Mehr Kontrollen am Flughafen und Bahnhöfen. Wegen des Treffens der Innenminister in Hamburg sind mehr Beamte in Einsatz.
Hamburg. Es sind die immer wiederkehrenden Beschwichtigungsformeln: Es gebe kein konkretes Anschlagsziel, es sei noch nicht einmal sicher, dass es die potenziellen Attentäter überhaupt auf die Hansestadt abgesehen haben. Dennoch ist die Hamburger Polizei in Alarmbereitschaft. "Wir erhöhen an besonders gefährdeten Objekten sowohl offen als auch verdeckt die Sicherheitsmaßnahmen", sagte Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Dies solle der Vorbeugung und der Abschreckung dienen. Derzeit sind wegen des Treffens der Innenminister ohnehin alle verfügbaren Beamten im Einsatz - hinzu kommen mehr als 1000 Beamte aus anderen Bundesländern. Vahldieck: "Wir wollen Macht zeigen. Das aber mit Augenmaß."
Bahnhöfe: Die für die Fern- und S-Bahnen zuständige Bundespolizei hat die Zahl der Beamten erhöht. Sie tragen Maschinenpistolen und Schutzwesten. Das martialische Auftreten soll der Abschreckung dienen. "Wir haben eine sichtbar erhöhte Präsenz", sagt Bundespolizeisprecher Rüdiger Carstens. Die Beamten werden vor allem am Hauptbahnhof, Altona, Dammtor und in Harburg zu sehen sein. Allerdings werden sie auch an allen anderen S-Bahnhöfen eingesetzt, sogar in Regional- und S-Bahnen mitfahren.
Die Hochbahn, zuständig für U-Bahnen und Busse, teilte mit, einen Sicherheitsplan in Gang gesetzt zu haben. "Zu Details äußern wir uns aus Sicherheitsgründen allerdings nicht", sagte Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum. "Die Fahrgäste werden aber keine Veränderungen bemerken."
Flughafen: Auch am Hamburger Flughafen sind die Beamten der Bundespolizei seit gestern Mittag in erhöhter Alarmbereitschaft. Auf dem Vorfeld und den Außenwegen des Flughafens ist zudem ein Panzerwagen eingesetzt, ein "sondergeschütztes Fahrzeug", wie der Sprecher der Bundespolizeidirektion in Hannover, Ralf Göttner, erklärt. Die Aufgabe der Beamten sei, Gefahr frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Schutzmaßnahmen wie die Bewaffnung mit Langwaffen seien in dieser Situation für die Bundespolizisten absolut angezeigt und eine Antwort auf die durchaus konkrete Bedrohungslage.
Die Reisenden müssten sich zudem darauf einstellen, öfter kontrolliert zu werden. Er appellierte, sich den Kontrollen nicht entgegenzusetzen, "sie dienen unser aller Sicherheit". Reisende sollten ihren Personalausweis oder ihren Reisepass immer bereithalten. Grundlage sei das Bundespolizeigesetz, das "anlassbezogene Kontrollen an besonders gefährdeten Orten" wie Bahnhöfen, Flughäfen, aber auch an der Bundesgrenze zulasse.
Einen ersten Alarm hat es bereits am Mittwochvormittag auf einer Damentoilette zwischen dem Terminal 1 und der Airport Plaza wegen eines unbekannten Gegenstandes gegeben. Bundespolizisten sperrten den Bereich ab und zerstörten den einem Klebestift ähnelnden Gegenstand mit einem sogenannten Wassergewehr. Er enthielt elektronische Bauteile und Kabel. Diese werden nun auf ihre Gefährlichkeit hin untersucht.
Hafen: Im Hamburger Hafen wurde die Sicherheitsstufe indes noch nicht erhöht. Die zuständigen Behörden beobachteten die Lage aber sehr genau, sagt Karin Lengenfelder von der Hamburg Port Authority (HPA). Zudem gebe es gegen möglichen Terror schon seit einigen Jahren gezielte Abwehrmaßnahmen, die unter dem Namen ISPS-Code für alle internationalen Häfen eingeführt wurden. Die Abkürzung steht für International Ship and Port Facility Security Code und soll potenzielle Terroristen daran hindern, auf eine Hafenanlage oder ein Schiff zu gelangen. Ein Anschlag auf ein Handelsschiff oder gar einen Frachter als schwimmende Bombe gilt bei Terror-Experten als wahrscheinliches Szenario - während auf den Flughäfen zurzeit eher nach Personen gefahndet wird.
Eingeführt wurde der ISPS-Code auf Druck der USA in das internationale Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (Solas) und in Hamburg zum 1. Juli 2004 umgesetzt. Personenkontrollen, Gangway-Posten an den Schiffen, speziell ausgebildete ISPS-Sicherheitsbeauftragte, Zäune, Gefahrenpläne und andere Sicherheits-Routinen bestimmen seitdem den Hafenalltag. 76 Betriebe und Anlagen sind heute im Hafen nach Vorschriften des ISPS-Codes besonders geschützt. Drei Gefahrenstufen kennt der ISPS-Code: die normale Lage nach dem 11. September, eine allgemeine Bedrohung und eine spezielle Terrorgefahr - etwa für ein konkretes Schiff. Die Stufen 2 und 3 wurden in Hamburg jedoch noch nie ausgerufen. Bisher jedenfalls.
Atomkraftwerke: Vattenfall betreibt die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Auch diese kommen als potenzielle Anschlagsziele in Betracht. Das allerdings bereits seit vielen Jahren. "Daher haben wir einen Objektschutzdienst, der auch für terroristische Angriffe ausgebildet ist", sagt Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow. Deshalb gebe es nach der Anschlagswarnung auch "keine besonderen Maßnahmen über das hinaus, was wir ohnehin schon haben".
Konsulate: Das amerikanische Generalkonsulat steht seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ohnehin schon unter einem besonderen Schutz. Eine höhere Sicherheitsstufe ist daher kaum möglich. So stehen dort Tag und Nacht bewaffnete Sicherheitskräfte der Polizei. Auch die übrigen Konsulate werden regelmäßig von Streifen überprüft. Diese dürften sich in diesen Tagen allerdings erhöhen. Unter Schutz stehen ebenso jüdische Einrichtungen.
Großunternehmen: "Als Unternehmen mit einem eigenen Flughafen haben wir bei Airbus ohnehin einen hohen Sicherheitsstandard. Es wird jetzt keine besonderen zusätzlichen Vorkehrungen geben", sagt Airbus-Sprecher Tore Prang. Gleiches gilt auch für die Hamburger Kupferhütte Aurubis. Sprecherin Michaela Hessling: "Niemand kann unangemeldet auf das Gelände kommen. Unser Werksschutz patrouilliert rund um die Uhr. Für eine weitere Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen gibt es derzeit keinen Anlass."