Die Grenzkontrollen zur Fußball-EM haben Wirkung gezeigt. Brauchen wir auch in Zukunft mehr Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze?

Sven Elbers (AfD): „Spätestens Magdeburg und Solingen haben aufgezeigt, wie wichtig es ist, zu wissen wer sich in unserem Land befindet. Auch der Kampf gegen die Drogenkriminalität, Schmuggel, Menschenhandel und vor allem niederländisch-marokkanische Mafia würden durch einen ordentlichen Grenzschutz wesentlich erleichtert. Aus diesen Gründen setze ich mich grundsätzlich für geschlossene und sichere Grenzen ein.“

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Grenzkontrollen bleiben wirksam

„Solange es nicht eine engere Zusammenarbeit der deutschen und niederländischen Strafverfolgungsbehörden gibt, bleiben Grenzkontrollen ein wirksames Instrument.““

Stefan Rouenhoff (CDU): „Die Personenfreizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften der EU. Allerdings ist die Sicherheit der Menschen in Deutschland von ebenso großer Bedeutung. Noch im Juni 2023 hat die Bundesinnenministerin davor gewarnt, dass die Organisierte Kriminalität nicht aus den Niederlanden zu uns herüberschwappen darf. Genau das passiert aber jetzt, wie die jüngsten Sprengungen und Folterungen der niederländischen Mocro-Mafia in NRW zeigen. Solange es nicht eine engere Zusammenarbeit der deutschen und niederländischen Strafverfolgungsbehörden gibt, etwa im Rahmen eines gemeinsamen Polizeizentrums, bleiben Grenzkontrollen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Verbrechen und illegaler Migration.“

Wahlvorschläge einreichen

Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 müssen spätestens am Montag, 20. Januar 2025, bis 18 Uhr beim Kreiswahlleiter, Nassauerallee 15-23, 47533 Kleve (Raum E.151 oder E.153) eingehen. Das teilt die Kreisverwaltung mit.

Parteien, die mit einem Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis 111 – Kleve teilnehmen möchten, müssen vor Ablauf der Frist den Wahlvorschlag mit den notwendigen Unterschriften und Unterlagen im Original vorlegen. Eine elektronische Übersendung ist nicht ausreichend. Wenn Parteien für die Einreichung sogenannte Unterstützungsunterschriften benötigen, müssen diese mit den notwendigen Unterschriften und Bescheinigungen der Gemeindebehörden vorgelegt werden.

Weitere Informationen liefert die Bekanntmachung „Wahl zum 21. Bundestag – Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl im Wahlkreis Nr. 111 - Kleve“, die auch auf der Internetseite des Kreises Kleve www.kreis-kleve.de (Button „Bekanntmachungen“ am Fuß der Seite) veröffentlicht wurde.

Olaf Plotke (Bündnis 90/Die Grünen): „Gerade hier ist eine der größten europäischen Errungenschaften sichtbar: Wir können jederzeit die niederländische Grenze passieren. Das ist gut für Menschen und unsere Wirtschaft. Für Freiheit und Sicherheit in Europa sind allerdings rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar. Sicherheit geht weit über die innere Sicherheit hinaus. Ich denke Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum grüner Politik steht. Das Thema Sicherheit ist hoch komplex und schließt einfache Antworten wie „Abweisung durch dauerhafte Grenzkontrollen“ aus.“

Fabian Schuchert (Volt): „Grenzkontrollen zu den Niederlanden sind keine Lösung und stehen im Widerspruch zu den Prinzipien der Europäischen Union. Volt setzt auf die Stärkung europäischer Polizeibehörden wie Europol, um grenzüberschreitende Kriminalität effizient zu bekämpfen. Wir benötigen eine moderne, europäische Grenzschutzbehörde, intelligente digitale Sicherheitsarchitekturen und eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen eines solidarischen, humanistischen Asylsystems. Dies garantiert Sicherheit, ohne die Freizügigkeit einzuschränken, von der auch unser Grenzgebiet profitiert.“

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Temporäre und mobile Kontrollen

Daniel Rütter (FDP): „Die Grenzkontrollen zur Fußball-EM haben gezeigt, dass temporäre Maßnahmen Sicherheit stärken und irreguläre Migration verhindern. Pauschale und dauerhafte Kontrollen an Binnengrenzen lehne ich dennoch ab, da sie mit unserem europäischen Geist, gerade im Kreis Kleve als Grenzregion im Herzen Europas, nicht in Einklang zu bringen sind. Temporäre und mobile Kontrollen, die durch moderne Technologien, eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nachbarn wie den Niederlanden und effiziente Außengrenzkontrollen flankiert werden, sollen aber auch in Zukunft ein Mittel sein, um Kriminalität über Grenzen hinweg zu bekämpfen.“

Bodo Wißen (SPD): „Die anlassbezogenen Grenzkontrollen haben zu mehr Aufgriffen geführt, weil mehr kontrolliert wurde. Ich habe nichts gegen mehr Kontrollen, aber durchaus etwas gegen dauerhaft geschlossene Grenzen im Schengen-Raum. Wir müssen daher immer sehr genau prüfen, ob und wann Grenzkontrollen Sinn machen und wann nicht. Das hohe Niveau der deutsch-niederländischen grenzüberschreitenden Polizeiarbeit sollte weiter ausgebaut werden.“

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Wirtschaftliche Auswirkungen von Grenzkontrollen

Jolanda Douven (Die Linke): „Bei erhöhtem Grenzverkehr z.B. während der Fußball-EM können erhöhte Grenzkontrollen zur Sicherheit beitragen. Was den Alltag hier im Kreis Kleve jedoch ausmacht ist das Zusammenleben von Deutschen und Niederländer*innen. Häufigere Grenzkontrollen schränken dieses gemeinschaftliche Leben und die Bewegungsfreiheit ein. Davon mal abgesehen, wären die wirtschaftlichen Folgen verheerend für den Kreis Kleve, insbesondere für den lokalen Einzelhandel.“

Maciej Mateusz Klawczynski (Freie Wähler): „Sicherheit bedeutet nicht nur mehr Kontrollen, sondern auch ein durchdachtes Konzept, das langfristig wirkt. Bestehende Maßnahmen müssen regelmäßig überprüft und dort verstärkt werden, wo sie wirklich gebraucht werden. Grenzkontrollen können sinnvoll sein, aber nur als Teil eines ganzheitlichen Ansatzes. Durch bessere Zusammenarbeit und moderne Technik schaffen wir ein Sicherheitsgefühl, das bleibt.“