Kreis Kleve. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Alles rund um die Kandidaten im Kreis Kleve, die Briefwahl und sonst noch Wissenswertes

Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Auch im Kreis Kleve (Wahlkreisnummer 111) bereiten sich die Parteien und Verwaltungen auf den kurzen Wahlkampf vor. Die NRZ hat wichtige Informationen zur Bundestagswahl im Kreis Kleve zusammengetragen:

Diese Direktkandidaten kann man im Kreis Kleve mit der Erststimme wählen:

Bis zum 20. Januar 2025, 18 Uhr, können bei der Bundeswahlleiterin bzw. beim Kreiswahlleiter (Nassauerallee 15-23 in Kleve, Raum E.151 oder E.153) noch weitere Wahlvorschläge eingereicht werden. Am 24. Januar 2025 wird dann der Kreiswahlausschuss in Kleve über die Zulassung bzw. Nichtzulassung der Kandidaten entscheiden. Danach folgt noch eine Beschwerdefrist. Anfang Februar wird der Kreiswahlleiter dann die zugelassenen Kreiswahlvorschläge öffentlich bekannt geben. Erst dann steht fest, welche Kandidaten auf den Wahlzettel kommen.

Das sind die Positionen der Direktkandidaten zu folgenden Themen:

Grenzkontrollen (NRZ, 16.01.2025)

Cannabiskonsum (NRZ, 17.01.2025)

Entlastung der Bürger (NRZ, 19.01.2025)

Wohnen (NRZ, 20.01.2025)

Verkehrsinfrastruktur (NRZ, 21.01.2025)

Gesundheitsvorsorge (NRZ, 22.01.2025)

Bürokratieabbau

Diese Parteien kann man im Kreis Kleve mit der Zweitstimme wählen:

Neben der Erststimme, mit der man einen Direktkandidaten für den Kreis Kleve für den Deutschen Bundestag wählt, hat jeder Wähler noch eine Zweistimme. Dieses System wird personalisierte Verhältniswahl genannt. Es kombiniert die Wahl eines Direktkandidaten mit der proportionalen Sitzverteilung im Bundestag. Mit der Zweitstimme entscheidet der Wähler über die Landesliste einer Partei. Auf dieser Liste stehen die Kandidaten, die eine Partei für das jeweilige Bundesland in den Bundestag schicken möchte. Die Zweitstimme bestimmt allein die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

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Welche Parteien im Kreis Kleve gewählt werden können, steht allerdings noch nicht fest. Die genaue Anzahl der Parteibewerber ist aktuell noch nicht vollständig und auch die Anzahl der Landeslisten für die Zweitstimme ist zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: 3. Januar 2025) noch nicht bekannt. Hier müssen noch die Zulassungsentscheidung des Landes sowie die Beschwerdefristen abgewartet werden.

So viele Bürger im Kreis Kleve dürfen ihre Stimme abgeben

Im Kreis Kleve dürfen am 23. Februar insgesamt 223.637 Menschen ihre Stimmen abgeben. Diese Anzahl wurde jetzt amtlich festgestellt. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird im Kreis Kleve in rund 260 Brief- und Urnenwahlbezirken gewählt. Rund 2100 Wahlhelfer werden für die Brief- und Urnenwahlbezirken im Einsatz sein. In Emmerich gibt es 18.800 Wahlberechtigte, in Kleve 34.032, in Rees 16.954 und in Goch 24.807. Die weiteren Kommunen: Bedburg-Hau 10.093, Kalkar 10.514, Kranenburg 5.958, Uedem 6.201, Weeze 7.368, Geldern 25.312, Issum 9.720, Kerken 10.218, Rheurdt 5.205, Straelen 11.500, Wachtendonk 6.156 und Kevelaer 20.799.

Was man tun muss, um seine Stimme per Briefwahl abzugeben

Wer bei der Bundestagswahl per Brief wählen möchte, der benötigt einen Wahlschein. Dieser kann bei der Gemeinde des Hauptwohnortes persönlich oder schriftlich beantragen werden. Die Schriftform gilt auch durch Fax oder E-Mail als gewahrt. Die Unterlagen können auch online angefordert werden, beispielsweise mittels des auf dem Wahlscheinantrag aufgedruckten QR-Codes oder Online-Formularen auf der Internetseite der Gemeinde. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich, so die Klever Kreisverwaltung. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch) möglich.

Die Briefwahlunterlagen werden wohl erst Anfang Februar verschickt.
Die Briefwahlunterlagen werden wohl erst Anfang Februar verschickt. © dpa | Julian Stratenschulte

Wann die Briefwahlunterlagen versendet werden

Die Unterlagen für die Briefwahl werden dann verschickt, wenn die Wahlunterlagen auch vollständig gedruckt werden können. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass die Ausgabe am Freitag, 7. Februar 2025, erfolgen kann. Also erst gut zwei Wochen vor dem Wahltermin am Sonntag, 23. Februar.

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Besondere Hilfen für Blinde und Sehbehinderte

Wer blind ist oder sehr schlecht sehen kann, der kann auch ohne Hilfe anderer Personen wieder an der Bundestagswahl teilnehmen. Die Blinden- und Sehbehindertenvereine in NRW werden wieder Stimmzettelschablonen und Begleitmaterial an die betroffenen Wahlberechtigte ausgeben. Das Wahlhilfepaket für die Bundestagswahl 2025 beinhaltet eine Stimmzettelschablone, eine Anleitung zur Handhabung der Stimmzettelschablone in Großdruck und eine Anleitung zur Handhabung der Stimmzettelschablone auf CD. Die Akustik-CD enthält die Stimmzettelinhalte.

Neue Änderungen durch das Bundeswahlgesetz vom 17. März 2023

Der Bundestag ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, zuletzt saßen 736 Abgeordnete im Berliner Reichstag. Grund waren die Ausgleichs- und Überhangmandate, die anfallen, wenn eine Partei durch den Gewinn von Wahlkreisen mehr Kandidaten in den Bundestag schicken kann als ihr über das Zweitstimmenergebnis prozentual zustehen würden. Um den Bundestag nicht immer größer werden zu lassen, hat der Bundestag am 17. März 2023 einer Wahlrechtsreform zugestimmt. Damit soll die Abgeordnetenzahl auf 630 begrenzt werden. Die Anzahl von 299 Wahlkreisen im Bundesgebiet bleibt erhalten.

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Das hat allerdings zur Folge, dass möglicherweise nicht mehr alle Direktkandidaten ihren Wahlkreis im Bundestag vertreten können. Denn: Die Sitzverteilung im Bundestag richtet sich ausschließlich nach den Zweitstimmen. Sollte eine Partei mehr Direktkandidaten haben als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, dann greift die Anzahl der Mandate, die über das Zweitstimmenergebnis erzielt wurden. Aber: Direktmandate haben Vorrang. Kandidaten, die ein Direktmandat gewinnen, ziehen vorrangig in den Bundestag ein. Die weiteren Sitze, die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehend, werden mit weiteren Kandidaten von den Landeslisten besetzt.

Weiterhin gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Parteien müssen mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen oder drei Direktmandate durch die Erststimme gewinnen, um in den Bundestag einziehen zu können.

So wurde bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 im Kreis Kleve abgestimmt

Der Wahlkreis 112 Kleve wurde 2021 von Stefan Rouenhoff (CDU) gewonnen. Rouenhoff holte 37,6 Prozent der Stimmen, auf den zweiten Platz kam Bodo Wißen (SPD) mit 28,4 Prozent. Friederike Janitza (Bündnis 90/Die Grünen) erhielt damals 13,9 Prozent und Georg Cluse (FDP) 8,7 Prozent. Gerd Plorin (AfD) kam auf 5,8 Prozent.

Bei den Zweistimmen holte die CDU im Kreis Kleve 32,3 Prozent, die SPD 28,2 Prozent, die Grünen 13,9 Prozent, die FDP 11,5 Prozent und die AfD 5,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag damals bei 75,9 Prozent. Insgesamt haben 171.093 Menschen ihre Stimme abgegeben. 225.463 Bürger waren wahlberechtigt.