Das deutsch-französische Duo hat sich auf den EU-Sondergipfel vorbereitet. Auch die Transaktionssteuer scheint kein Problem zu sein.

Berlin. Nach dem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie persönlich könne sich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen. Eine Einführung der Steuer auf Ebene der 27 EU-Länder wäre aber besser, fügte die CDU-Chefin hinzu. Man müsse nun Nägel mit Köpfen machen. Die Finanzminister sollten bis März eine abschließende Beurteilung der dazu vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission abgeben.

Merkel räumte aber ein, dass es in der Bundesregierung darüber noch keine Einigung gebe. Die FDP ist gegen eine isolierte Steuer in den 17 Euro-Ländern. Berlin und Paris hielten die Steuer aber für eine richtige Antwort auf die Krise: „Wir werden auch weiter dafür kämpfen“, sagte Merkel.

Paris plant bei der umstrittenen Abgabe auf Finanzgeschäfte notfalls einen Sonderweg – auch ohne Deutschland und die anderen europäischen Partner. Hintergrund dürfte auch die im April/Mai anstehende Präsidentenwahl in Frankreich sein. Sarkozy kämpft um seine Wiederwahl. Bisher sträuben sich EU-Staaten wie Schweden und vor allem Großbritannien mit seinem wichtigen Finanzzentrum London gegen die Steuer.

+++ Merkel und Sarzkozy suchen Strategien +++

+++ Berlin erhöht Reformdruck auf Griechenland +++

Eine Sprecherin von FDP-Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler verwies hingegen auf das Ziel einer europaweiten Einführung. Die Liberalen befürchten eine Verlagerung von Finanzgeschäften nach London und zu weniger scharf regulierten Börsenplätzen – zum Nachteil des Bankenplatzes Frankfurt.

Die EU-Kommission hält sich angesichts des angekündigten französischen Alleingangs bei der Finanztransaktionsteuer bedeckt. „Wir haben bisher keinen französischen Vorschlag vorliegen“, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel.

+++ Merkel und Lagarde: Das Treffen ist mehr als ein Teekränzchen +++

Die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Brüssel halte an dem Vorhaben fest, eine Steuer auf Finanzgeschäfte europa- und weltweit einzuführen. Sie erinnerte daran, dass die Behörde dazu im vergangenen September einen Vorschlag gemacht habe. Barroso forderte damals, der EU einen Anteil der neuen Steuer zu geben.

Aus Sicht der SPD müsse die Bundeskanzlerin Sarkozy folgen und eine Finanztransaktionssteuer auch dann einführen, wenn dies nicht alle EU-Länder wollen. Deutschland müsse wie der französische Präsident bereit sein, eine derartige Steuer einzuführen, ohne auf alle zu warten, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeitgleich mit einem Treffen von Merkel und Sarkozy. Deutschland und Frankreich müssten wie häufig in der Vergangenheit Vorreiter einer neuen Entwicklung sein.

Die Verhandlungen über den Euro-Fiskalpakt kommen nach Angaben von Bundeskanzlerin gut voran. Es gebe eine gute Chance, dass die angestrebten Schuldenbremsen bereits im Januar unterzeichnet werden könnten, sagte Merkel. Spätestens im März sollten sie unter Dach und Dach sein. Merkel erklärte zudem, Deutschland und Frankreich würden eine beschleunigte Einzahlung des Kapitals für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM prüfen. Deutschland muss hier knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern.Der Euro-Fiskalpakt soll die Euro-Länder sowie weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Großbritannien zieht als bisher einziges EU-Land nicht mit.

Zur Sprache kam auch die angespannte Lage in Griechenland. Am Dienstagabend (10. Januar) will die Kanzlerin darüber mit IWF-Chefin Christine Lagarde beraten. Athen bangt um weitere Milliardenhilfen. Das betrifft sowohl die ursprünglich schon für Dezember geplante siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, als auch das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro.

Merkel forderte Griechenland auf, seinen Verpflichtungen zur Überwindung der Schuldenkrise nachzukommen. Deutschland und Frankreich setzten sich dafür ein, dass die nächsten Milliardenhilfen ausgezahlt würden und Griechenland in der Euro-Zone bleibe, sagte Merkel nach Treffen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung in Athen die gemachten Zusagen einhalte. Gleichzeitig müsse es zur freiwilligen Umschuldung kommen. Ohne eine Umsetzung dieser Punkte könne kein Geld nach Athen fließen.

Mitte Januar wollen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in Athen beraten. Inzwischen meldete das von der Pleite bedrohte Land schlechtere Wachstumszahlen. Der IWF soll sich zuletzt skeptisch geäußert haben. Ende Januar soll ein Bericht der „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission vorliegen, der Basis für Entscheidungen ist. Ein Euro-Austritt Athens ist kein Tabu mehr.

Schäuble erhöhte unterdessen den Druck auf Athen . Im Südwestrundfunk (SWR) kritisierte er, die Verhandlungen vor allem mit Griechenland über das neue Rettungspaket könnten schneller gehen. Wenn die Ursachen der Schuldenkrise nicht beseitigt würden, „helfen alle Rettungsschirme der Welt nicht“, sagte der Finanzminister.

Regierungssprecher Seibert sagte, das neue Programm für Griechenland einschließlich einer Beteiligung des Privatsektors müsse umgesetzt werden. „Der Schlüssel zur Rückkehr Griechenlands auf einen Pfad der Nachhaltigkeit (...) ist ein sehr konsequenter Reformkurs (...) und ein sehr konsequenter Konsolidierungskurs.“

Mit Blick auf Berichte über eine rasche Finanzausstattung des dauerhaften Rettungsschirms ESM verwies Seibert auf die noch andauernden Beratungen. Er gehe davon aus, dass „schon recht bald“ eine Lösung vorlegen werde. Spekuliert wird, dass der schon Mitte 2012 startende ESM auch auf einen Schlag mit Bareinlagen von 80 Milliarden Euro aufgefüllt werden könnte.

Deutschland trägt davon fast 22 Milliarden Euro. Ursprünglich war eine erste Rate von 4,3 Milliarden Euro über neue Schulden geplant, die nun aber höher ausfallen könnte. Auch durch den vorgezogenen ESM-Start will Schäuble 2012 einen Nachtragsetat vorlegen. (dpa/Reuters/dapd/abendblatt.de)