Zum Auftakt des Superwahljahres 2009 gehen CDU und FDP als klare Favoriten in die hessische Landtagswahl am Sonntag. Vertreter beider Parteien warnten ihre Anhänger angesichts der guten Umfrageergebnisse vor Übermut. Die SPD, die deutliche Verluste erwarten muss, hofft dagegen auf unentschiedene Wähler.
Wiesbaden. Union und Liberale steuern Umfragen zufolge auf eine klare Mehrheit zu. Die CDU mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze kann auf ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent hoffen. Die Liberalen lagen mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn zuletzt zwischen 13 und 15 Prozent. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg warnte jedoch, dass die "erfreuliche Zustimmung" die Union nicht in Sicherheit wiegen dürfe. Hahn erklärte, die Messe sei "noch nicht gesungen".
Die SPD hofft auf eine Trendwende im letzten Moment. Entscheidend sei, dass vierzig Prozent der Wähler noch nicht entschieden seien, sagte SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel dem Fernsehsender N24. Die SPD lag in Umfragen zuletzt unter 25 Prozent.
Das Abschneiden der SPD bei der Wahl hat nach Ansicht Schäfer-Gümbels aber keine Auswirkungen auf die Aussichten der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst. Das Ergebnis sei kein Indiz für irgendetwas im Bund, sagte er im ZDF. Nach Überzeugung von SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier wird Schäfer-Gümbel in der Partei seinen Weg machen. "Ich bin sicher, dass er bei der Landtagswahl am Sonntag besser abschneidet, als die Umfragen vermuten lassen", sagte Steinmeier Deutschen Presse-Agentur. Schäfer-Gümbel habe in schwieriger Zeit mutig die Verantwortung in der hessischen SPD übernommen.
Die Grünen mit Spitzenkandidat Tarek al-Wazir kamen in Umfragen zuletzt auf 13 Prozent und würden damit ihr bestes Ergebnis in Hessen erzielen. Die Linken mit Spitzenkandidat Willi van Ooyen müssen dagegen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In Umfragen lagen sie bei fünf Prozent oder weniger.
Die Neuwahlen in Hessen waren notwendig geworden, weil SPD-Chefin Andrea Ypsilanti im vergangenen Jahr zweimal mit der Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert war. Zuletzt weigerten sich Anfang November vier SPD-Abgeordnete, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Der Landtag löste sich kurz darauf mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen selbst auf und machte so den Weg für Neuwahlen frei.
Die Hessen-Wahl könnte auch entscheidende Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben. Bei einer CDU/FDP-Regierung würde die Große Koalition in Berlin die Mehrheit in der Länderkammer verlieren, auf die sie bei vielen Gesetzen angewiesen ist. Entscheidender Einfluss käme dann der FDP zu, die bei einer schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden in fünf Landesregierungen vertreten wäre.