In einem gemeinsamen Papier versichern Deutschland und Frankreich der EU Unterstützung bei der Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte.

Brüssel/Berlin/München. Wenn es nach Angela Merkel geht, ist die Finanztransaktionssteuer in Kürze unter Dach und Fach: Trotz grundverschiedener Meinungen in der schwarz-gelben Koalition treibt die Bundeskanzlerin die Einführung der Umsatzssteuer auf Finanzgeschäfte voran. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die sich auf ein gemeinsames Papier der Regierungen Deutschlands und Frankreichs zur Vorbereitung des EU-Gipfels in Brüssel bezieht. Beide Regierungen versichern darin ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

+++Das Treffen ist mehr als ein Teekränzchen+++

Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien auch nur in den Ländern der Währungsunion realisiert werden könnte. Merkel halte das im Notfall für denkbar. Die FDP lehnt eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab . Darüber hinaus schlagen Deutschland und Frankreich weitere weitreichende Maßnahmen vor, um europaweit Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der sechs Punkte umfassende Vorschlag solle nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden, der derzeit den nächsten EU-Gipfel am 30. Januar in Brüssel vorbereitet.

Um die extrem hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen, sollen Arbeitsämter demnach verpflichtet werden, jedem Job-Suchenden innerhalb einer bestimmten Frist ein Angebot für eine Stelle, eine Lehre oder Weiterbildung vorzulegen. In Grenzgebieten sollen versuchsweise gemeinsame Arbeitsagenturen eingerichtet werden, um jenseits nationaler Grenzen Jobs zu vermitteln. Klein- und mittelständische Unternehmen sollen einfacher Kredite bekommen und ihre Buchhaltung vereinfachen können.

Einige Vorschriften für Banken zur Besicherung von Finanzgeschäften sollen gelockert werden, damit die Institute wieder mehr Kredite an Unternehmen vergeben. Paris und Berlin dringen laut „SZ“ zudem auf Reformen in den öffentlichen Verwaltungen. Besondere Unterstützung soll es für solche Länder geben, die bereits strenge Spar- und Reformprogramme aufgelegt haben.

Mit Material von dpa/dapd