20 Tage vor der Landtagswahl in Hessen kommt Bewegung in die Koalitionsaussagen.
Berlin. Am 1. Januar beginnt das Superwahljahr, bis zur ersten Entscheidung in Hessen dauert es gerade mal noch zwanzig Tage. Und die Anspannung steigt. Vor allem bei der hessischen SPD. Deren Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat ja gerade den ersten Dämpfer erlitten. Er musste seine Forderung nach einer Zwangsanleihe für Vermögende zurückziehen, mit der er selbst in der eigenen Partei auf Unverständnis gestoßen war. Unter anderem hatte es aus dem von Peer Steinbrück geführten Bundesfinanzministerium dazu geheißen, so etwas könne man sich "beim besten Willen nicht vorstellen". Schäfer-Gümbel hat sich am Wochenende im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" geradezu trotzig als "Nummer eins der hessischen SPD" bezeichnet.
Das sieht Roland Koch, der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzendkandidat, naturgemäß anders. Wo Schäfer-Gümbel draufstehe, sei Ypsilanti drin, hat Koch seinen Parteifreunden am Wochenende in Künzell zugerufen, wo die hessische CDU zum Wahlkampfauftakt zusammengekommen war. Die SPD, so Koch, sei immer noch "zu feige", vor der Wahl zu sagen, was sie nach der Wahl vorhabe. Sowohl was mögliche Regierungsbündnisse als auch was wichtige Infrastrukturfragen wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens anbetreffe. Als Partei- und Fraktionsvorsitzende habe nach wie vor Andrea Ypsilanti in Schäfer-Gümbels Partei das Sagen.
Genau wie Roland Koch, der sich nicht nur in Hessen, sondern auch im Bund für eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP ausgesprochen hat, sieht auch Ronald Pofalla "die größten politischen Schnittmengen" in einem Bündnis mit den Liberalen. Die Große Koalition habe seiner Partei aber nicht geschadet, so der CDU-Generalsekretär gegenüber der "Rheinischen Post". Sie sei nach wie vor "die Volkspartei der Mitte" und mittlerweile sogar die mitgliederstärkste Partei Deutschlands.
Ähnlich sieht es der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Das Bündnis der beiden Volksparteien (Union und SPD) sollte in Deutschland die Ausnahme bleiben." Im Bund wünsche sich die SPD ein rot-grünes Bündnis. Auch eine Ampelkonstellation mit der FDP sei "eine Möglichkeit, das Land gut zu regieren", bekräftigte der Außenminister und Vizekanzler.
Unterdessen bekräftigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), ein Bündnis mit der Linken sei 2009 auf Bundesebene "nicht möglich" und "nicht wünschenswert". Bei den insgesamt 16 Wahlen, die im kommenden Jahr anstünden, müsse es für seine Partei darum gehen, ihr Profil zu schärfen. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen fügte Wowereit hinzu, eine Regierungsbeteiligung der SPD "unter der Führung der Linkspartei" könne er sich nicht vorstellen. Genau das hat die Linke aber der SPD in Thüringen vorgeschlagen.