Keine gemeinsamen Auftritte. Kein gemeinsames Positionspapier. Keine Koalitionsaussage. Was in den letzten Tagen vor dem Superwahljahr 2009 - teils...
Keine gemeinsamen Auftritte. Kein gemeinsames Positionspapier. Keine Koalitionsaussage. Was in den letzten Tagen vor dem Superwahljahr 2009 - teils verdeckt, teils offen - aus der Union dringt, verdichtet sich zu dem Eindruck: Irgendwie wollen CDU und CSU ja mit der FDP regieren, aber so klar soll das dem Bürger vor der Bundestagswahl nicht sein. Nichts fürchten die Führungsspitzen der Union so sehr wie die Furcht der Wähler vor einer neoliberalen Regierungskoalition. Merkel und Westerwelle als Sinnbild radikaler Reformen - das hatte bereits bei der Wahl 2005 zu massiven Stimmenverlusten geführt. In der Wirtschaftskrise hätte die Erwartung einer Regierung der sozialen Kälte verheerende Wirkung.
Allerdings ist Klarheit vor der Wahl - nach dem Wortbruch der SPD in Hessen zumal - ein Gebot der politischen Hygiene. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Politik die Union verfolgt, wenn sie nicht mehr mit der SPD, sondern mit der FDP regiert. Ist eine Wiederannäherung an die marktliberalen Ideen des Parteitags von Leipzig zu erwarten mit Kopfpauschale und Bierdeckel-Steuerreform? Ein gemeinsames Positionspapier, vorgestellt von Merkel und Westerwelle, könnte bei der Orientierung helfen. Apropos Klarheit: Falls die Distanzierung von den Liberalen dem heimlichen Wunsch der Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer entspringt, die Große Koalition über 2009 hinaus fortzusetzen, sollten sie es offen sagen. Jetzt.