Kreis Kleve. Das Thema Wohnen ist zum Streitpunkt geworden: Weniger Regeln oder mehr Vorschriften? Die Bundestagswahl-Kandidaten machen Vorschläge.
Berufsstarter tun sich schwer eine erste Wohnung zu bekommen, junge Familien haben kaum eine Chance auf ein Baugrundstück, Studenten müssen in Großstädten schon das große Los ziehen, um eine passende Butze zu ergattern. Und dann die hohen Mieten: Neue Wohnungen kosten viel und selbst in einer Kreisstadt wie Kleve sind die Mieten ziemlich hoch. Nicht zuletzt: Es gibt immer mehr Menschen, die wohnungslos sind. In fast jeder Familie ist das Thema Wohnen angekommen. Die Ampel-Regierung hat diesbezüglich kaum für Entlastung sorgen können, die Neubauziele wurden nicht erreicht.
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Im NRZ-Check zur Bundestagswahl wollten wir von den sechs Direktkandidaten Antworten auf die folgende Frage bekommen:
Nicht nur in den Ballungszentren ist es schwierig geworden, eine Wohnung oder ein Baugrundstück zu finden. Was wollen Sie auf Bundesebene tun, um der Wohnungsknappheit und den steigenden Kosten auch im ländlichen Raum zu begegnen?
Azubi-Wohnheime im Kreis Kleve
Bodo Wißen (SPD): „Wir haben das Wohngeld erhöht. Die soziale Wohnungsbauförderung muss weiter auf hohem Niveau in Zusammenarbeit mit den Bundesländern fortgesetzt werden. Zudem sollten Bund und Länder mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften selbst dauerhaft Wohnraum günstig anbieten. Mittel- und langfristig wird Homeoffice zur Entlastung der Ballungsgebiete und zur Belebung der ländlichen Gebiete führen. Den Bau von Azubi- und Studentinnenwohnheimen sollten wir verstärken. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird es schon in wenigen Jahren zwei Azubi-Wohnheime in Kleve und Geldern geben.“
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Sven Elbers (AfD): „Abschiebung schafft Wohnraum. In Deutschland befinden sich über 500.000 zum Teil straffällig gewordene ausreisepflichtige Migranten, welche wegen nicht vollstreckter Abschiebungen dringend benötigten Wohnraum blockieren. Hinzu kommen übertriebene Maßnahmen um einer irrsinnigen Klimaneutralität gerecht zu werden welche die Preise u.a. für Baustoffe künstlich in die Höhe treiben. Insgesamt werden auch hier wieder nur die Symptome aber nicht die Ursachen bekämpft. Der normale Arbeiter kann sich wegen immer weiter steigender Kosten einen Traum vom Eigenheim doch gar nicht leisten. Die von der Regierung versprochene Wohnraumoffensive ist wie die Energiewende ein weiterer Rohrkrepierer.“
Maciej Mateusz Klawczynski (Freie Wähler): „Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Tempo beim Bauen. Genehmigungen müssen einfacher werden, und Bauvorhaben dürfen nicht an endlosen Vorschriften scheitern. Nachhaltige Baukonzepte und gezielte Förderungen – besonders für junge Familien – sind der richtige Weg. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können wir für ausreichend Wohnraum sorgen.“
Fabian Schuchert (Volt): „Im Kreis Kleve fehlt bezahlbarer Wohnraum, besonders für junge Familien. Wir fördern die Sanierung von Bestandsgebäuden und die Entwicklung erschwinglicher Baugrundstücke, um den Wohnraum in Gemeinden und Städten zu erweitern. Genossenschaftliche Wohnprojekte sollen durch staatliche Förderung gestärkt werden. Zudem setzen wir aus Gründen der Nachhaltigkeit auf Nachverdichtung bei bestehender Bebauung. Innovative Baukonzepte wie modulare Bauweisen schaffen schnell und kostengünstig neuen, nachhaltigen Wohnraum.“
Sozialen Wohnungsbau fördern
„Schon in wenigen Jahren wird es zwei Azubi-Wohnheime in Kleve und Geldern geben.“
Olaf Plotke (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir alle wollen ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Ob Mietpreisbremse, sozialverträgliche Sanierung oder Obdachlosigkeit, es gibt hier viel zu tun. Um der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken, setze ich mich für den Bau von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von nachhaltigen sowie sozial und ökologisch innovativen Wohnprojekten ein. Wir brauchen kreativere Lösungen. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass Regelungen für Wohnraumerweiterungen gelockert werden oder dass Mieter zusammen als Genossenschaft ein Haus kaufen und dabei unterstützt werden. Eine Wohnbauprämie an die Inflation gekoppelt sowie Entlastung bei den Makler- und Notargebühren, soll den Kauf des Eigenheims einfacher machen.“
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Jolanda Douven (Die Linke): „Wir brauchen dringend einen bundesweiten Mietendeckel. Wohnen ist kein Luxus, sondern Wohnrecht gehört ins Grundgesetz verankert. Die Nachfrage nach Wohnungen ist viel höher als die Angebote. Die logische Schlussfolgerung ist, dass der Markt nicht funktioniert. Die öffentliche Verwaltung muss Wohnraum schaffen und so die Bauwirtschaft wieder fördern.“
Bauvorschriften entschlacken
Stefan Rouenhoff (CDU): „In Deutschland sind mittlerweile über 20.000 Bauvorschriften zu berücksichtigen. Die Folgen sind immer höhere Kosten für den Eigentumserwerb und steigende Mieten. Die Ampel-Koalition hat in den letzten Jahren weit weniger als die geplanten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr geschaffen. Das erhöht selbst bei uns im ländlichen Raum den Druck auf den Wohnungsmarkt. Wir wollen das Bauen einfacher, schneller und günstiger machen, etwa durch eine Entschlackung der Bauvorschriften oder durch eine Erhöhung der Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Bei den bestehenden KfW-Programmen zur Baufinanzierung braucht es zudem stärkere Anreize zur Eigentumsbildung.“
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Daniel Rütter (FDP): „Die Wohnungsknappheit wird nur durch mehr Wohnraum, nicht durch mehr Regulierung gelöst. Der Traum von einer eigenen Immobilie und einem bezahlbaren Zuhause muss für jeden Menschen erreichbar sein. Durch weniger Bürokratie, schnellere Baugenehmigungen, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf das erste selbstbewohnte Haus und steuerliche Anreize für den Neubau von Wohnungen, sowie durch die Senkung von Baunebenkosten kann viel erreicht werden. Zudem müssen Kommunen bei der Aktivierung von Bauland besser unterstützt werden. Im ländlichen Raum können Infrastrukturmaßnahmen und Sanierungsförderungen gezielt dazu beitragen, Wohnen bezahlbar und attraktiv zu machen.“