Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy stellen Griechenland Bedingungen: Ein klares “Ja“ zum Euro.
Cannes. Es ist kein Tadel mehr, sondern eine klare Warnung: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy stellen Griechenland Bedingungen: Ein klares „Ja“ zum Euro und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels vom 27. Oktober. Sonst wird es keine weiteren Milliardenhilfe aus Europa für das hoch verschuldete Land geben, machen die führenden Politiker Europas deutlich.
Gerade eine Woche ist es her, da traten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident am frühen Morgen vor die Presse in Brüssel und verkündeten eine Einigung in der europäischen Schuldenkrise.
Eine Woche später ist der Ort zwar ein anderer, diesmal Cannes, aber wieder treten Merkel und Sarkozy zu später Stunde vor die Presse. Doch jetzt gibt es keine Scherze, keine erleichterten Mienen, keine müden, aber gut aufgelegten Regierungschefs. Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, sein Volk über das Sparprogramm abstimmen zu lassen, hat Deutschland und Frankreich massiv verärgert.
Daher sprechen Merkel und Sarkozy am Vorabend des G-20-Gipfels einmütig von einer „ungewöhnlich ernsten Situation“, ihre Mienen wirken eingefroren. Beide machen deutlich: Wenn Griechenland weiter Geld von Europa will, um eine Insolvenz des Landes abzuwenden, dann muss das Land sich entscheiden: „Möchte es im Euro-Raum bleiben, oder nicht?“
Man respektiere die Entscheidung, das griechische Volk zu befragen, „aber wir können das Vertragswerk nicht aufs Spiel setzen“, betont die Kanzlerin. „Wir wünschen uns, dass das griechische Volk im Euro-Raum verbleibt“, aber wenn es das nicht wolle, werde man dennoch „den Euro nicht aufgeben“, macht Merkel deutlich. Wichtig sei, egal wie das griechische Referendum ausfällt, eine Antwort zu geben, „die gut für den Euro ist“, sagt Merkel mit klarer Stimme. Es seien „schwierige Sitzungen“, es ist „hart“, aber für die Menschen „auf unserem Kontinent wollen wir Wohlstand“.
Schon am Mittwochnachmittag war deutlich geworden, dass der Druck auf die Griechen wächst. Spekulationen über die Gründe Papandreous machten die Runde in den Delegationskreisen. Er habe schlicht die Nerven verloren, lautete eine, und die war noch die freundlichste. Kopfschütteln überall, von einer „harten Linie“ von Merkel und Sarkozy, die sie gegenüber Papandreou einnehmen wollten, war die Rede.
Und sie taten es offenbar, zu groß der Druck, dass die mühsam ausgehandelten Brüsseler Beschlüsse die Euro-Zone nicht retten können. Angesprochen auf ein „undemokratisches Euro-Gremium“, fällt es dem französischen Präsidenten dann auch sichtlich schwer, ruhig zu bleiben. Die Bundeskanzlerin und er seien „zutiefst demokratisch und europäisch“, auch führe man diese Verhandlungen nicht zum Spaß. „So angenehm ist die Aufgabe nicht.“
„Wir sind gewappnet“, sagt Merkel noch. Die Frage bleibt, wie lange.
