Wer ein angeblich verschrottetes Auto weiterverkauft, macht sich der Urkundenfälschung schuldig. Kontrolle ist schwierig.

Bad Oldesloe. Die Umweltprämie für Altfahrzeuge gerät immer mehr in die Kritik. Nach Autohändlern und Verwertern in Stormarn treten jetzt auch die Verkehrsaufsicht des Kreises und die Polizei Bad Oldesloe auf den Plan. Ihre Sorge: Die vom Kabinett Ende Januar beschlossene Richtlinie könnte Betrügern und Geschäftemachern Tür und Tor öffnen.

Klaus Sahlmann, der Leiter der Stormarner Verkehrsaufsicht, verzeichnet dank der Prämie eine deutliche Zunahme von Abmeldungen älterer Fahrzeuge. "Das erledigen in der Regel die Autohändler für Kunden, die sich einen neuen Wagen gekauft haben", sagt Sahlmann.

Und so funktioniert die Sache: Der Autohändler bringt den alten Wagen zum Verwerter. Der stellt eine Entsorgungsbescheinigung aus. Um den Wagen abzumelden, legt der Händler die Bescheinigung anschließend zusammen mit den Fahrzeugpapieren (Brief und Schein) und den Kfz-Kennzeichen in der Zulassungsstelle vor. Sahlmann: "Wir entstempeln die Zeichen und machen einen Stempel in den Fahrzeugschein. Der kostet 5,10 Euro und reicht als Nachweis, dass das Auto außer Betrieb gesetzt worden ist."

Danach gibt es den Fahrzeugschein und den Brief zurück. Sahlmann. "Der Brief wird nicht entwertet. Der Verwerter erhält ihn als Eigentumsnachweis."

Warum wird der Brief nicht entwertet oder einbehalten, wenn das Auto ohnehin verschrottet werden soll? Sahlmann: "Früher gab es einen Unterschied zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung. Seit 2006 gilt eine neue EU-Richtlinie. Danach gibt es nur noch die Außerbetriebsetzung. Sie stellt dem Halter frei, ob er sein Auto zwei Tage oder 20 Jahre abmeldet oder verschrottet. Will er es wieder anmelden, muss er zum Tüv fahren. Dann kommt er mit dem Brief zu uns und wir lassen es zu."

Dass Autos, für die Umweltprämie kassiert worden sind, nach einer gewissen Schamfrist wieder in Deutschland zugelassen würden, hält Sahlmann für unwahrscheinlich: Ein Vergleich der Fahrzeugnummer auf dem Entsorgungsnachweis mit den Einträgen beim Kraftfahrtbundesamt würde Fahnder schnell auf die Spur bringen.

Nahe liegend sei vielmehr, dass unseriöse Geschäftemacher Fahrzeuge, die verschrottet werden sollen, samt Brief an fliegende Händler verkauften. Und die Autos in Europa oder Afrika zugelassen würden, ohne das hierzulande jemals jemand davon erfahren würde. Sahlmann: "Eine Kontrolle der Autoverwerter ist unmöglich. Wir gehen nicht auf die Schrottplätze. Kein Kunde stellt sich neben die Presse und schaut zu, bis sein Auto darin verschwindet."

Werde ein Auto, für das die Prämie gezahlt wird, in ein Drittland verschoben und in der EU, im Baltikum oder Afrika zugelassen, lasse sich dies nicht feststellen und auch nicht verhindern. Damit sei Betrügern Tür und Tor geöffnet.

Dass der Staat die Briefe nicht einkassiert, findet Sahlmann nicht in Ordnung. "Es wäre eine Möglichkeit, unlauteren Handel mit den Autos spürbar zu erschweren."

Michael Langpaap, Chef der Polizeiinspektion Bad Oldesloe, sieht es so: "Wenn ein tolles Auto zum Abwracken auf dem Hof steht, könnte durchaus die Motivation da sein, es zu verkaufen. Wenn es danach in der Europäischen Union wieder zugelassen wird, haben wir keine Chance." Der Verwerter mache sich der Urkundenfälschung strafbar, wenn er das Auto nicht verschrotte.

"Der Staat wird dann um 2500 Euro geprellt. Ich will nicht ausschließen, dass es solche Fälle gibt", sagt der Polizeichef. "Bei der Verschrottungsprämie würde es Sinn machen, wenn die Zulassungsstelle den Brief gleich einzieht, um solchen Missbrauch zu erschweren."