Die erneute Finanzspritze stand lange auf der Kippe, weil Griechenland seine Sparziele verfehlt hatte. Ohne den Notkredit drohte die Pleite.
Brüssel. Aufatmen in Griechenland: Das akut von der Pleite bedrohte Land erhält die nächste Hilfszahlung von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben am Freitag in Brüssel die Kreditzahlung an Athen frei, wie Diplomaten sagten. Die Finanzspritze stammt aus dem ersten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Ohne das Geld hätte Athen im November die Pleite gedroht. Die Entscheidung sollte eigentlich schon Anfang Oktober fallen, war aber verschoben worden, weil Griechenland seine Sparziele verfehlt hatte. Zwischenzeitlich legte die griechische Regierung mit neuen Sparmaßnahmen nach.
Mit der Entscheidung folgten die Minister einer Empfehlung der Sonderprüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ("Troika“). Nach Einschätzung der Finanzkontrolleure hat das Land bei seinem Spar- und Reformprogramm Fortschritte gemacht.
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Die Euro-Partner haben immer wieder betont, dass sie Griechenland auf keinen Fall pleitegehen lassen wollen. Bereits im Juli hatten die Euro-Staaten daher ein zweites Notpaket für Athen von weiteren 109 Milliarden Euro beschlossen. Da sich die Lage Griechenlands aber zwischenzeitlich verschlechtert hat, reicht auch dieses Paket nicht mehr aus. Die Politik will daher Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen bei der Rettung stärker als geplant ins Boot holen. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen.
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In den Streit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF kommt nun aber offenbar Bewegung. Die zwei verbliebenen Optionen zur Erweiterung der Kreditmittel des EFSF über finanztechnische Hebel schließen Kreisen zufolge eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. „Keiner der beiden übrigen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, bezieht die EZB mit ein“, verlautete am Freitagabend aus hochrangigen Eurozonen-Kreisen. Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich ist strittig, mit welchen Hebelinstrumenten die Wirkung des EFSF erhöht werden kann.
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter bestätigte beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel, dass nur noch über zwei Optionen zum Rettungsschirm-Hebel beraten werde. Frankreichs Finanzminister Francois Baroin merkte an, dass die Umwandlung des Schutzschirms in eine Bank die effektivste Lösung zur Hebelung des Fonds sei.
Die Bundesregierung lehnt eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm und damit dessen Finanzierung über die Europäische Zentralbank ohne Wenn und Aber ab. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und andere Koalitionspolitiker am Freitag deutlich – zwei Tage vor dem ersten Teil eines EU-Doppelgipfels in Brüssel. Ob angesichts dessen zumindest am Mittwoch, dem wahrscheinlichen Termin für den zweiten Teil des Spitzentreffens, Entscheidungen fallen können, ist offen. Frankreich favorisiert dagegen, dass der EFSF sich über die EZB – gegen die Hinterlegung von Anleihen von Krisenländern – Mittel besorgen kann. Das würde eine Banklizenz für den Fonds erfordern.
