Kreis Kleve. Den RE10 endlich auf die Schiene bringen, Geld für Brücken, Straßen, Radwege, ÖPNV: Wie die Parteien das Infrastruktur-Problem lösen wollen.
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist über viele Jahre kaputtgespart worden: Brücken sind marode, die Bahnstrecken am Niederrhein sind extrem anfällig und der Ausbau der Radwege kommt auch nicht voran. Hinzu kommen enorm viele Bauvorschriften und lange Genehmigungsverfahren. Wie schaffen wir da die Verkehrswende?
Im NRZ-Check zur Bundestagswahl haben wir die sechs Kandidaten gefragt:
Die Infrastruktur des Bundes lässt zu wünschen übrig - auch im Kreis Kleve. Welche Ideen und Finanzierungsvorschläge haben Sie für bessere Straßen und Wege sowie eine bessere Schieneninfrastruktur im Kreis Kleve?
Maciej Mateusz Klawczynski (Freie Wähler): „Unsere Straßen, Bahnverbindungen und Fahrradwege sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit – hier muss etwas passieren. Wir müssen gezielt in die Mobilität investieren, die vorhandenen Fördermittel sinnvoll einsetzen und Projekte vorantreiben, die wirklich einen Unterschied machen. Dabei ist es wichtig, die Bürger frühzeitig einzubinden und gemeinsam nachhaltige Lösungen zu entwickeln.“
Stefan Rouenhoff (CDU): „Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte dauern bei uns viel zu lange. Beispiel Betuwe-Linie: Über 30 Jahre sind seit Planungsbeginn vergangen und weitere Jahre werden ins Land ziehen, bis die Dreigleisigkeit der Bahnstrecke hergestellt ist. Lange Verfahren sind deutlich teurer. Umso wichtiger ist es, dass die Verfahren verkürzt werden. Außerdem müssen bereitgestellte Bundesmittel für den Infrastrukturausbau effizient eingesetzt werden. Das ist zum Beispiel beim RE10 versäumt worden. Deutsche Bahn und zuständige Bundesbehörden haben versagt, die Investitionen von knapp 100 Mio. Euro in die Modernisierung der RE10-Strecke in eine höhere Betriebsqualität zu übersetzen. Das unterstreicht, wie wichtig auch ein sorgsamerer Mitteleinsatz ist.“
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Bodo Wißen (SPD): „Wir haben Rekordinvestitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur erreicht, was man an den vielen Baustellen sieht. Sowohl bei Straße wie Schiene geben wir dem Erhalt der Infrastruktur Vorrang vor dem Ausbau. Finanzieren werden wir das künftig unter anderem mit einem überjährigen Infrastrukturfonds. Die Schuldenbremse sollten wir reformieren – nicht abschaffen. Das Ziel ist klar: Busse und Bahnen müssen wieder zuverlässiger werden. Unsere Verkehrsinfrastruktur muss für alle wieder gut nutzbar sein, egal ob für Pendler, Touristen oder einfach nur so. Den Rad- und Fußverkehr werden wir stärken. Das ist gut für Umwelt, Gesundheit und Tourismus. Der Kreis Kleve profitiert vom Fahrradtourismus.“
„Der Kreis Kleve braucht dringend Investitionen in seine Verkehrsinfrastruktur.“
Straßen und Brücken sanieren
Sven Elbers (AfD): „In NRW fehlen rund 300 Lokführer. Anstatt Schienennetze auszubauen, die aufgrund des Personalmangels nicht befahren werden können, müssen wir den Beruf des Lokführers attraktiver gestalten. Die Förderung von Fahrradstraßen und 30er-Zonen, welche den Verkehrsfluss stören und zu Staus und Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer führen, muss dringend gestoppt werden. Es ist wichtig, einen soliden Verkehrsfluss zu garantieren für Berufspendler ebenso wie für den ÖPNV. Marode Straßen und Brücken müssen dringend saniert werden, um den Kreis Kleve auch für ansiedelnde Industrie Interessant zu machen. Die Finanzierung ergibt sich aus den Einsparungen und der Umsatzsteuer der ansiedelnden Industrie.“
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Olaf Plotke (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Regierungen Merkel haben unsere Infrastruktur kaputt gespart. Deshalb setzen wir auf eine Grundsanierung der Verkehrsinfrastruktur und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit dem Deutschlandfonds wollen wir Schienen ausbauen, stillgelegte Bahntrassen reaktivieren und ein Netz von Radschnellwegen finanzieren. Unser Ziel ist eine klimaneutrale Mobilität bis 2045. Deshalb mehr öffentlichen Verkehr und vor allem Elektromobilität. Die Ladeinfrastruktur im Kreis ist allerdings in nur wenigen Orten zufriedenstellend. Außerdem fehlt hier ganz klar der Wettbewerb. Dafür werden wir den Weg frei machen, damit der Ladestrom deutlich günstiger wird.“
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Endlich den RE10 auf die Schiene bringen
Daniel Rütter (FDP): „Der Kreis Kleve braucht dringend Investitionen in seine Verkehrsinfrastruktur. Ich möchte mich im Bundestag für eine funktionierende Schienenanbindung, einen besseren ÖPNV und eine schnellere Umsetzung von Straßensanierungen einsetzen. Solide Finanzierungskonzepte und eine Effizienzoffensive im Bundesverkehrswegeplan müssen Priorität haben. Die Planfeststellungsverfahren müssen drastisch vereinfacht werden.“
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Jolanda Douven (Die Linke): „Dem Staat fehlen jährlich etwa 20 Milliarden Euro Steuergelder durch das Aussetzen der Vermögenssteuer. Und das spüren wir jeden Tag, wenn mal wieder der RE10 ausfällt oder die nächste Straße im Kreis Kleve aufgerissen werden muss. Auch die Sparpolitik der letzten Jahre hat ihre Spuren hinterlassen. Zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir daher dringend eine Reform der Schuldenbremse. Das Schienennetz bei uns muss zuverlässiger werden. Hierfür kann eine Personalreserve bei Krankheitsfällen vor Ausfallen schützen. Ebenso müssen technische Dienste der Bahn ausgebaut werden, um Störungen von Schranken und Signalen zu reduzieren.“
Fabian Schuchert (Volt): „Im Kreis Kleve brauchen wir bessere Verbindungen und nachhaltige Mobilität. Wir fördern den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch intelligente Leitsysteme, bessere Bahnanschlüsse und den Einsatz von Schnellbussen auf Strecken ohne Schienen. Rufbussysteme vernetzen entlegene Gemeinden, während der Ausbau von Radwegen die aktive Mobilität stärkt. Finanziert wird dies durch die Umwidmung klimaschädlicher Subventionen und eine CO₂-Abgabe, die gezielt in Infrastrukturprojekte fließt. So wird der Kreis Kleve moderner und klimafreundlicher.“