Düsseldorf. Die SPD wirft der Düsseldorfer Regierungskooperation Ideenlosigkeit vor. Was ist denn dann die sozialdemokratische Vision für Düsseldorf 2024?
Diesen Donnerstag, 14. Dezember, steht eine Mammut-Sitzung im Düsseldorfer Stadtrat an. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2024. Im Vorfeld haben SPD und CDU/Grüne ihre Haushaltsanträge für 2024 vorgestellt. Kämpferisch verkündeten die Düsseldorfer Sozialdemokraten vorab: „Das Bündnis aus CDU und Grünen ist an seinem Ende angekommen.“ Die Kooperation im Düsseldorfer Rathaus verwalte nur, wo sie gestalten sollte. Es fehle an einer „gemeinsamen Vorstellung“, so die SPD-Ratsfraktion. Das zeige sich vor allem im „häufig getrennten Abstimmen“ von CDU und Grünen, wo sich „inhaltliche Gräben“ auftäten.
SPD: Wohnungsbau ist das brennende Thema in Düsseldorf
Diesem vermeintlichen Chaos will die SPD mit einem klaren Fokus begegnen. Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, sieht „Wohnen“ als das Zukunftsthema. „Menschen sollen es sich leisten können, in Düsseldorf zu wohnen.“ Zur Gemengelage gehöre ebenfalls der Fachkräftemangel, der sich in Düsseldorf auch aus den hohen Mieten erklären lasse.
Die insgesamt 14 Anträge der SPD weisen ein Volumen von 43,6 Millionen Euro auf. Allein 38,5 Millionen davon sind für Wohnungsbau und Mieterschutz vorgesehen. Die mit OB Keller (CDU) ausgehandelte Wohnungsbauoffensive, deren Ziel 8000 neue Wohnungen bis 2030 ist, soll dabei mit 23,5 Millionen, der Mieter- und Bestandsschutz mit 15 Millionen Euro bedacht werden.
Finanz-Experte: „Haushalt abhängig von ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen“
Peter Rasp, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion konstatiert: „Der Haushalt 2024 lebt von der Gewerbesteuer.“ Die Einnahmen seien unerwartet hoch, beliefen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Vor 2020 seien Beträge um 850.000 Euro normal gewesen. „Wenn die Gewerbesteuer fällt, fällt auch der Haushalt“, so Rasp. Dennoch sei es richtig, dass die SPD-Anträge so hoch ausfielen. „Was ist gerecht daran, wenn die Folgegenerationen die Brücken sanieren muss, weil wir es nicht getan haben?“ Es gelte, zu unterscheiden: „Bauschulden sind nicht das gleiche wie Schulden, die ich habe, weil ich mein Geld verzockt habe.“
CDU und Grüne: „Wir sind nicht am Ende“
Von einem bevorstehenden Ende der Kooperation will man bei der gemeinsamen Haushalts-Vorstellung von CDU und Grünen indes nichts wissen. Rolf Tups, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat: „Wir arbeiten in der Tat besser zusammen als die Sozialdemokratie meint.“ Und zur Finanzlage: Das Jahresergebnis 2023 belaufe sich auf 121 Millionen Euro. Diese positiven Zahlen bildeten aber nur „eine Momentaufnahme“. Es kämen Einmaleffekte zum Tragen, die sich nicht auf die Folgejahre übertragen ließen. Dennoch weisen die Anträge von CDU und Grünen insgesamt ein Investitionsvolumen von über 1,1 Milliarden Euro auf, die in Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge fließen sollen.
Auch beim Wohnungsbau widerspricht man dem sozialdemokratischen Vorwurf: „Wir unterstützen die Wohnungsbauoffensive“, bekräftigte Angelika Penack-Bielor, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat. Geplant seien 10 Millionen Euro über zwei Jahre für den Ankauf von Wohnungen. Einsparpotenziale sieht Penack-Bielor in einer gut funktionierenden Digitalisierung. Hier gehe es nicht darum, Stellen abzubauen, sondern trotz unbesetzter Stellen effizient arbeiten zu können.
Rolf Tups sieht in den Anträgen der von CDU und Grünen durchaus eine Schwerpunktsetzung beim Wohnungsbau, doch er sagt auch: „Wir bauen keine Fantasieburgen.“ Vielmehr betreibe man eine Politik der Kontinuität: „Wir bleiben an den Themen dran.“ Im Gegensatz zu anderen „meckern wir nicht nur“. Außerdem könne von Uneinigkeit unter den Kooperierenden keine Rede sein. Tatsächlich traten Grüne und Christdemokraten geschlossen auf. „Wir haben hart verhandelt“, teilte Norbert Czerwinski von den Grünen mit, aber zu einer guten Kooperation gehöre auch, dass man dann am Ende zusammenhalte. „Wir sind Partner aus anderen Traditionen“, so Czerwinski. Und Tups bekundete: „Eine funktionierende Kooperation kann das ab.“ Im Übrigen sei man nicht häufiger uneins, als es in der Ampelkoalition von OB Thomas Geisel (SPD) der Fall gewesen sei.