FDP-Wirtschaftsminister Brüderle hat Staatshilfen für Opel abgelehnt. Doch Kanzlerin Merkel funkt ihm dazwischen: Sie will heute erneut darüber beraten.
Kurz bevor sich Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) heute mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten berät, ist der Ton zwischen FDP und Union im Streit über Staatshilfen für den Autohersteller schärfer geworden. FDP- Generalsekretär Christian Lindner sprach von „winkeladvokatorischen Versuchen“, doch noch Staatsgelder für Opel zu sichern. Auf Nachfragen wollte er diese Formulierung nicht direkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemünzt wissen. „Das ist nur abstrakt formuliert“, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin dazu.
Nach der Absage des dafür zuständigen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) an Staatsbeihilfen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds für den amerikanischen Autokonzern hatte Merkel gesagt, das letzte Wort in der Sache sei noch nicht gesprochen. Die FDP stärkte daraufhin ihrem Wirtschaftsminister demonstrativ den Rücken. Der Minister der Liberalen habe den Antrag auf Hilfen sorgfältig geprüft und sich dann „gegen Wettbewerbsverzerrungen entschieden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Er forderte „Respekt“ vor dieser Entscheidung.
„Ich hätte mir gewünscht, dass es eine engere Absprache zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister gibt“, sagte Lindner. General Motors habe genügend finanzielle Mittel und versuche nun, sich „Wettbewerbsvorteile zu erschleichen“. Es dürfe keine „Lex Opel“ geben. „Winkeladvokatorischen Versuche“ Opel mehr Möglichkeiten als anderen Unternehmen zu verschaffen, lehne seine Partei daher ab.
Er räumte ein, dass sich die vielen Probleme der Koalition inzwischen zu einem „Gordischen Knoten“ verworren hätten. „Ich sehe aber bei allen Beteiligten auch den Willen, ihn zu entwirren“, fügte er hinzu. Merkels Werben vor dem CDU-Wirtschaftsrat am Mittwoch für das Sparpaket und ihre Ablehnung von Steuererhöhungen ist für die FDP zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das gewünschte Machtwort. „Es gab eine erste Richtungsweisung der Kanzlerin“, sagte Lindner. „Da ist aber noch mehr Enthusiasmus in den nächsten Tagen nötig.“ Die Debatte in der Union über Steuererhöhungen müsse unbedingt eingestellt werden. „Sie verunsichert nur“, sagte Lindner.
Brüderle (FDP) selbst wies unterdessen den Vorwurf des Opel-Betriebsrats zurück, er habe bei der Begründung seines Neins zu Staatshilfen gelogen. Brüderle hatte die Ablehnung unter anderem damit begründet, dass Opel keine Bank gefunden habe, die die Kreditrisiken übernehmen wolle.
Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte dazu: „Wider besseres Wissen sagt Herr Brüderle die Unwahrheit.“ Seit mehreren Wochen habe Opel/Vauxhall unterschriebene Verträge mit der Deutschen Bank und der Barclays Bank.
Dazu erklärte Brüderle am Donnerstag in Berlin, Opel habe tatsächlich ein Bankenkonsortium gefunden, das bereit sei, den Kredit zu geben: „Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Banken von jeglichem Kreditrisiko befreit werden.“
Es sei jedoch üblich, dass Banken mindestens 10 Prozent des Risikos selber tragen. „Hierzu ist keine Bank bereit“, sagte Brüderle. Dies interpretiere er so, dass die Banken erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Opel-Sanierung und der Rückzahlung des Kredits hätten.
