Kreis Kleve. Im Sommer war aus zig Gärten der Cannabis-Geruch zu vernehmen. Im NRZ-Check zur Bundestagswahl äußern sich die Kandidaten zur Legalisierung.
Die Legalisierung von Cannabis hat im vergangenen Jahr nicht alle glücklich gestimmt. Kritiker sehen darin die Gefahr einer deutliche Ausweitung des Drogenkonsums und die Stärkung der organisierten Kriminalität. Befürworter betonen die Entlastung von Polizei und Gerichten.
Im NRZ-Check zur Bundestagswahl stellten wir den Direktkandidaten folgende Frage:
Seit der Legalisierung von Cannabis riecht man aus vielen Gärten den typischen Cannabisgeruch. Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis und zum Konsum von Alkohol?
Olaf Plotke (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Cannabis-Verbotspolitik der letzten Jahre kann man als gescheitert betrachten. Eine Teillegalisierung unter strengen Auflagen, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und die Qualität zu kontrollieren, kann sinnvoll sein. Allerdings sollte sie mit Aufklärungskampagnen einhergehen. Für Cannabis wie für Alkohol sollte unser Ziel sein, den verantwortungsvollen Umgang durch Aufklärung und Prävention zu fördern. Die Cannabis-Teillegalisierung soll auch helfen, den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Um die enormen Mengen an Drogen, die bei uns ankommen zu verhindern, müssen wir Zoll, Bundespolizei und Polizei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stärken.“
Risiko für junge Menschen
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Stefan Rouenhoff (CDU): „Ich halte es für einen großen Fehler, dass die Ampel-Koalition ihr Cannabis-Gesetz trotz massiver Kritik fast aller Experten aus Medizin, Polizei und Justiz durchgedrückt hat. Der THC-Gehalt von Cannabis wurde durch gezielte Züchtung drastisch gesteigert und stellt damit ein größeres gesundheitliches Risiko für junge Menschen dar. Das Gesetz verfehlt das Ziel den Schwarzmarkt auszutrocknen und spielt stattdessen kriminellen Netzwerken noch in die Hände. Meine Fraktion spricht sich deshalb für eine Rückabwicklung des Cannabis-Gesetzes aus. Auch wenn starker Alkoholkonsum ebenso eine Gefahr für die Gesundheit darstellt, so sind dahinter keine kriminellen staatszersetzenden Netzwerke erkennbar.“
Daniel Rütter (FDP): „Persönlich kann ich der Cannabis-Freigabe wenig abgewinnen. Die Legalisierung von Cannabis hatte ursprünglich das Ziel, den Schwarzmarkt und kriminelle Milieus einzudämmen und durch legale Verkaufsstellen überflüssig zu machen. Dieses Ziel wurde meiner Einschätzung nach nicht erreicht. Kriminalität im Zusammenhang mit Cannabis muss wirksam bekämpft werden und legale Strukturen so aufgestellt sein, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis sichergestellt ist.“
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Legalisierung umgehen rückgängig machen
„Man muss davon ausgehen, dass jede Menge vollgedröhnte Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen unterwegs sind.“
Bodo Wißen (SPD): „Um im Bild zu bleiben: Ich glaube, der Rauch um die Aufregung zu diesem Thema hat sich verzogen. Das Ziel war, den illegalen Markt auszutrocknen und der Panscherei bei der Herstellung von Gras Einhalt zu gebieten. Das ist jetzt mit den Anbaumöglichkeiten in staatlich kontrollierten Anbauvereinen möglich. Da ist dann klar, was man da raucht. Die Dealerei an der Straßenecke kann deshalb der Vergangenheit angehören. Für viele, insbesondere jüngere Menschen ist Cannabis eine gesellschaftlich akzeptierte Droge. Ich tue mich damit schwer und hoffe, dass meine Kinder die Finger davon lassen werden. Auch Alkohol ist ein Nervengift und wie immer, kommt es auf die Dosierung an.“
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Sven Elbers (AfD): „Die Legalisierung von Cannabis muss umgehend rückgängig gemacht werden. Cannabis sollte meines Erachtens ausschließlich für den medizinischen Gebrauch frei gegeben werden. Wenn man bedenkt, dass die nachweisbare Höchstgrenze im Straßenverkehr von 1,1 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm erhöht wurde, muss man davon ausgehen, dass jede Menge vollgedröhnte Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen unterwegs sind, die somit eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Hinzu kommt die Gefahr, dass es sich bei Cannabis um eine Einstiegsdroge handelt. Ich selber trinke seit knapp 20 Jahren überhaupt keinen Alkohol, bin aber generell für einen verantwortungsvollen Umgang gerade in jungen Jahren.“
Maciej Mateusz Klawczynski (Freie Wähler): „Die aktuelle Legalisierung geht an der Realität vorbei und muss dringend nachgebessert werden. Es braucht klare Regeln und ein vernünftiges Kontrollsystem, das Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt. Weder Alkohol noch Cannabis sollten leichtfertig verharmlost werden. Hier sind pragmatische Lösungen gefragt, die Verantwortung und Schutz vereinen.“
Fabian Schuchert (Volt): „Volt unterstützt die kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit strengen Regulierungen und Abgabestellen. Für den Kreis Kleve schlage ich vor, Präventionsprogramme in Schulen und Jugendzentren zu stärken, um den bewussten Umgang mit Cannabis und Alkohol zu fördern. Durch die Legalisierung bekämpfen wir den Schwarzmarkt, schaffen Transparenz und minimieren gesundheitliche Risiken. Ein umfassendes Aufklärungskonzept sorgt dafür, dass besonders junge Menschen geschützt werden.“
Legalisierung war ein wichtiger Schritt
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Jolanda Douven (Die Linke): „Die Legalisierung von Cannabis war ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Justiz. Jedoch dürfen wir eine gesundheitsschützende Freigabe nicht aus den Augen verlieren. In puncto Forschung, Aufklärung, Prävention und Therapie besteht noch Handlungsbedarf. Letztendlich müssen wir akzeptieren, dass Cannabiskonsum zur Gesellschaft gehört, weil die Verfolgungspolitik gescheitert ist. Dass Alkohol in unserer Gesellschaft und Kultur eine so große Rolle spielt, wird kaum hinterfragt. Ich bin der Meinung, dass wir auch hier Prävention und Therapie angehen müssen. Ebenso sollte ein Werbeverbot für Alkohol, genauso wie für Cannabis, selbstverständlich sein.“