Die SPD in Hessen ist mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfs gestartet. Der...
Gießen. Die SPD in Hessen ist mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfs gestartet. Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nannte Koch einen "Blender" und warf ihm "zehn Jahre Stillstand" in der Landespolitik vor. Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering rief die hessischen Sozialdemokraten auf, bis zur Wahl am 18. Januar entschlossen zu kämpfen. Meinungsumfragen sagen CDU und FDP eine Mehrheit und der SPD deutliche Verluste voraus.
Schäfer-Gümbel betonte, er wolle einen politischen Neuanfang mit stabilen Verhältnissen. Er räumte ein, dass die SPD nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr und den gescheiterten Plänen eines Bündnisses mit den Linken Vertrauen verloren habe. Gleichzeitig warf er Koch vor, für "Egoismus und Lohndumping" und den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen zu stehen.
Müntefering forderte Bund, Länder und Kommunen auf, bei der Bewältigung der Finanzkrise an einem Strang zu ziehen. Zudem lehnte er Steuererleichterungen für Wohlhabende ab. "Wir werden dafür streiten, dass es für die unteren Gehaltsklassen Entlastungen gibt."
In Hessen wird erneut gewählt, weil sich die Fraktionen nach der Landtagswahl vor einem Jahr auf keine neue Regierung einigten. Ein geplantes rot-grünes Bündnis mit Tolerierung der Linken scheiterte zweimal wegen des Widerstands aus dem SPD-Lager.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat derweil Koalitionen mit der SPD und den Grünen ausgeschlossen. Entweder SPD, Grüne und Linkspartei bekämen eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte Koch der "Welt am Sonntag". Die hessischen Grünen gingen gleichzeitig auf Distanz zu SPD-Kandidat Schäfer-Gümbel.