Düsseldorf. Düsseldorfs Haushalt verschlechtert sich. Das geht aus dem neuen Controlling-Bericht hervor. Warum Stadtpolitiker dennoch nicht in Panik geraten.

Während in Düsseldorf tausende Fußballfans die Europameisterschaft feiern, geht in der Stadtverwaltung die Arbeit weiter. Und die ist nicht immer angenehm. Stadtkämmerin Dorothée Schneider (SPD) etwa musste dem Finanzausschuss am Montag, 17. Juni, ein deutlich schlechteres Jahresergebnis präsentieren als erwartet. Laut Controlling-Bericht werde sich die Haushaltslage der Stadt um 64,7 Millionen Euro mehr verschlechtern.

Düsseldorf nimmt mehr Geld ein als geplant

Die Stadt Düsseldorf nimmt aber auch mehr Geld ein als gedacht. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Problematisch aber ist, dass die Stadt auch mehr Geld ausgeben muss. Insbesondere die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen fallen deutlich höher aus als ursprünglich veranschlagt: Über 90 Millionen Euro zusätzlich fallen hier an. Das können auch die verbesserten Finanzerträge nicht kompensieren. Das bedeutet: Die Stadt macht Miese.

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Geradezu paradox ist, dass Düsseldorf unter dem hohen Steueraufkommen leidet. Denn dadurch steigt die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland. Neue Schulden müssen dafür allerdings nicht gemacht werden. Entsprechende Rücklagen waren bereits 2023 gebildet worden. Denoch: Am Stichtag 31. Dezember 2024 steht ein erwartetes Minus von 377,5 Millionen Euro. Das ist mehr, als eine Stadt wie Ratingen im Jahr einnimmt. Ist die Lage in Düsseldorf dramatisch?

Düsseldorf: Ist die Haushaltslage bedrohlich?

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Peter Rasp, beruhigt: „Es ist viel zu früh, jetzt schon Prognosen zu stellen.“ Man müsse sehen, wie der Haushalt am Ende dastehe. Sicher aber sei, dass Düsseldorf sehr von der Gewerbesteuer abhänge. Rund eine Milliarde Euro nimmt Düsseldorf durch die Gewerbesteuer ein. Zum Vergleich: Duisburg rechnet mit 304 Millionen Gewerbesteuereinnahmen. Düsseldorf macht also mehr Schulden, als Duisburg an Gewerbesteuer einnimmt.

Daraus, dass Düsseldorf so abhängig von der Gewerbesteuer ist, könnten dann auch mal Probleme erwachsen: Geht es der Wirtschaft schlecht, geht es auch der Stadt Düsseldorf schlecht. Dessen ungeachtet aber sei der Düsseldorfer Haushalt insgesamt von hohen Ausgaben und Einnahmen gekennzeichnet. Geplant wurde mit 3,6 Milliarden Euro Einnahmen und 3,9 Milliarden Euro Ausgaben. Da komme es schon mal zu Schwankungen. Bedrohlich sei die erstmal Situation nicht, erklärt Rasp.

Linke: Einsparpotenzial gibt es bei der Düsseldorfer Oper

Auch Julia Marmulla von den Linken sieht die 377,5 Millionen Euro als „nicht so dramatisch“ an. Allerdings zeige sich hier, dass „die Kommunen vor riesigen Herausforderungen stehen“. Die Finanzierungslage sei schlecht, zudem kämen immer neue Pflichtaufgaben aus Berlin hinzu. Darauf weist auch der Controlling-Bericht hin. Allein das Wachstumschancengesetz koste Düsseldorf 2024 130 Millionen Euro. Das Bürokratieentlastungsgesetz schlage immerhin mit einer Verminderung von 19 Millionen Euro zu Buche.

Eine Stadt wie Düsseldorf könne, so Marmulla, schon mal ein Haushaltsjahr verkraften, das mit einem Minus abschließe. Allerdings würden die Schulden irgendwann abgebaut werden müssen: „Und dann sind wir als Linke da. Wir werden darauf achten, dass auch an der richtigen Stelle gespart wird.“ Das größte Einsparpotenzial sieht Marmulla übrigens bei der Oper.

Düsseldorfer Grüne sind optimistisch

Mirja Cordes, Sprecherin der Düsseldorfer Grünen, macht keinen Hehl daraus, dass auch ihre Partei mit den Plänen zum Opernbau so ihre Probleme hat. Gleichwohl ist auch Cordes vom Controlling-Bericht nicht „sonderlich überrascht.“ Noch viel weniger aber wolle sie in Panik verfallen. Der Bericht spiegele schlichtweg „die konjunkturelle Lage wider“. Die wirtschaftliche Lage sei schlecht, Baukosten stiegen, die Energiekosten seien nach wie vor hoch, da seien schlechte Aussichten nicht verwunderlich. „Es ist eine Herausforderung, mit der wir jetzt umgehen müssen.“ Doch Cordes ist guter Dinge, dass das geschieht.

Auch Rolf Tups, Fraktionsvorsitzender der CDU ist optimistisch. Gleichwohl unterstreicht er, „dass wir wachsam bleiben müssen. Wir wissen nicht, wie sich die Wirtschaft entwickelt.“ Es gelte, auch auf Krisen und unvorhergesehene Herausforderungen gut reagieren zu können. „Denken sie an die Ukraine-Krise oder Corona, Entwicklungen, die niemand auf dem Zettel gehabt hat.“ Für solche Herausforderungen müsse man aber erstmal gewappnet sein.

Tups weiter: „Düsseldorf hat da sehr gute Karten. Wir haben ja nicht nur hohe Gewerbesteuereinnahmen, wir haben vor allem einen guten Branchenmix, der die Grundlage erwirtschaftet.“ Ein Branchenmix mache resilient, ein Selbstläufer sei die Düsseldorfer Wirtschaft trotzdem nicht. „Es kann ganz schnell gehen. Die vorliegende Prognose aber ist an sich noch kein Grund zur Sorge.“

FDP Düsseldorf: „Es ist nicht schön, verschuldet zu sein“

Das wird auch von Mirko Rohloff, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat, so gesehen. Doch er stellt auch fest: „Schön ist es nicht, verschuldet zu sein.“ Es sei zwar noch recht früh, der Controlling-Bericht fuße auf Zahlen des ersten Quartals, da könne also noch einiges passieren. Es könne aber auch schlimmer werden: „Wir müssen auf die Zahlen achten, gerade auf der Ausgabenseite.“ Ziel müsse ein „solider Umgang mit den Finanzen sein“. Dafür brauche es auch Rücklagen, die für schlechte Zeiten reserviert würden. In Düsseldorf sei man aber gut aufgestellt. Die 377,5 Millionen Euro werde man stemmen können.

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