Kreis Kleve. Im NRZ-Check zur Bundestagswahl sagen die Direktkandidaten im Kreis Kleve, wie sie der Wirtschaft auf die Sprünge helfen wollen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist schleppend. Die Wirtschaft ist 2024 im zweiten Jahr nacheinander geschrumpft: um 0,2 Prozent. Die Parteien haben unterschiedliche Konzepte, wie Deutschland aus der Krise kommen soll. Die Direktkandidaten im Kreis Kleve sollten im NRZ-Check zur Bundestagswahl folgende Frage beantworten:
Wie wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten und der Wirtschaft auf die Sprünge helfen?
Jolanda Douven (Die Linke): „Es ist längst überfällig, dass die Mehrheit der Steuerzahler*innen entlastet wird. Das erreichen wir durch eine Reform der Einkommensteuer: Der Steuerfreibetrag sollte auf 1400 Euro brutto monatlich erhöht werden. Auch die Mittelschicht wird dadurch entlastet, weil nur der darüber liegende Einkommensteil besteuert wird. Jahreseinkommen ab 150.000 Euro netto müssen dafür höher besteuert werden. Auch die Oberschicht muss sich am Gemeinwohl beteiligen. Der Staat muss Investitionen ins BIP tätigen, um einerseits unsere Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig die Schuldenquote zu senken.“
Maciej Mateusz Klawczynski (Freie Wähler): „Bürger und Unternehmen wünschen sich keine großen Worte, sondern echte Entlastung. Steuern und Abgaben müssen auf den Prüfstand, damit mehr finanzieller Spielraum entsteht. Einfachere Steuerstrukturen, weniger Bürokratie und gezielte Unterstützung sind der Schlüssel. Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit – und das geht nur gemeinsam.“
SPD setzt auf den Made-in-Germany-Bonus
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Bodo Wißen (SPD): „Wir werden kleinere und mittlere Einkommen entlasten und tun das bereits. Wir haben Steuerfreibeträge, BAföG-Sätze, Kindergeld angehoben und das Deutschlandticket eingeführt. Wir werden den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen und für mehr Tarifbindung sorgen. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen, in die alle einzahlen – auch Beamtinnen, Selbstständige und Abgeordnete. Unternehmen wollen wir unbürokratisch mit einem Made-in-Germany-Bonus unterstützen: Wenn jemand z.B. eine neue Maschine anschafft, können zehn Prozent der Kosten steuerlich abgesetzt werden. Auch beim Klimaschutz wollen wir Firmen weiter unterstützen. Davon profitieren die Menschen und Unternehmen im Kreis Kleve.“
„ Pflegebedürftige entlasten wir durch erhöhte Leistungen der Pflegeversicherung.“
Daniel Rütter (FDP): „Unser Land braucht eine Steuerpolitik, die Fleiß und Leistung belohnt und wirtschaftliches Wachstum fördert. Wer jeden Morgen aufsteht und arbeiten geht, muss das am Ende des Monats auch im Portemonnaie merken. Ich setze mich daher für die Erhöhung des Grundsteuerfreibetrags, der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer sollte tatsächlich nur von absoluten Spitzenverdienern bezahlt werden, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Unternehmenssteuern. Der Effekt der kalten Progression muss weiter entschieden verhindert werden.“
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AfD will die Grundsteuer abschaffen
Sven Elbers (AfD): „Die Grundsteuer muss umgehend abgeschafft werden. Sämtliche überflüssigen Investitionen, welche in die Klimatransformation gehen einstellen, Geldleistungen an sogenannte Flüchtlinge in Sachleistungen umwandeln und das dann vorhandene Geld in die Ansiedlung von Unternehmen investieren und dadurch Steuererleichterungen für die Bürger erzielen. Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Anstatt u.a. Radwege in Peru, grüne Kühlschränke in Kolumbien oder knapp eine Milliarde Euro für Klimaschutzprogramme für die Atommacht Indien zu verschwenden, muss das Geld in unserem Land und bei unseren Bürgern bleiben. Rentner werden mit zwei Prozent Rentenerhöhung bei Laune gehalten, während die ganze Welt auf unsere Kosten lebt.“
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Olaf Plotke (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir werden die Bürger entlasten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Wir werden Unternehmen finanziell unterstützen, die in Zukunftstechnologien und -jobs investieren. Außerdem modernisieren wir das Vergaberecht und heben die Direktauftragsgrenzen an. Pflegebedürftige entlasten wir durch erhöhte Leistungen der Pflegeversicherung. Niedrige und mittlere Einkommen erhalten Klimageld. Wir senken die Stromsteuer und reformieren die Finanzierung des Netzausbaus. Mieter schützen wir vor Missbrauch und fördern den Kauf von Wohneigentum. Arbeitnehmer entlasten wir durch höhere Pauschbeträge und Steuergutschriften. Familien unterstützen wir durch höheres Kindergeld und Elterngeld.“
CDU will das Leistungsprinzip fördern
Stefan Rouenhoff (CDU): „Um die arbeitende Mitte finanziell zu entlasten, wollen wir den Einkommensteuertarif anpassen. Davon profitieren sowohl Arbeitnehmer als auch Personengesellschaften. Überstundenzuschläge werden wir steuerfrei stellen, um das Leistungsprinzip zu fördern. Wichtig ist, die Sozialabgaben dürfen nicht aus dem Ruder laufen, damit Arbeitnehmer am Ende tatsächlich mehr Geld im Portemonnaie haben. Um die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplatzverluste zu verhindern, müssen wir die hohe Steuerlast sowie bürokratische Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. Mit Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung wollen wir die Stromsteuer sowie Netzentgelte verringern. Denn auch sie belasten Bürger und Unternehmen erheblich.“
Fabian Schuchert (Volt): „Volt setzt auf Steuergerechtigkeit: Wir schaffen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab, begünstigen nachhaltige Produkte und besteuern Luxusgüter höher. Der steuerliche Grundfreibetrag wird moderat erhöht, der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Für sehr hohe Einkommen wird der Spitzensteuersatz moderat angehoben, um die Finanzierung des Gemeinwohls gerechter zu gestalten. Die Energiepreise werden gesenkt, und Teile der Netzentgelte werden aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Mittelstand und Start-ups stärken wir durch Investitionen in Bildung, Innovationen und nachhaltige Wirtschaft.“