Hamburgs Innensenator Vahldieck (CDU) hält die schnelle Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für unumgänglich. Er hofft auf Zustimmung.

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hat seine Forderung nach einer schnellen Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Es sei „eine Horrorvorstellung“, dass bei einem Drahtzieher terroristischer Aktivitäten im Nachhinein nicht feststellbar sein könnte, „mit wem er in den Wochen zuvor kommuniziert hat, welche Netzwerke bestehen“, sagte Vahldieck am Freitag im RBB. Dies betreffe nicht nur die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus, sondern auch organisierte Kriminalität wie etwa Kinderporno-Ringe.

Vahldieck äußerte sich zuversichtlich, dass auch die anderen Innenminister einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen würden. „Da sind sich alle Minister – das nehme ich zumindest an, dass das am Ende so sein wird – einig“, sagte der Hamburger Innensenator. Die zweitägige turnusmäßige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern hatte am Donnerstag unter Vahldiecks Vorsitz begonnen.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ rief Vahldieck die Bürger zu Wachsamkeit und zugleich zu Gelassenheit auf. „Wir müssen unsere Bürger bitten, ihre Augen offen zu halten,“ sagte er. Sie sollten sich aber „auf keinen Fall“ so verunsichern lassen, dass sie ihr gewohntes Leben änderten. Schließlich zielten die Terroristen darauf ab, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten. „Dieses Ziel sollten sie auf keinen Fall erreichen“, sagte Vahldieck. Er versicherte, dass er selbst beispielsweise nicht auf den Besuch von Weihnachtsmärkten verzichten werde.