Krümmel soll nicht wieder ans Netz - um dieses Ziel durchzusetzen, versucht Greenpeace jetzt die Möglichkeiten des Atomgesetzes zu nutzen.
Kiel. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Krümmel vor den Toren Hamburgs mit juristischen Mitteln verhindern. Dazu beantragte sie bei der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk. Die Organisation vertrete Bürger, die sich durch den Meiler in ihrer Gesundheit und in ihren Eigentümer-Interessen gefährdet sehen. Außerdem sei der Reaktor nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt.
Greenpeace beruft sich auf das Atomgesetz, das den Widerruf der Betriebsgenehmigung wegen erwiesener Unzuverlässigkeit des Betreibers ermöglicht. Bis heute habe der Betreiber Vattenfall die technischen Probleme des Reaktors nicht unter Kontrolle bringen können, hieß es. Der Reaktor bei Geesthacht, der nach einer Panne fast zwei Jahre lang stillgelegt war, hatte sich Anfang Juli wegen eines Kurzschlusses selbst abgeschaltet.
"Die Kläger wollen nicht weiter mit der Angst vor einem schweren Störfall leben“, sagte der Sprecher: „Schleswig-Holsteins Atomaufsicht handelt fahrlässig, wenn sie Vattenfall nicht die Betriebsgenehmigung entzieht“. Sollte die von Christian von Boetticher (CDU) geführte Atomaufsicht den Antrag ablehnen oder verschleppen, werde Greenpeace Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Schleswig erheben. Erst am vergangenen Freitag habe der Sozialminister in einem Schreiben an Greenpeace erklärt, die Überprüfung der Pannen in Krümmel würde „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“.
Im Atomgesetz zähle die Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreibers zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks, erklärten die Umweltschützer. Sei die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, könne die Betriebsgenehmigung widerrufen werden. Nach Auffassung von Greenpeace sei dies der Fall: Ein Kurzschluss im Transformator hatte im Sommer 2007 zu einem Brand auf dem AKW-Gelände geführt.
Zwei Jahre lang war der Reaktor daraufhin abgeschaltet, überprüft und repariert worden. Doch nach dem Wiederanfahren Ende Juni 2009 kam es innerhalb von zwei Wochen erneut zu drei Störfällen. Seitdem ist der Reaktor außer Betrieb. Nach dem erneuten Kurzschluss im Transformator am 4. Juli 2009 musste Vattenfall weitere Fehler zugeben: Ein vorgeschriebenes Messgerät an dem defekten Transformator war vor dem Wiederanfahren des Meilers nicht installiert worden. Eine Untersuchung zu defekten Brennelementen ist zudem noch nicht abgeschlossen.
