Düsseldorf. Die Debatte um das Migrationsgesetz von Friedrich Merz ist auch ein Streitthema innerhalb der Düsseldorfer CDU. OB Keller bezog nun klar Stellung.

Mit klaren Worten hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) das Vorgehen seiner Partei und von Union-Chef Friedrich Merz im Bundestag im Rahmen der Migrationsdebatte kritisiert. Neben Stimmen der FDP erzielte die CDU am Mittwoch (29. Januar) im Parlament auch mit Stimmen der in großen Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit für einen Antrag, der auf die Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland abzielt.

OB Keller distanzierte sich am Donnerstagabend (31. Januar) vom Vorgehen der Bundestagsfraktion. Mit deutlicher Haltung: „Ich bin zutiefst beunruhigt, weil sich meine eigene Partei mit einer Gruppe zusammengetan hat, die im Kern antisemitisch und antidemokratisch ist, und das ist inakzeptabel“, so der 54-Jährige bei einem Auftritt des ersten europäischen Forums für Rabbiner und Gemeindevorsitzende bei der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf.

Damit schlug Rathauschef Keller in die gleiche Kerbe wie Angela Merkel. Die Ex-Kanzlerin kritisierte das Vorgehen von Friedrich Merz ebenfalls. Aus ihrer Sicht sei es falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

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CDU-Ratsmitglied kritisiert OB Keller: „Unsolidarisch“

Auch bei der Basis der Düsseldorfer CDU ist die Debatte um das Migrationsgesetz längst angekommen. Die Motivation dahinter, dass Stephan Keller „sich in der Sache und dem Vorgehen gegen Merz positioniert, kann ich verstehen“, sagt Ratsmitglied Christian Rütz. Denn bei den Düsseldorfer Christdemokraten gelte nach wie vor der Grundsatz, dass man mit der „extremen Rechten wie der AfD nicht gemeinsam stimmt“.

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Auf kommunaler Ebene sei dies selbstverständlich. Das habe die Vergangenheit bereits gezeigt, sagt Rütz und erinnert an die Kommunalwahl aus dem Jahr 1989. Damals erhielt der damalige CDU-OB-Kandidat Josef Kürten (bereits Oberbürgermeister von 1979 bis 1984) im Stadtrat eine Mehrheit gegenüber dem SPD-Oberbürgermeister Klaus Bungert - auch durch entscheidende Stimmen der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“. Kürten nahm die Wahl daraufhin nicht an, stattdessen gingen die Christdemokraten in der NRW-Landeshauptstadt eine große Koalition mit der SPD ein, mit Bungert als OB.

Und auch, wenn er die Beweggründe von OB Keller „nachvollziehen kann“, sei es aus Sicht von Christian Rütz dennoch „unsolidarisch“ gewesen, sich „mitten im Wahlkampf gegen Friedrich Merz zu stellen“.

CDU-Ratsmitglieder sind zwiegespalten

Für CDU-Ratsmitglied Stefan Wiedon, immer für seine klare Haltung bekannt, sei es „die Sache des OB, wie er sich dazu äußert“. In einer Demokratie „kann man auch unterschiedlicher Meinung sein, auch wenn man der gleichen Partei angehört. Daher ist es für mich vollkommen in Ordnung, wenn er sich dazu äußert“, betont der 59-Jährige. Er selbst sieht die Debatte um die Verschärfung der Migrationsdebatte „zwiegespalten“. Das Thema Migration müsse aus seiner Sicht angegangen werden, dennoch „bin ich nicht glücklich damit, dass die AfD nun die Bedeutung bekommen hat, um im Bundestag für Mehrheiten zu sorgen“. Dass in den Debatten nun von einem Tabubruch und einem Einriss der Brandmauer nach Rechts die Rede ist, halte er hingegen für „hysterisch“.

Dagmar von Dahlen, stellvertretende Ratsfraktionsvorsitzende, möchte mit der AfD „grundsätzlich nichts zu tun haben“. Auch sie sieht die Debatte daher aus zwei verschiedenen Gesichtspunkten. Einerseits müsse das Thema Migration angegangen werden, auf der anderen Seite sei sie nicht glücklich mit dem Vorgehen der Bundestagsfraktion und von Friedrich Merz. „Das war äußerst unglücklich. Fatal war von Merz außerdem, zu sagen, dass es egal ist, wo die Mehrheiten herkommen. Das darf uns niemals egal sein. Denn es gibt in der CDU eine klare Haltung gegenüber der AfD. Deswegen stehe ich in dieser Sache hinter Stephan Keller.

Politische Konkurrenz lobt Düsseldorfs OB Stephan Keller

Und was sagen die anderen OB-Kandidaten über den Vorstoß ihres CDU-Konkurrenten? Clara Gerlach von den Grünen findet es erst einmal „sehr gut, dass sich Keller auf diese Art und Weise positioniert hat“. Alles andere hätte sie allerdings auch als falsch empfunden. „Was der OB gemacht hat, ist unserer Stadt angemessen, weil es ja eine ganz klare Mehrheit gibt, die nichts mit der AfD zu tun haben will“, so die 47-Jährige, die im September dieses Jahres Düsseldorfs Oberbürgermeisterin werden will. Die Demo mit 100.000 Menschen im Januar 2024 habe gezeigt: „Es ist ein klares Anliegen in Düsseldorf, sich gegen jegliche Form von Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen.“

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Fabian Zachel, OB-Kandidat der SPD, sagt klar: „Ein großes Dankeschön an Stephan Keller!“ Dem Sozialdemokraten sei es jetzt wichtig, nicht mit dem „Finger auf andere zu zeigen“, man bräuchte aktuell „Zeichen, die klar machen, dass wir uns alle in der Demokratie vereinen“. Es sei an der Zeit, „parteiübergreifend das Verbindende zu suchen“, sagt Zachel. „Und das ist die klare Haltung gegen Rechts.“ Viele CDU-Leute und FDP-Mitglieder, ob auf kommunaler oder auf Bundesebene, würden diese gerade eben vermissen lassen.