Düsseldorf. In Düsseldorf wird‘s wohl keine Bezahlkarte für Geflüchtete geben. Dafür will eine knappe politische Mehrheit sorgen, deren Konstellation überrascht.

In Düsseldorf wird es aller Voraussicht nach keine Bezahlkarte für Geflüchtete geben. Dafür verantwortlich ist eine knappe politische Mehrheit von Grünen, SPD, Linke und der Partei/Klima-Fraktion. Ein entsprechender Antrag, der am Donnertag (6. Februar) im Stadtrat auf die Agenda kommt, will die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in der NRW-Landeshauptstadt verhindern. Damit stimmen die Grünen auch gegen die CDU als Kooperationspartner und gegen Oberbürgermeister Stephan Keller, der für die Einführung der Bezahlkarte ist.

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Die Bezahlkarte wurde im NRW in diesem Januar eingeführt. Hintergrund: Bislang erfolgt einmal wöchentlich die Ausgabe von Bargeld in den Einrichtungen für Geflüchtete. Dieses Verfahren kann nun durch die Ausgabe der Bezahlkarte ersetzt werden. Die Landesregierung hat den Kommunen jedoch eine sogenannte Opt-Out-Möglichkeit gegeben, mit der sie auf die Einführung der Bezahlkarte verzichten können. Wird diese nicht genutzt, kommt die Karte automatisch. Die besagten Fraktionen wollen die Option aber ziehen. „Die Einführung einer Bezahlkarte ist Stimmungsmache und diskriminierend“, sagt SPD-Ratsherr Peter Rasp. „Damit soll ein Problem gelöst werden, das es gar nicht gibt.“

Grüner Landtagsabgeordneter macht seinem Unmut auf Facebook Luft

Die Ausstiegsklausel für Kommunen war vor allem dem grünen CDU-Koalitionspartner im Landtag wichtig. Mehrere Grünen-Abgeordnete hatten die Bezahlkarte nur zähneknirschend abgesegnet und offiziell zu Protokoll gegeben. Darunter auch Stefan Engstfeld. „Ich glaube, dass eine Bezahlkarte geflüchtete Menschen stigmatisiert, sie in ihrer Lebensführung bevormundet und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindert und so nicht zuletzt auch die Arbeit der in der Integrationsarbeit Tätigen“, erklärte der Düsseldorfer Politiker Ende Dezember in einem Facebook-Post. Auch wenn Leistungen nicht mehr bar ausgezahlt und Rücküberweisungen an die Familien oder an „Schlepper“ mit der Bezahlkarte unmöglich würden, „werden sich Menschen weiter auf den Weg machen, weil Stabilität, Schutz vor Verfolgung oder bereits in Deutschland lebende Verwandte wichtigere Migrationsgründe sind“, so Engstfeld weiter.

Für Hildegard Düsing-Krems von „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ ist es „immens wichtig“, dass die Einführung der Bezahlkarte in Düsseldorf verhindert wird. „Wenn man Integration fördern will, dann muss man die Menschen, die zu uns kommen, auch finanziell ein wenig ausstatten“, sagt die Vorsitzende des Vereins, der in drei Düsseldorfer Räumlichkeiten (Welcome Center, Klosterstraße, Schadow-Arkaden) pro Woche bis zu 500 Geflüchtete betreut. „Die Bezahlkarte aber sorgt für Stigmatisierung und Ausgrenzung.“

Bezahlkarte: Bürokratischer Aufwand „völlig bescheuert“

In Düsseldorf würde es zudem einen enormen bürokratischen Aufwand geben für noch nicht einmal 50 Menschen. Die meisten Geflüchteten besitzen nämlich inzwischen ein Bankkonto. Einige Geflüchtete warten aktuell noch auf die Einrichtung ihres Kontos, weil sie sich gerade noch in einer Erstaufnahme-Einrichtung befinden. „Und einige wenige wollen - aus welchen Gründen auch immer - kein Konto haben“, erklärt Düsing-Krems. „So oder so wäre der Verwaltungsaufwand völlig bescheuert.“

„Das Ansinnen von OB Keller, die Bezahlkarte einfach so durchwinken zu wollen, ist eine Frechheit“, sagt indes die Linke-Bundestagskandidatin Julia Marmulla. „Eine Bezahlkarte für Geflüchtete ist nicht nur völliger Unsinn, sondern auch diskriminierend“. Die CDU habe einfach keine Haltung mehr. „Das sieht man nicht nur an einer Bezahlkarte in Düsseldorf, sondern auch daran, was mit Merz und der AfD im Bundestag passiert ist.“ Dieser „migrationsfeindliche Kurs, die Stimmungsmache gegen Menschen, die etwas anders aussehen als die so genannten Biodeutschen“, sei einfach „nur noch unerträglich“.

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