktuellen Zeit bezeichnete der Sprecher als „abscheuliche Verschwörung“, die darauf abziele, die Beziehungen zwischen den USA und Iran weiter zu verkomplizieren.
Das US-Justizministerium hatte dem Iran am Freitag vorgeworfen, die Ermordung Trumps geplant zu haben. Trumps Wahlkampfteam hatte bereits vor einigen Wochen mitgeteilt, vom US-Geheimdienst informiert worden zu sein „über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden“. Die US-Justiz hat in dem Zusammenhang gegen einen 51-Jährigen und zwei weitere Männer Anklage erhoben - ihnen wird auch vorgeworfen, einen Plan geschmiedet zu haben, einen iranischen Regimekritiker zu ermorden. Gegen die Männer wurden Haftbefehle ausgestellt.
Donald Trump war in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, hatte neue Sanktionen gegen das Land verhängt und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. 2020 hatte das US-Militär auf Trumps Anweisung den iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet.
US-Demokratin Pelosi attackiert Biden nach Wahlniederlage von Harris
5.45 Uhr: Aus Sicht der einflussreichen Demokratin Nancy Pelosi wäre die Niederlage ihrer Partei bei der US-Präsidentenwahl mit einem früheren Rückzug von Amtsinhaber Joe Biden womöglich zu verhindern gewesen. „Wäre der Präsident früher ausgestiegen, wären vielleicht andere Kandidaten ins Rennen eingestiegen“, sagte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in einem Podcast der „New York Times“, der am Samstag ausgestrahlt werden soll. Auszüge des Interviews wurden schon vorab veröffentlicht.
Die allgemeine Erwartung sei gewesen, dass es bei einem Rückzug Bidens ein offenes Auswahlverfahren für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten geben würde, sagte Pelosi. Stattdessen habe sich Biden unmittelbar nach der Verzichtserklärung im Juli für Kamala Harris als Gegenkandidatin zum Republikaner Donald Trump ausgesprochen – und damit eine klassische Vorwahl „fast unmöglich gemacht“. Bei einem deutlich früheren Rückzug Bidens „wäre das anders gewesen“, so die 84-Jährige, die lange als eine der mächtigsten Strippenzieherinnen in der Hauptstadt Washington galt.
Mit seiner Vorgehensweise habe der Präsident seiner Stellvertreterin auch eine mögliche Bühne genommen, auf der sie hätte punkten können. Aus einem parteiinternen Auswahlverfahren hätte Harris „stärker hervorgehen können“, sagte Pelosi. „Aber wir wissen es nicht. Dazu ist es nicht gekommen. Wir müssen mit dem leben, was geschehen ist.“
Kanada in „Alarmbereitschaft“ wegen möglicher illegaler Einreisen aus den USA
5 Uhr: Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl sind die kanadischen Behörden nach eigenen Angaben „in höchster Alarmbereitschaft“ wegen möglicher illegaler Einreisen von Migranten. „Wir sind in höchster Alarmbereitschaft“, sagte ein Sprecher der kanadischen Polizei, Charles Poirier, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „All unsere Augen sind auf die Grenze gerichtet, (...) denn wir wissen, dass Trumps Haltung zur Einwanderung die illegale und irreguläre Migration nach Kanada verstärken könnte.“ Trump hatte im Wahlkampf zugesichert, für die größte Massenabschiebung in der US-Geschichte sorgen zu wollen. Er warf Migranten vor, „das Blut unseres Landes zu vergiften“.
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In Ottawa traf sich am Freitag Vize-Premierministerin Chrystia Freeland mit einer Gruppe von Ministern, die sich mit Herausforderungen beschäftigen, die durch die künftige Trump-Regierung zwischen Kanada und den USA erwachsen könnten. Sie versicherte, dass Kanada auf einen möglichen Anstieg der Ankünfte von Migranten vorbereitet sei. „Wir haben einen Plan“, sagte Freeland nach dem Treffen bei einer Pressekonferenz. „Die Kanadier müssen wissen, dass unsere Grenzen sicher sind und dass wir sie kontrollieren.“
Musk bei Trumps Telefonat mit Selenskyj dabei
1 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk ist laut Medienberichten beim Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dabei gewesen. Musk habe dabei zugesichert, dass das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink seiner Firma SpaceX weiterhin für die Ukraine zur Verfügung stehen werde, schrieb die Website „Axios“. Wie jetzt bekannt wurde, kam es schon in der Wahlnacht zu dem Gespräch zwischen Musk und dem Präsidenten der Ukraine.
Der „New York Times“ zufolge übergab der designierte US-Präsident den Hörer zwischenzeitlich an Musk, der sich in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufhielt. Das „Wall Street Journal“ schrieb, Musks Teilnahme an dem Telefonat sei nicht geplant gewesen – aber er sei in den Raum gekommen, während Trump und Selenskyj sprachen. Die beiden telefonierten nach Trumps Wahlsieg miteinander. „Axios“ schrieb unter Berufung auf informierte Personen, Selenskyj habe insgesamt das Gefühl gehabt, das Gespräch mit Trump und Musk sei gut für die Ukraine verlaufen. Das Telefonat habe bei ihm „kein Gefühl der Verzweiflung hinterlassen“.
US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt
0.08 Uhr: Das Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten wird vorerst ausgesetzt. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan gab einem entsprechenden Antrag des von der Regierung eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith am Freitag statt. Smith verwies in seiner Eingabe auf den Wahlsieg Trumps und seine für den 20. Januar 2025 geplante Vereidigung. Er beantragte, die Fristen in dem Verfahren auszusetzen, „um der Regierung Zeit zu geben, diesen beispiellosen Umstand zu bewerten“.
Es ist gängige Praxis des US-Justizministeriums, dass amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht verfolgt werden. Smith kündigte an, am 2. Dezember einen Bericht zum Stand des Verfahrens vorzulegen. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, das nun ausgesetzte Verfahren beinhaltet die gravierendsten Vorwürfe.
Smith beschuldigt Trump unter anderem der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung. Kern des Verfahrens ist Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020; der Republikaner hatte danach auf verschiedene Weise versucht, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.
Teslas Börsenwert nach Trump-Sieg über einer Billion Dollar
0.02 Uhr: Der Kursanstieg der Tesla-Aktie nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat den Börsenwert des Elektroauto-Herstellers zum ersten Mal seit 2022 wieder über die Marke von einer Billion Dollar gehoben. Tesla-Chef Elon Musk ist einer der lautesten Unterstützer von Trump und es wird erwartet, dass er mit der Verringerung der US-Regierungsausgaben betraut werden könnte.
Die Tesla-Aktie stieg allein am Freitag um mehr als acht Prozent auf 321,22 Dollar. Seit dem Wahltag am Dienstag legte sie um mehr als ein Viertel zu. Das geschätzte Vermögen von Musk als reichstem Menschen der Welt übertraf damit nach Berechnungen des Magazins „Forbes“ die Marke von 300 Milliarden Dollar. Es besteht hauptsächlich aus Tesla-Aktien.
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Tesla kämpft aktuell – wie auch andere Anbieter von Elektroautos – mit einer Abkühlung der Nachfrage. Eine Regierung von Donald Trump, der mehr Öl und Erdgas fördern will, könnte der Branche noch mehr Gegenwind bringen. Allerdings geht etwa Analyst Dan Ives von der Finanzfirma Wedbush Securities davon aus, dass Tesla eine Ausnahme sein werde.
US-Wahl 2024 – News vom 8. November: US-Justizministerium wirft Iran Mordkomplott gegen Trump vor
19.15 Uhr: Das US-Justizministerium wirft dem Iran vor, die Ermordung von Donald Trump geplant zu haben. „Die heute veröffentlichen Anklagen entlarven die fortgesetzten dreisten Versuche des Irans, US-Bürger ins Visier zu nehmen, darunter den designierten Präsidenten Donald Trump“, teilte FBI-Direktor Christopher Wray mit. Während der Ermittlungen des FBI in einem anderen Fall habe ein 51-Jähriger aus dem Iran mit afghanischer Staatsangehörigkeit mitgeteilt, wenige Wochen vor der US-Wwahl vom Iran damit beauftragt worden sei, einen Plan zur Ermordung Trumps vorzulegen und umzusetzen. Die Aussagen schätzen die Ermittler als glaubwürdig ein.
Trumps Wahlkampfteam hatte vor einigen Wochen mitgeteilt, vom US-Geheimdienst „über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden“, informiert worden zu sein. Die Revolutionswächter sollen offenbar davon ausgegangen sein, Trump würde die Wahl verlieren, danach sei ein Mord einfacher durchzuführen.
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Die US-Justiz hat gegen den 51-Jährigen und zwei weitere Männer Anklage erhoben – ihnen wird vorgeworfen, einen Plan geschmiedet zu haben, einen iranischen Regimekritiker zu ermorden. Gegen die Männer wurden Haftbefehle ausgestellt. „Es gibt nur wenige Akteure in der Welt, die eine so große Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen wie der Iran“, warnte US-Justizminister Merrick Garland. „Wir werden die Versuche des iranischen Regimes, das amerikanische Volk und die nationale Sicherheit Amerikas zu gefährden, nicht hinnehmen.“
Donald Trump war in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, hatte neue Sanktionen gegen das Land verhängt und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. 2020 hatte das US-Militär auf Trumps Anweisung den iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet.
Justiz will bis 2. Dezember über Trump-Verfahren entscheiden
18.55 Uhr: Nach dem Wahlsieg von Donald Trump will Sonderermittler Jack Smith bis zum 2. Dezember über das Vorgehen im Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten entscheiden. Smith beantragte beim zuständigen Gericht im Washington die Aufhebung des bisherigen Fahrplans und verwies auf „beispiellose Umstände“. Richterin Tanya Chutkan stimmte umgehend zu. Das US-Justizministerium ermittelt grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten.
Trump war in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es waren die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen in einer ganzen Reihe von Verfahren. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.
Smith hat die Anklage im Sommer überarbeitet, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er würde Sonderermittler Smith im Falle seiner Wahl „binnen zwei Sekunden feuern“.
Prognosen: Trump siegt auch in Swing State Nevada
17.31 Uhr: Donald Trump hat sich bei der US-Präsidentschaftswahl Prognosen zufolge auch den umkämpften Swing State Nevada mit sechs Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet. Der Republikaner ist bereits als Gewinner aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen, weil er sich die für den Sieg notwendige Zahl von Wahlleuten gesichert hat.
Mit seinem Sieg im Wüstenstaat mit der Kasino-Metropole hat Trump in mittlerweile sechs der sieben Swing States gewonnen. In Arizona steht bisher noch nicht fest, ob die Demokratin Kamala Harris oder Trump siegen wird. Nevada mit seinen etwa drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – darunter vielen Latinos – gilt wegen seiner knappen Wahlausgänge zugunsten beider Parteien als Swing State. Bei der US-Wahl 2020 gewann der heutige demokratische Präsident Joe Biden im westlichen Staat mit gut zwei Prozentpunkten Vorsprung.
Nach US-Wahl: EU will Wirtschaftskrieg verhindern
12.29 Uhr: Die EU bereitet sich nach der US-Wahl auf eine schwierige Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten Donald Trump vor. „Oberste Priorität muss sein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden“, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande eines Gipfeltreffens mit seinen Amtskollegen in Budapest. Es müsse klar verhandelt werden, es brauche Spielregeln und gegenseitige Anreize, um Investitionen zuzulassen.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen. Mehrere Ökonomen warnten jüngst, eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus werde sich wahrscheinlich negativ auf das Wachstum in Europa auswirken.
Trump holt Susie Wiles für Top-Job ins Weiße Haus
1 Uhr: Sie hat seine Wahl-Kampagne erfolgreich gesteuert; und das gegen alle Widerstände und die Unberechenbarkeit des Kandidaten. Dafür wird Susie Wiles jetzt von Donald Trump mit einem Schlüssel-Job im Weißen Haus belohnt. Die 67-Jährige aus Jacksonville/Florida, die bereits 1980 für Ronald Reagan arbeitete, wird ab Ende Januar Stabschefin des 47. Präsidenten und damit die zentrale Figur in der Regierung.
„Susie Wiles hat mir dabei geholfen, einen der größten politischen Erfolge in der amerikanischen Geschichte zu erringen. Ich habe keinen Zweifel, dass sie unser Land stolz machen wird“, schrieb Trump am Donnerstagabend in einer Mitteilung. Wiles, Großmutter und in ihrer Freizeit eine leidenschaftliche Vogelbeobachterin, ist die erste Frau als „Chief of Staff“ in der US-Geschichte.
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Austin ruft US-Militär zu geordnetem Übergang auf
0.50 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat das Militär nach dem Wahlsieg von Donald Trump auf einen „ruhigen, geordneten und professionellen Übergang“ eingeschworen. „Unsere Mitbürger haben den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt“, heißt es in einem internen Schreiben an die Streitkräfte, aus dem US-Medien übereinstimmend zitierten. „Wie immer wird das US-Militär bereit sein, die politischen Entscheidungen seines nächsten Oberbefehlshabers umzusetzen und alle rechtmäßigen Befehle (...) befolgen.“
Austin betonte, dass die US-Streitkräfte sich politisch neutral verhalten und „mit Prinzipientreue und Professionalität“ handeln würden. Zudem erinnerte er an die Rolle des Militärs, die Verfassung zu verteidigen und den Verbündeten zur Seite stehen. Die stellvertretende Sprecherin im Pentagon, Sabrina Singh, sagte, es sei dem Minister ein Bedürfnis gewesen, dies zu bekräftigen. In der Vergangenheit habe es Übergangsphasen gegeben, „die nicht nahtlos waren, die nicht so friedlich verliefen“.
Weiter keine Begnadigung für Präsidentensohn Hunter Biden
0.12 Uhr: US-Präsident Joe Biden lehnt auch nach der von seinen Demokraten verlorenen Wahl eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ab. Eine Strafminderung sei ebenfalls nicht geplant, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.
Der 54-Jährige bekannte sich nach einem Schuldspruch gegen das Waffenrecht auch schuldig in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen. Das Strafmaß soll in beiden Fällen im Dezember verkündet werden. Joe Biden hatte bereits im Sommer gesagt, dass er Hunter nicht begnadigen werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.
US-Wahl 2024 – News vom 7. November: Joe Biden äußert sich zum Wahlausgang
17.34 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat sich in einer Ansprache vor dem Weißen Haus zum Ausgang der Präsidentschaftswahl geäußert. Er gratulierte erneut Donald Trump zum Wahlsieg. Gleichzeitig dankte er der unterlegenen Demokratin Kamala Harris für ihre Kampagne: „Kampagnen sind ein Wettbewerb von Ideen und am Ende entscheiden die Menschen“, sagte Biden. Zentral für die Demokratie sei demnach, das Votum am Ende zu akzeptieren.
Biden rief in seinem Statement zur Versöhnung auf: „Ich hoffe, dass wir, egal wen Sie gewählt haben, einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger betrachten können. Senken Sie die Temperatur“. Er selbst will nun die Amtsgeschäfte geordnet an seinen Nachfolger Trump übergeben: „Am 20. Januar wird es einen friedlichen Machtwechsel hier in Amerika geben“, sagte Biden.
Der scheidende Präsident blickte in seiner Rede zufrieden auf seine eigene Amtszeit zurück: „Vieles was wir getan haben, verbessert bereits das Leben der Amerikaner.“
Trumps Verbündete bereiten Massendeportationen vor
16.30 Uhr: Das Thema Migration hat Donald Trumps Wahlkampf bestimmt wie kaum ein anderer. Der künftige US-Präsident schürte gezielt Ängste und kündigte bei einer Rückkehr ins Weiße Haus Massendeportatione von angeblich Millionen illegalen Einwanderern an. Und dieses Versprechen will er offenbar schnellstmöglich umsetzen. Wie CNN berichtet, laufen die Pläne dafür im Stillen bereits auf Hochtouren, auch unter Beteiligung von Unternehmen im privaten Sektor. Das Tempo werde nun, wo er „president elect“ ist, noch zunehmen.
Zuerst sollen demnach undokumentierte Einwanderer, also jene ohne Aufenthaltserlaubnis, abgeschoben werden, die in den USA straffällig geworden seien. Zur Debatte stünde noch, wie mit sogenannten „Dreamers“ verfahren werden soll, jenen Einwanderern, die als Kinder in die USA kamen. Eine Abkehr vom Schutz der „Dreamers“ wäre eine Abkehr von jahrelanger parteiübergreifender Praxis.
Jason Miller, ein hochrangiger Berater Trumps, sagte dem Sender, dessen oberste Prioriät ab Tag eins sei die Rückkehr zur Einwanderungspolitik der ersten Amtszeit und zur Rückabwicklung der Entscheidungen innerhalb der Biden-Administration.
Tom Homan, der eine entscheidende Rolle in der Trump-Administration einnehmen könnte, sagte gegenüber CNN, es gehe nicht darum massenhaft Nachbarschaften abzusuchen. „Es werden gezielte Verhaftungen sein. Wir werden wissen, wen wir verhaften werden und wo wir ihn am wahrscheinlichsten finden werden, basierend auf zahlreichen Ermittlungsverfahren.“
Eine der Kernherausforderungen aus Sicht der Trump-Verbündeten wird es sein, ausreichend Kapazitäten aufzubauen, die betroffenen Menschen in Abschiebehaft stecken zu können. Bei diesem Vorhaben sollen private Unternehmen beteiligt werden.
Sollten Trumps Pläne Wirklichkeit werden, müsste der Kongress dafür aber zunächst die nötigen Mittel genehmigen.
Giorgia Meloni telefoniert mit Elon Musk
11.26 Uhr: Nach Trumps Wahlsieg hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dessen wichtigem Unterstützer Elon Musk telefoniert. Sie habe mit ihrem „Freund“ Musk über eine „Zusammenarbeit zur Bewältigung künftiger Herausforderungen“ ausgetauscht, schrieb die rechtspopulistische Regierungschefin auf X.
„Ich bin überzeugt, dass sein Engagement und seine Visionen eine wichtige Ressource für die USA und Italien sein können“, schrieb Meloni weiter. Vor dem Gespräch mit Musk sprach Meloni nach eigenen Angaben auch mit Trump. Der hatte im Wahlkampf angekündigt, Musk in seiner möglichen zweiten Amtszeit eine wichtige Aufgabe zu übertragen.
Teheran hofft auf Änderung von Trumps Iran-Politik
11.13 Uhr: Das iranische Regime hat den Wahlsieg Donald Trumps als Möglichkeit zur „Neubetrachtung der fehlgeleiteten Politik der Vergangenheit“ bezeichnet. „Wir haben sehr schlechte Erfahrungen mit der Politik und der Vorgehensweise der US-Regierungen der Vergangenheit gemacht“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit vier Jahrzehnten äußerst angespannt.
Der Iran hatte sich bisher nicht zu Trumps seit Mittwoch feststehendem Wahlsieg geäußert. Vor der Wahl hatte Teheran die Abstimmung als irrelevant bezeichnet. Während des Wahlkampfes hatte Trump der Führung in Teheran Anschlagspläne gegen ihn vorgeworfen und dem Iran mit Vernichtung gedroht. Zudem hatte der Republikaner US-Präsident Joe Biden wiederholt vorgeworfen, gegenüber dem Iran zu schwach aufzutreten.
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump für einen Tiefpunkt in den iranisch-amerikanischen Beziehungen gesorgt, als er 2020 die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani bei einen Drohnenangriff anordnete. Zudem stiegen die USA unter Trumps Führung 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und verhängten wieder Sanktionen gegen Teheran.
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Musk bereits mit neuem Plan – „nur der Anfang“
10.15 Uhr: Elon Musk hat für Donald Trumps Wahlkampf Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Doch seine politischen Ambitionen sind mit Trumps Sieg nicht am Ende. Wie der Tesla-Chef auf seiner Online-Plattform „X“ ankündigte, will er auch bei künftigen Wahlen mitmischen. Mit seiner Wahlkampforganisation und finanziellen Mitteln wolle er auch bei allen künftigen Wahlen, etwa den Midterms, republikanische Kandidaten unterstützen. Seine Organisation werde sowohl bei Wahlen um den US-Kongress als auch auf Bezirksebene eingreifen, so Musk.
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Trump entgeht nach Wahl wohl weiterer Strafverfolgung
9.45 Uhr: Wie es aussieht, wird Trump mit seinem Comeback ins Weiße Haus allen drei Strafverfahren gegen ihn entgehen – und auch eine Verkündung des Strafmaßes in der Schweigegeldaffäre ist höchst fraglich.
Nach Informationen der Sender CNN und NBC News führt der Sonderermittler Jack Smith bereits Gespräche mit dem Justizministerium über eine Einstellung der beiden Verfahren auf Bundesebene. In einem Verfahren ist Trump wegen der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt; dabei geht es auch um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021. Im zweiten Verfahren auf Bundesebene ist er angeklagt, als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert zu haben.
Den Berichten zufolge verweist das Justizministerium gegenüber Smith auf die lange eingeübte Praxis, die es verbiete, einen amtierenden US-Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Trump hat bereits angekündigt, er werde Smith „binnen zwei Sekunden feuern“. Diese Befugnis hat ein US-Präsident nicht - aber er könnte einen Justizminister ernennen und diesen mit der Entlassung des Sonderermittlers beauftragen. Auch könnte er das Justizministerium einfach anweisen, die beiden Verfahren auf Bundesebene einzustellen. Das Verfahren gegen Trump im Bundesstaat Georgia wird Trump für die Dauer seiner Amtszeit wohl einfrieren lassen. Ob das Strafmaß im New Yorker Schweigegeld-Prozess verkündet wird, ist fraglich.
Türkischer Präsident Erdogan spricht mit Trump über künftige Zusammenarbeit
8.32 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Republikaner Donald Trump zu dessen Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und mit diesem über die künftige Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. Wie die türkische Präsidentschaft am Donnerstag erklärte, brachte Erdogan in einem Telefonat seinen Wunsch zum Ausdruck, „die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA in der kommenden Zeit auszubauen“.
Chinas Staatschef Xi telefoniert mit Trump – und spricht Warnung aus
5.27 Uhr: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten der USA vor einem konfrontativen Kurs gewarnt. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten von Kooperation profitierten, während Streit beiden schade, sagte Xi in seiner Glückwunsch-Botschaft laut chinesischen Staatsmedien. Eine stabile und gesunde Beziehung zwischen Peking und Washington sei auch die Erwartung der internationalen Gemeinschaft. China hoffe, dass Meinungsverschiedenheiten „angemessen gehandhabt“ würden und ein „korrekter“ Umgang miteinander gepflegt werde. Laut dem US-Sender CNN sprachen Trump und Xi am Telefon miteinander.
Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist schon länger äußerst gespannt. Manche Experten sehen es an einem Tiefpunkt. Schon während seiner ersten Amtszeit als Präsident schlug Trump einen harten Kurs gegenüber China ein. Im Wahlkampf drohte er nun mit weiteren Zöllen auf chinesische Produkte, was sich massiv auf den Welthandel auswirken könnte. Die von beiden Seiten aufgebauten Handelshürden belasten die Beziehungen schon länger.
Australiens Botschafter löscht kritische Trump-Posts
4.06 Uhr: Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl bekommen manche frühere Kritiker anscheinend kalte Füße. So löschte der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd – seit 2023 australischer Botschafter in Washington – mehrere Posts in sozialen Medien, in denen er Trump offen angegangen war. Rudd hatte etwa 2020 in einem Tweet geschrieben, Trump ziehe „Amerika und die Demokratie durch den Dreck“. Er lebe davon, Spaltung zu schüren, statt sie zu kitten und sei der „destruktivste Präsident der Geschichte“. Damals war Rudd Vorsitzender eines Thinktanks namens „Asia Society“. Beim Klicken auf die Links zu diesen Tweets heißt es nun: „Diese Seite gibt es nicht.“ Stattdessen postete Rudd auf X ein Glückwunschtelegramm an die Adresse Trumps.
Einstiger Vize Pence gratuliert Trump
3.20 Uhr: Donald Trump bekommt zum Wahlsieg auch einen Glückwunsch von seinem ersten Vizepräsidenten Mike Pence, der zu einem Kritiker wurde. Er gratuliere Trump und dessen Familie „aufrichtig“, schrieb Pence auf der Online-Plattform X. Der 65-jährige Pence hatte selbst versucht, zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu werden. Trump bezeichnete er als ungeeignet für das Amt. Trump wollte Pence nach der verlorenen Wahl 2020 überreden, die Bestätigung des Sieges von Joe Biden im US-Kongress zu verhindern. Der lehnte ab. Die Versammlung im Kapitol am 6. Januar 2021 wurde zeitweise von Trumps Anhängern unterbrochen, die das Parlamentsgebäude in Washington erstürmten.
Barack und Michelle Obama gratulieren Trump
1.30 Uhr: Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben Donald Trump zur Rückkehr ins Weiße Haus gratuliert. „Es ist ganz offensichtlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben“, schrieben sie in einer Stellungnahme. Aber in einer Demokratie gehe es auch darum, eingestehen zu können, „dass unsere Ansichten sich nicht immer durchsetzen“.
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Die Obamas verwiesen darauf, dass Turbulenzen der vergangenen Jahre wie die Corona-Pandemie und die darauffolgenden Preissteigerungen es demokratischen Regierungen rund um die Welt schwer machten. „Und die vergangene Nacht hat gezeigt, dass Amerika nicht immun ist.“ Die gute Nachricht sei, dass diese Probleme lösbar seien – aber nur wenn man einander zuhöre und sich an die Grundsätze von Verfassung und Demokratie halte.
Barack und Michelle Obama traten in den vergangenen Wochen mehrfach auf Wahlkampf-Veranstaltungen für Kamala Harris auf. Der Republikaner Donald Trump hatte bei seiner ersten Amtszeit Obama im Weißen Haus abgelöst.
Trump nimmt Bidens Einladung ins Weiße Haus an
1 Uhr: Wahlsieger Donald Trump hat die Einladung von US-Präsident Joe Biden ins Weiße Haus angenommen. Das Treffen solle „bald“ stattfinden, teilte ein Sprecher des Republikaners mit. Der designierte Präsident schätze Bidens Anruf. Dieser hatte Trump telefonisch zum Wahlsieg gratuliert und die Einladung ausgesprochen. Trump war 2020 bei der Wahl gegen den Demokraten angetreten und hatte verloren, hat die Niederlage aber bis heute nicht akzeptiert. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weiße Haus eingeladen, sondern blieb auch dessen Amtseinführung fern. Dieses Jahr wäre es fast zu einer Neuauflage des Rennens gekommen, doch Biden zog sich schließlich zugunsten seiner Vize Kamala Harris zurück.
Die Auszählung geht weiter: Trump siegt in Alaska
0.50 Uhr: Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA auch den Bundesstaat Alaska mit drei Wahlleuten gesichert. Alaska gilt als Bastion der Republikaner, auch wenn zuletzt eine Demokratin den einzigen Sitz des Bundesstaates im Repräsentantenhaus besetzte. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Zipfel der USA gingen schon 2020 mit einer deutlichen Mehrheit an Donald Trump.
US-Präsident Biden lobt Harris für Integrität, Mut und Charakter
0.41 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die bei der US-Präsidentschaftswahl unterlegene demokratische Kandidatin Kamala Harris für ihre „Integrität“ und ihren „Mut“ gelobt. „Was Amerika heute gesehen hat, ist die Kamala Harris, die ich kenne und zutiefst bewundere. Sie war eine großartige Partnerin und Staatsdienerin voller Integrität, Mut und Charakter“, erklärte Biden am Mittwoch nach der Rede seiner Vizepräsidentin an der Howard-Universität in Washington.
Selenskyj: Hatte „ausgezeichnetes“ Telefonat mit Trump
0.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Republikaner Donald Trump nach eigenen Angaben bei einem „ausgezeichneten“ Telefonat zu dessen Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Ich hatte ein ausgezeichnetes“ Telefonat mit Trump „und habe ihm zu seinem historischen Erdrutschsieg gratuliert“, erklärte Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst X. „Wir haben vereinbart, einen engen Dialog beizubehalten und unsere Zusammenarbeit voranzutreiben.“
„Eine starke und unerschütterliche Führungsrolle der USA ist für die Welt und für einen gerechten Frieden unerlässlich“, fuhr Selenskyj fort. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Abwehrkrieg gegen Russland massiv zu kürzen. Die USA sind derzeit der größte finanzielle und militärische Unterstützer.
Mexikanische Präsidentin gratuliert Trump: „Kein Grund zur Sorge“
0.09 Uhr: Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Sie sei sicher, dass beide Länder weiterhin „koordiniert zusammenarbeiten werden, mit Dialog und Respekt für unsere Souveränität“, schrieb Sheinbaum am Mittwoch im Onlinedienst X. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen hatte die mexikanische Präsidentin gesagt, Trumps Sieg sei „kein Grund zur Sorge“. „Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land, und es wird gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten geben. Davon bin ich überzeugt“, betonte sie.
Trump hatte angekündigt, Zölle in Höhe von mindestens 25 Prozent auf Waren aus Mexiko zu erheben, wenn das Nachbarland den „Ansturm von Kriminellen und Drogen“ nicht stoppe. Seine Pläne in der Einwanderungspolitik sehen die massenhafte Abschiebung von Migranten vor. Sheinbaum ist die erste Frau an der Spitze des lateinamerikanischen Landes.
US-Wahl 2024 – News vom 6. November: Kamala Harris macht jungen Wählern Mut: „Krempelt die Ärmel hoch!“
23 Uhr: Mit einem strahlenden Lächeln begrüßte Kamala Harris ihre Anhänger bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahlniederlage gegen Donald Trump. „Ich liebe euch auch. Mein Herz ist voll heute. Voller Dankbarkeit für das Vertrauen, das ihr in mich gesetzt habt. Voller Liebe für unser Land und voller Entschlossenheit“, sagte Harris vor Anhängern an der Howard Universität in Washington, wo sie einst studiert hatte. „Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht, was wir uns vorgestellt haben. Nicht, wofür wir gekämpft und gewählt haben. Aber hört, wenn ich sage: Das Licht der amerikanischen Verheißung wird immer hell leuchten“, sagte Harris mit nun brüchiger Stimme und wurde von ihren Anhängern bejubelt.
Dann wandte sie sich an ihren Ehemann Doug Emhoff und ihre Familie: „Ich liebe euch so sehr!“. Sie bedankte sich bei dem scheidenden Präsidenten und dessen Ehefrau, Joe und Jill Biden, für das Vertrauen und die Unterstützung im Wahlkampf. Harris bedankte sich auch bei ihrem Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, Tim Walz und dessen Familie. Harris bedankte sich bei ihrem Wahlkampfteam, den vielen Helfern in den Wahllokalen. „Ich bin so stolz auf unseren Wahlkampf und wie wir ihn geführt haben“, sagte Harris weiter.
Dann räumte sie erstmals öffentlich ihre Wahlniederlage gegen den Republikaner Donald Trump ein. „Wir müssen die Ergebnisse dieser Wahl akzeptieren. Heute Früh habe ich mit dem president elect Donald Trump gesprochen und ihm zu seinem Sieg gratuliert“, sagte Harris nun nicht mehr strahlend lächelnd, sondern ernst. „Ich habe ihm auch gesagt, dass wir ihn und sein Team bei der Machtübergabe unterstützen werden.“
Kamala Harris erlaubt sich Seitenhiebe gegen Donald Trump
„Ein Grundprinzip der amerikanischen Demokratie ist, dass wir das Ergebnis einer verlorenen Wahl akzeptieren. Dieses Prinzip unterscheidet die Demokratie wie kein jedes andere von einer Monarchie oder Tyrannei. Jeder, der das Vertrauen der Öffentlichkeit sucht, muss es respektieren“, sagte Harris mit einem Seitenhieb gegen Trump, der bei der Wahl vor vier Jahren trotz klarer Ergebnisse die Niederlage gegen Joe Biden nicht anerkannt hatte und so den Sturm aufs Kapitol provoziert hatte. „Unsere Loyalität schulden wir nicht einem Präsidenten oder einer Partei, sondern der Verfassung der Vereinigten Staaten. Und Loyalität gegenüber unserem Gewissen.“
„Der Kampf für Freiheit, für Chancen, für Gerechtigkeit und die Würde aller Menschen. Der Kampf, der die Ideale im Herzen unserer Nation widerspiegelt, die Ideale, die Amerika von seiner besten Seite zeigen. Das ist ein Kampf, den ich niemals aufgeben werde“, sagte Harris mit Nachdruck.
„Ich werde den Kampf für eine Zukunft, in der die Amerikaner ihre Träume, Ambitionen und Hoffnungen verfolgen können, niemals aufgeben. In der die die Frauen Amerikas die Freiheit haben, selbst Entscheidungen über ihre Körper zu treffen, ohne dass ihnen die Regierung vorschreibt, was sie zu tun haben“, sagte Harris mit Blick auf eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen: Schwangerschaftsabbrüche. „Wir werden den Kampf zum Schutz unserer Schulen und Straßen vor Waffengewalt niemals aufgeben. Und Amerika, wir werden den Kampf für unsere Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für gleiche Gerechtigkeit und für die heilige Idee, dass jeder von uns, egal wer wir sind oder wo wir sind, bestimmte grundlegende Rechte und Freiheiten hat, die respektiert und gewahrt werden müssen, niemals aufgeben.“
„Und wir werden diesen Kampf in der Wahlkabine, vor Gericht und auf dem öffentlichen Platz weiterführen. Und wir werden ihn auch auf stillere Weise führen. In der Art, wie wir unser Leben leben. In der Art, wie wir einander mit Freundlichkeit und Respekt behandeln. Indem wir einem Fremden ins Gesicht schauen und unseren Nachbarn sehen. Indem wir unsere Stärke immer nutzen, um Menschen aufzurichten. Indem wir für die Würde kämpfen, die alle Menschen verdienen. Der Kampf für unsere Freiheit wird harte Arbeit erfordern. Der Kampf für unser Land ist es immer wert“, sagte Harris unter großem Jubel.
And die jungen Menschen gerichtet sagte Harris „Es ist in Ordnung, traurig und enttäuscht zu sein. Aber bitte seit euch bewusst, dass alles gut wird. Manchmal dauert der Kampf eine Weile. Das heißt aber nicht, dass wir nicht gewinnen werden. Gebt niemals auf und hört nicht auf, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Ihr habt die Macht“, sagte Harris in ihrer Botschaft. „Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln!“
US-Wahl 2024 – News vom 6. November: Auch Biden beglückwünscht Trump und verspricht „reibunglosen Übergang“
20.47 Uhr: Nach Kamala Harris hat auch US-Präsident Joe Biden Donald Trump zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. In einem Telefonat habe Biden betont, wie wichtig es sei, „das Land zusammenzuführen“, teilte das Weiße Haus mit. Biden lud laut „New York Times“ seinen designierten Nachfolger auch zu einem Gespräch ins Weiße Haus ein und sagte ihm zu, sich für einen „reibungslosen Übergang“ an der Staatsspitze einzusetzen.
Laut Weißen Haus will sich Biden am Donnerstag mit einer Rede an die Nation wenden. Neben Trump telefonierte Biden auch mit Harris. Er gratulierte der erfolglosen demokratischen Präsidentschaftskandidatin zu ihrem „historischen Wahlkampf“.
Harris gratuliert Trump zum Sieg
19.55 Uhr: Kamala Harris hat Donald Trump in einem Telefongespräch zu dessen Sieg gratuliert, berichtet CNN. Aus dem Wahlkampfteam heißt es demnach, Harris habe mit Trump über die Wichtigkeit einer friedlichen Machtübergabe gesprochen und darüber, dass Trump ein Präsident für alle US-Bürgerinnen und Bürger sein müsse. Für den späteren Abend (deutscher Zeit) ist ein Statement der unterlegenen Demokratin angesetzt.
Macron telefoniert mit Trump – „guter Austausch“
19.50 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat laut Angaben des Élysée-Palastes am Abend mit Donald Trump telefoniert. Dabei haben beide über „die großen internationalen Krisen“ gesprochen und den Willen bekundet, sich für „die Rückkehr zu Frieden und Stabilität“ einzusetzen. Macron habe in einem „sehr guten Austausch“ 25 Minuten mit dem Ex-Präsidenten gesprochen und die „Bedeutung der Rolle Europas“ hervorgehoben. Nach seinem Amtsantritt wolle Macron mit Trump über die Ukraine und Nahost beraten, so der Palast.
Trump siegt auch im Swing State Michigan
19.20 Uhr: Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA auch den umkämpften Swing State Michigan mit 15 Wahlleuten gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Damit kann der Ex-Präsident seinen Vorsprung vor der unterlegenen Demokratin Kamala Harris weiter ausbauen. Auch der Sender CNN sieht Trump als Gewinner im Staat. Damit gehen 15 weitere Wahlleute in das Trump-Lager.
Michigan ist ein industriell geprägter Bundesstaat – hier haben Demokraten und Republikaner besonders um die Unterstützung der Gewerkschaften gekämpft. Die bekannte Großstadt Detroit steht sinnbildlich für die US-Autoindustrie. In dem Bundesstaat leben auch besonders viele arabisch-stämmige Amerikaner, die die Unterstützung des Weißen Hauses für Israel kritisch betrachten.
Bei der Wahl 2020 waren die Wahlleute des Bundesstaats im Mittleren Westen noch mit hauchdünner Mehrheit an den Demokraten Joe Biden gegangen. Er lag damals 2,8 Prozentpunkte vor Trump.
Secret Service tritt in Aktion
19.10 Uhr: Der Secret Service wird schon in den kommenden Tagen damit beginnen, die Kernfamilie von Donald Trump zu beschützen, sagte ein Sicherheitsbeamter zu CNN. Die Personenschützer sollen für die Zeit der Machtübergabe zwischen der alten Regierung von Joe Biden und der neuen von Trump für die Sicherheit der Familie sorgen. Die Beamten des Secret Service waren zuletzt höheren Belastungen ausgesetzt, weil die Schutzmaßnahmen für den 78-Jährigen nach dem gescheiterten Attentat ausgeweitet worden waren, schreibt der Sender.
Netanjahu telefoniert mit Trump
19 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl mit dem Republikaner telefoniert. Das Gespräch der beiden Politiker sei „warm und herzlich“ gewesen, teilte Netanjahus Büro am Mittwoch mit. Der Ministerpräsident habe Trump persönlich zu seinem Wahlsieg gratuliert. Zudem habe Netanjahu mit Trump über die „iranische Bedrohung“ gesprochen. Beide hätten überdies vereinbart, sich gemeinsam für die Sicherheit Israels einzusetzen.
Als einer der ersten Gratulanten hatte Netanjahu den entschiedenen Israel-Unterstützer Trump zuvor bereits zum „größten Comeback der Geschichte“ beglückwünscht - noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl. Trumps „historische Rückkehr ins Weiße Haus bietet die Chance eines Neubeginns für Amerika und für eine kräftige Wiederbelebung der großen Allianz zwischen Israel und Amerika“, erklärte Netanjahu.
Nikki Haley gratuliert Trump
18.30 Uhr: Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, Nikki Haley, hat Donald Trump zu seinem Sieg gratuliert. Haley, die unter Trump UN-Botschafterin war, schrieb in einem Beitrag bei X: „Das amerikanische Volk hat gesprochen. Glückwunsch an Präsident Trump für einen starken Sieg.“ Es sei nun an der Zeit für die Amerikaner, zusammenzukommen, für das Land zu beten und eine friedliche Übergabe der Macht einzuleiten.
The American people have spoken.
— Nikki Haley (@NikkiHaley) November 6, 2024
Congratulations to President Trump on a strong win. Now, it’s time for the American people to come together, pray for our country, and start the process of a peaceful transition.
That begins with Kamala Harris conceding. You can’t just talk…
Harris will sich vor Anhängern äußern
17.44 Uhr: Kamala Harris, die unterlegene demokratische Kandidatin bei der US-Präsidentschaftswahl, will sich noch heute zum Wahlausgang äußern. Sie plane voraussichtlich am Nachmittag (Ortszeit) einen Auftritt an ihrer ehemaligen Universität in der Hauptstadt Washington, teilte ihre Kampagne mit. Angegeben wurde ein Zeitrahmen zwischen 13.00 und 17.00 Uhr (19.00 bis 23.00 Uhr MEZ).
Ursprünglich wollte Harris bereits in der Wahlnacht auf einer Wahlparty auf dem Gelände der Howard University vor ihre Anhänger treten. Dies sagte sie jedoch ab, nachdem klar geworden war, dass der Republikaner Donald Trump sich in entscheidenden Bundesstaaten durchsetzen konnte.
Harris-Beraterin nennt vier Gründe für die Niederlage
17.25 Uhr: Kamala Harris hat ihre Niederlage noch nicht eingestanden, da beginnt in ihrem Wahlkampfteam die Fehlersuche. Lindy Li, Beraterin der Demokratin im Wahlkampf, nannte im Sender Fox News vier Gründe, warum es für Harris aus ihrer Sicht nicht gereicht hat.
- Tim Walz sei der falsche Kandidat für den Vize gewesen; der aus Pennsylvania stammende Josh Shapiro wäre besser gewesen. „Viele fragen sich, was passiert wäre, wenn wir Josh Shapiro auf dem Ticket gehabt hätten“, sagte Li.
- Der Wahlkampf im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania sei am Anfang von den falschen Leuten organisiert worden. „Wir hätten früher Leute gebraucht, die den Staat wirklich verstehen“, sagte die aus Pennsylvania stammende Beraterin.
- Statt Trump immer wieder Faschismus vorzuwerfen, hätte Harris sich auf eine Zukunfstrategie fokussieren sollen.
- Überhaupt habe es Harris lange nicht geschafft, den Wählerinnen und Wählern klarzumachen, wofür sie steht. Li nannte dabei ein Interview kurz vor der Wahl, in dem Harris angab, nicht viel anders machen zu wollen, als Joe Biden. „Das wäre ihre Chance gewesen“, ist sich Li sicher.
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Queere Menschen wählten fast ausschließlich Harris
17.05 Uhr: Queere Menschen in den USA haben zum allergrößten Teil für die Demokratin Kamala Harris gestimmt. NBC News hat die Ergebnisse von Nachwahlbefragungen, sogenannten „exit polls“ veröffentlicht, die in zehn wichtigen Staaten durchgeführt wurden. Dabei wurde unter anderem nach dem Geschlecht, der Hautfarbe, Bildungsabschluss und der sexuellen Orientierung gefragt.
Ergebnis: Wer angab, schwul, lesbisch oder bisexuell zu sein, stimmte zu 86 Prozent für Harris. Damit sind LGBTQIA+ eine der Wählerschichten, in denen die Demokratin gegenüber ihrem Vorgänger Joe Biden zulegen konnte. 2020 hatten nur 61 Prozent der queeren Menschen in den USA für Biden gestimmt. Donald Trump hingegen verlor an Zustimmung in der queeren Community. 2020 hatten noch 28 Prozent angegeben, für den verurteilten Straftäter abgestimmt zu haben. 2024 waren es dann nur noch 12 Prozent.
Sieben von zehn Staaten stimmen für Recht auf Abtreibung
16.30 Uhr: In zehn Staaten stand nicht nur der US-Präsident zur Wahl. Unter anderem in Missouri, Colorado und Maryland waren die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner aufgerufen, über das Recht auf Abtreibung in den der Verfassungen ihrer jeweiligen Bundesstaaten abzustimmen. Wie die Associated Press nun berichtet, haben sich die Wählenden in sieben von zehn Staaten für Abtreibungsrechte ausgesprochen, in Maryland sogar ein Verbot solcher Eingriffe zurückgenommen.
Florida, Nebraska und South Dakota entschieden sich dagegen, Frauen das Recht auf Abtreibung verfassungsmäßig zu gewährleisten. Arizona, Colorado, Maryland, Missouri, Montana, Nevada und New York hingegen werden Frauen diese Entscheidung künftig gestatten.
Trump bezeichnet Medien nach Wahl als „Feindeslager“
16.10 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede zum Wahlsieg am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) die Medien als „Feindeslager“ bezeichnet. Trump, der die Präsidentschaftswahlen mit deutlichem Vorsprung vor der demokratischen Kandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, gewonnen hat, dankte bei seiner Wahlparty in Florida seinem künftige Vizepräsidenten JD Vance, der unerschrocken für ihn ins „Feindeslager“ ginge. „Ihr wisst, wer das Feindeslager ist. Das sind bestimmte TV-Networks“, so Trump wörtlich.
Während andere sich hier zierten, frage Vance nur „CNN oder MSNBC“, so Trump, der die beiden Nachrichtenkanäle seit langem angreift. Der bisherige Senator von Ohio sei „der einzige Typ, der das gerne macht, und dann geht er hin und vernichtet sie völlig“, sagte Trump. Der künftige 47. Präsident der USA hatte bereits in seiner ersten Amtszeit 2016 bis 2020 klassische Medien diskreditiert. Vor allem liberale Zeitungen und TV-Sender bezeichnet Trump seit langem als „Fake News Media“ oder „Betrugs-Medien“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende August in Pennsylvania sagte Trump, Journalisten seien die „Feinde des Volkes“.
Mexikos Präsidentin zum Trump-Sieg: „Kein Grund zur Sorge“
15.30 Uhr: Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sieht in Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl „keinen Grund zur Sorge“. Es werde „gute Beziehungen“ zu den Vereinigten Staaten geben, sagte Sheinbaum bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Wenn die Auszählung der Stimmen in allen US-Bundesstaaten abgeschlossen sei, werde sie sich direkt zu Trump äußern, kündigte sie an.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gratulierte Trump zu dessen Sieg. „Meine Glückwünsche an Präsident Donald Trump zu seinem Wahlsieg und seiner Rückkehr ins Präsidentenamt der Vereinigten Staaten“, schrieb Lula am Mittwoch im Onlinedienst X. „Demokratie ist die Stimme des Volkes und muss immer respektiert werden“, fügte er hinzu.
Der linksgerichtete Lula wünschte dem Rechtspopulisten Trump „Glück und Erfolg“ für die künftige Regierung. Wenige Tage vor der Abstimmung hatte Lula seine Unterstützung für die demokratische Kandidatin Kamala Harris kundgetan. Ihr Sieg würde die „Demokratie stärken“.
Spitzen-Republikaner hält Harris‘ Vize-Kandidaten Tim Walz für Fehlbesetzung
14.40 Uhr: Warum Kamala Harris die Wahl verloren hat, wird noch in zahlreichen Analysen zum Thema werden. Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (Republikaner) glaubt, es habe auch an Harris Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz gelegen. Harris hätte einen entscheidenden Fehler gemacht, als sie sich gegen Josh Shapiro und für Walz entschied. Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, galt neben Walz als ein möglicher Vize-Kandidat der Demokraten. Er ist in dem umkämpften Swing State auch bei Wechselwählern beliebt.
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