Nicolas Sarkozy stimmt die Franzosen in einem TV-Interview auf neue Einschnitte ein. Bei einem Thema war er bockig. Als Vorbild für erfolgreiche Reformen nannte Sarkozy mehrfach Deutschland.
Paris. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein Land auf weitere Einsparungen in Milliardenhöhe eingestimmt. Um das Staatsdefizit zu senken, seien Einsparungen von sechs bis acht Milliarden Euro notwendig, sagte der Staatschef in einem TV-Interview. Frankreich müsse sich darauf konzentrieren, den Schuldenberg abzubauen und das Haushaltsloch zu stopfen. „Das Problem sind nicht die Ratingagenturen. Wir geben zu viel aus. Wir müssen mehr arbeiten“, fügte Sarkozy hinzu. Innerhalb von zehn Tagen soll bekannt gegeben werden, wo der Rotstift angesetzt wird. Zudem senkte die Regierung die Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf ein Prozent von zuvor 1,75 Prozent.
In dem von den Sendern TF1 und France 2 ausgestrahlten Interview bekräftigte Sarkozy sein Ziel, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Angesichts der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr hat Sarkozy seine Glaubwürdigkeit mit Vorhaben wie diesem verknüpft – trotz der Tatsache, dass das Land seit drei Jahrzehnten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hatte.
Als Vorbild für erfolgreiche Reformen nannte Sarkozy mehrfach Deutschland. Die Einführung der 35-Stunden-Woche 2001 habe Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit ruiniert, während der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Gegenteil gemacht habe, sagte der Präsident. Auch beim Steuersystem müsse über Angleichungen nachgedacht werden. Frankreich sei das Land mit den höchsten Steuern in Europa. „Mein Job ist es, Frankreich näher an ein System heranzubringen, das funktioniert, das Deutschlands“, sagte Sarkozy.
Das Interview Sarkozys war mit Spannung erwartet worden. Es war der erste längere Fernsehauftritt des Staatschefs seit acht Monaten und der erste, seitdem die oppositionellen französische Sozialisten François Hollande zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Frühjahr 2012 kürten. Es gilt als sicher, dass Sarkozy trotz derzeit schlechter Umfragewerte erneut antritt. Im Interview verweigerte er erneut eine Antwort auf die Frage. Er wolle sich zu dem Thema Ende Januar oder Anfang Februar äußern.
Hintergrund der Pariser Sparpläne ist wie in vielen anderen europäischen Staaten das nach EU-Regeln unzulässig hohe Staatsdefizit. Frankreich hat zugesagt, es bis 2013 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. 2010 lag es bei 7 Prozent. Die bisherigen Pläne der Regierung sollen den Haushalt bis Ende 2012 um etwa zwölf Milliarden Euro entlasten.
Wegen der Schuldenprobleme ist auch Frankreichs Top-Bonität in Gefahr. Die Ratingagentur Moody's zweifelte jüngst an dem bisher stabilen guten Ausblick für die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas und stellte das Toprating (AAA) auf den Prüfstand. (abendblatt.de/rtr/dapd/dpa)
