Die Bundesländer der vier Opel-Standorte wollen dem Autobauer so schnell wie möglich helfen. Kurt Beck zeigte sich “bitter enttäuscht“ über den Bund.

Berlin. Die vier Bundesländer mit Opel-Werken müssen im Alleingang ein Rettungspaket für den Autobauer schnüren – und wollen dafür ihre Bürgschaften kräftig aufstocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste bei einem Krisengipfel am Donnerstag eingestehen, dass es keine Möglichkeit mehr für direkte Bundeshilfen gibt.

Opel könne nur wie alle anderen Autobauer Mittel für Forschungsprojekte anzapfen. „Weitergehende Zusagen konnte der Bund - ich spreche jetzt nicht über die Länder – heute nicht machen“, sagte Merkel. Zuvor hatte sie den Eindruck erweckt, es gebe noch Spielraum auf Bundesseite.

Die Ministerpräsidenten von Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kündigten nach einem Treffen mit Merkel an, der US-Mutterkonzern General Motors (GM) könne jetzt neue Anträge auf Bürgschaften stellen.

Die Länder wollen deutlich höhere Garantien gewähren. „Dass wir insgesamt aufstocken, ist gemeinsame Linie“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Ihr Land wolle von 27,8 Millionen auf etwa 68 Millionen Euro erhöhen. Rheinland-Pfalz will eine Bürgschaft von bis zu 100 Millionen statt 62 Millionen Euro geben.

Opel braucht aber deutlich weniger Garantien als die von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch abgelehnte Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. Opel-Chef Nick Reilly bezifferte die Lücke auf etwa 400 Millionen Euro. GM will rund 8300 der 48000 Stellen in Europa abbauen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die Länder seien sich einig, offen für neue Verhandlungen mit Opel und GM zu sein. Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte Merkel. Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: „Wir sind alle bitter enttäuscht.“

Auch das Opel-Stammland Hessen will den Autohersteller nicht hängenlassen. GM/Opel müsse nun auf die Länder zugehen, sagte Regierungschef Roland Koch (CDU). Die Länder würden sich nicht überbieten, sondern sauber mögliche Anträge auf staatliche Hilfen prüfen: „Wir wollen keinen Wettlauf der Bundesländer haben.“

Die Bundesländer müssen darauf achten, dass Hilfen nicht gegen EU- Recht verstoßen und von den Brüsseler Wettbewerbshütern später als unerlaubte Subventionen kassiert werden.

Die Bundesregierung stritt weiter heftig über ihren Opel-Kurs. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte sich hinter seinen Minister Brüderle. „Wenn die Bundesländer anders entscheiden, ist es nicht eine Angelegenheit der Bundesregierung“, sagte der Vize-Kanzler.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, die Opelaner zu verschaukeln: „Bundeskanzlerin Merkel knickt vor der FDP ein und bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht Chaostage in Berlin: „Das schwarz-gelbe Gegeneinander ist ein Offenbarungseid wirtschaftspolitischen Unvermögens.“ Auch Beck kritisierte: „Man kann nur noch den Kopf schütteln über das, was da abgeht.“

Brüderle sagte, den Ländern stehe es frei, Opel mit eigenen Mitteln zu helfen. Das Verfahren im Deutschlandfonds sei mit seinem Nein abgeschlossen. Nach dpa-Informationen schlugen Merkel und die Länder vor, Opel Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Entwicklung neuer Öko-Fahrzeuge zukommen zu lassen. Doch auch hier müsste der Bund bürgen, was Brüderle ablehnt.

Der Autoexperte Wolfgang Meinig bewertete Brüderles Entscheidung als vernünftig und nachvollziehbar. Der Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft FAW in Bamberg sagte: „Die amerikanische Opel- Mutter GM versucht nämlich, sich unter Vorgabe falscher Gründe Zinsvorteile mit Hilfe einer Staatsbürgschaft zu erschleichen.“