Opel-Betriebsratschef fürchtet ohne Hilfen Aus für mindestens zwei Werke. SPD-Politikerin Kraft kritisiert Zögern der Bundesregierung.

Rüsselsheim. Der Streit um eine Milliardenbürgschaft von Bund und Ländern für den Autobauer Opel spitzt sich zu. Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz warnte am Mittwoch in Rüsselsheim davor, dass für zwei der vier deutschen Standorte das Aus drohe, wenn die Politik die gewünschte Garantie über 1,1 Milliarden Euro verweigere. Denn dann werde General Motors zu deutlich härteren Sanierungsmethoden greifen.

Auch die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kritisierte die Hinhaltetaktik der Bundesregierung. „Die deutschen Opel-Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sind akut bedroht, weil die Bundesregierung die Entscheidung weiter verzögert“, erklärte sie in Düsseldorf. Nötig sei jetzt entschlossenes politisches Handeln, um diese industriellen Kerne zu sichern.

Koch fordert Herausgabe von Lenkungsratsbericht

Kraft bekräftigte gleichzeitig die Bereitschaft der SPD, eine Bürgschaftszusage für den nordrhein-westfälischen Anteil im Landtag mit zu beschließen. Die CDU müsse jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen werde – trotz Bedenken des bisherigen Koalitionspartners FDP.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf unterdessen nach Informationen von „Spiegel Online“ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor, den Bundesländern in der Debatte um die Zukunft des Autobauers wichtige Dokumente vorzuenthalten. Koch verlangte die Herausgabe des Berichts des Lenkungsrates, der die Entscheidung vorbereitet. Schließlich könnten dessen Ergebnisse auch Rückwirkungen auf die Position der Länder haben.

GM-Europachef und Opel-Geschäftsführer Nick Reilly besuchte unterdessen nach einem Bericht der Online-Ausgabe der „Thüringer Allgemeinen“ das Opel-Werk in Eisenach. Dabei gehe es offenbar auch um die mögliche Produktion eines neuen Kompakt-Wagenmodells „Junior“. Außerdem sei ein Treffen mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geplant, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Brüderle machte zuletzt keinen Hehl daraus, dass er öffentlichen Hilfen für Opel skeptisch gegenübersteht. Doch sei eine Entscheidung noch nicht gefallen.