Es geht etwa um die Umsetzung des „Fiskalpaktes“, der die Euro-Länder sowie EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Berlin. Die Euro-Krise wird auch im neuen Jahr die Politik beschäftigen. Für Ende Januar ist ein EU-Sondergipfel angesetzt. Zuvor treffen sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy diese Woche um das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten. Bei einem Treffen in Berlin wollen sie die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen „Fiskalpaktes“ beraten. Er soll die Euro-Länder sowie die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Weiteres Thema: Merkel und Sarkozy wollen neue Wege für mehr Wachstum und Beschäftigung ausloten. Darüberhinaus steht auch Griechenland wieder im Fokus. Die stockenden Milliarden-Hilfen für das hochverschuldete EU-Land, sowie die Finanzierung des künftigen Rettungsschirms ESM werden die EU wohl die kommenden Monate stark beschäftigen.

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Möglich ist auch, dass sich Merkel und Sarkozy über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Paris erwägt hier notfalls einen Alleingang. Zur Sprache kommen dürfte auch die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder. An diesem Mittwoch berät Italiens Regierungschef Mario Monti in Berlin mit Merkel über die Schuldenkrise. Die 17 Euro-Länder sowie neun andere EU-Staaten hatten am 9. Dezember einen „Fiskalpakt“ zum strikten Schuldenabbau auf den Weg gebracht. Da Großbritannien als einziges EU-Land nicht mitzieht und eine Änderung des EU-Vertrags ablehnt, sollen die schärferen Regeln zunächst über zwischenstaatliche Abkommen von vermutlich 26 EU-Staaten vereinbart werden – parallel zum EU-Vertrag. Der „Fiskalpakt“ soll bis spätesten Ende März stehen, er könnte aber auch bereits Ende Januar beim EU-Gipfel unterzeichnet werden.

Die Verhandlungen zum permanenten Rettungsschirm ESM dauern an. Ein Abschluss wird noch im Januar angestrebt. Der Fonds soll schon im ersten Quartal 2012 eingerichtet sein und dann im Juli aktiv werden. Eine Ausweitung seines Kreditvolumens über die bisher vereinbarte Obergrenze von 500 Milliarden Euro hinaus lehnt Berlin ab. Der ESM muss aber rascher mit Kapital aufgefüllt werden als bisher geplant. Die erste Rate Deutschlands für den ESM könnte weit höher ausfallen als die bisher veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Nach früheren Angaben des Finanzministeriums soll über die ESM-Einzahlungsmodalitäten im Januar Klarheit herrschen.