Nach ihrem Treffen in Paris haben sich Merkel und Sarkozy darauf geeinigt, den Euro-Rettungsschirm ESM bereits auf 2012 vorzuziehen.

Paris. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy getroffen, um sich auf eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen die Finanzkrise in der Eurozone zu verständigen. Deutschland und Frankreich wollen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM bereits auf 2012 vorziehen, sagte Sarkozy. Ursprünglich sollte der dauerhafte Rettungsfonds erst Mitte 2013 starten. Nach den Worten Sarkozys streben Berlin und Paris Vertragsänderungen möglichst für alle 27 EU-Länder an, aber es seien auch Veränderungen nur der 17 Euro-Länder möglich.

Angestrebt würden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen. Teil der Vorschläge seien zudem nationale Schuldenbremsen sowie eine Beteiligung des Privatsektors. Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).

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Bei Spitzenpolitiker sprechen sich derzeit gegen Euro-Bonds aus.Merkel sagte, das Paket zeige, „dass wir absolut entschlossen sind“, den Euro zu stabilisieren. Dazu zähle auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder zu stärken. Unter anderem sei die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch.

Deutschland und Frankreich einigten sich laut Merkel und Sarkozy auch im Streit um die Beteiligung des Privatsektors bei eventuellen Staatspleiten. Die Einbeziehung des Privatsektors im Zuge des künftigen Rettungsschirms ESM solle nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Damit werde auf die Verunsicherung der Anleger bei Euro-Staatsanleihen reagiert, hieß es. Es werde keine „Lex Europa“ geben, die Anleger in Europa mehr verunsichere als Anleger anderswo auf der Welt, sagte Merkel.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy werden dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel in Brüssel (8. udn 9. Dezember) ihr Konzept zur Bewältigung der Schuldenkrise vorlegen. Sarkozy sagte am Montag nach dem Treffen mit Merkel in Paris, sie würden Van Rompuy diesen Brief am Mittwoch schicken. Darin seien dann alle Einzelheiten enthalten, was Deutschland und Frankreich gern für die Eurozone erreichen würden. Diese Schuldenkrise dürfe sich auf gar keinen Fall wiederholen. „Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen.“(dpa/abendblatt.de)