Düsseldorf. Am Donnerstag wurde im Düsseldorfer Stadtrat der Haushalt für 2025 nach zehnstündiger Sitzung verabschiedet. Mit einer Rekordsumme und Kritik am OB.

Die Koalition aus CDU und Grüne hat sich in Düsseldorf mit Ach und Krach ins neue Jahr gerettet. So jedenfalls formulierte es die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabrina Proschmann bei der finalen Haushaltssitzung im Stadtrat am Donnerstag (12. Dezember). „Herzlichen Glückwunsch an Schwarz-Grün, dass sie sich noch gemeinsam ins neue Jahr schleppen, das schafft derzeit nicht jede politische Mehrheit“, sagte Proschmann während ihrer Rede im Plenarsaal. An OB Stephan Keller gerichtet meinte sie: „Kurz vor dem Wahljahr kommt Aktionismus auf: Vom Verwaltungsexperten zum Abräumer, vom Teamplayer zur Ich-AG. Wer aber einen Blick hinter die Kulissen wirft, stellt fest: Es ist mehr Schein als Sein.“ Vor allem das Kommunikationskonzept „Wege für alle“ sei da ein gutes Beispiel. Es gebe keinen Plan für die Verkehrswende, sondern eher eine „Vermarktung von Planlosigkeit“.

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Aber auch vom CDU-Kooperationspartner gab es Kritik an Keller, obwohl schon früh am Tage ein gemeinsamer Weg Richtung Opern-Neubau eingeschlagen wurde: Eine breite Mehrheit aus CDU, Grüne, SPD und FDP entschied sich dabei für die Auslobung eines Architektenwettbewerbs und dafür, dass bis Ende des nächsten Jahres noch einmal ein Kostenrahmen für den Neubau am Wehrhahn gesetzt wird. Aber: Die grüne OB-Kandidatin Clara Gerlach kritisierte den Verwaltungschef aber vor allem beim Thema Verkehr. Nach der Wahlkampf-Ankündigung vom „staufreien Düsseldorf“ sei Keller mit der Abschaffung der Umweltspur und mit intelligenten Ampeln allein nicht nähergekommen. „Es fehlt die Einsicht, dass es staufreie Straßen für diejenigen, die darauf angewiesen sind und Alternativen braucht für diejenigen, die gerne Rad oder Bus & Bahn fahren würden“, so Gerlach. Und: „Die Konzepte und den Willen, diese Prioritäten zu setzen, die die Vielen in unserer Stadt betreffen, bleiben Sie uns schuldig.“

Die FDP fragte in Person von Fraktionschef Mirko Rohloff, wofür die Stadtspitze „eigentlich die ganzen Steuergelder ausgibt“. Es wurde eben keine neue Rheinuferpromenade gebaut, keine Wehrhahn-Linie, kein Kö-Bogen, „ja nicht einmal neue Fahrradwege, die solch rote Zahlen auch nur im Ansatz erklären könnten“, so Rohloff. Hauptkritik der Liberalen: Dass die Einnahmen im Haushalt insgesamt auf eine Rekordsumme von mehr als Milliarden Euro steigen, dabei aber „völlig unverständlich“ sei, dass es bei derartigen Rekorderträgen am Ende dennoch ein Minus von rund 200 Millionen Euro zu Buche stehe.

Gegen 20.20 Uhr wurde der Etat für das Jahr 2025 vom Gremium final verabschiedet - mit einem Rekord-Gesamtvolumen von 4,2 Milliarden Euro. Während der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 noch einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -261,8 Millionen Euro vorgesehen hat, wurde dieser Fehlbetrag auf -214,5 Millionen Euro verbessert. Dazu trug laut Stadtverwaltung auch ein „globaler Minderaufwand in Höhe von 80 Millionen Euro“ bei. Der vom Rat beschlossene Haushalt sieht auch für das Jahr 2025 einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt vor, der gegenüber der Bezirksregierung wiederholt anzeigepflichtig ist. Ein Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage ist dafür erneut vorgesehen.

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