GAL-Fraktionschef fordert ultimativ die Entlassung von HSH-Chef Nonnenmacher. CDU-Mitglieder werten die Aussagen als klare Drohung.
Hamburg. Die Hamburger Grünen machen den Bestand der Koalition mit der CDU vom Rauswurf des HSH-Nordbank-Chefs Dirk Jens Nonnenmacher abhängig. "Alles andere als eine Entlassung von Nonnenmacher werden wir im Senat nicht akzeptieren", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan dem "Spiegel" mit Blick auf die morgige Regierungssitzung. Mit der Koalition habe das "zunächst" nichts zu tun, schob Kerstan gestern nach, doch einige CDU-Mitglieder werten die Aussagen als klare Drohung und fühlen sich unter Druck gesetzt - nach dem Motto: Wenn wir nicht tun, was die GAL fordert, ist die Koalition am Ende.
+++ Fall Nonnenmacher belastet Schwarz-Grün +++
Die CDU-Spitze versuchte die Wogen zu glätten. "Herr Kerstan sollte die Nerven behalten", sagte CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Schira dem Abendblatt. Die schwarz-grüne Koalition habe sich gemeinsam an die Aufklärung der Vorwürfe gegen Nonnenmacher gemacht. "Schrillheiten" oder "Nebenkonzerte" störten da nur. Wie geplant ist die Zukunft des HSH-Chefs morgen Thema im Senat. "Der Bürgermeister wird das Thema HSH und Nonnenmacher ansprechen. Dann werden die Fakten gemeinsam bewertet", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer.
Kerstan leitet seine Forderung nach Nonnenmachers Entlassung aus ihm vorliegenden Unterlagen zum Verhältnis der HSH zur Sicherheitsfirma Prevent ab. Sie steht im Verdacht, Politiker bespitzelt und einem in Ungnade gefallenen US-Manager der Bank Kinderpornomaterial untergeschoben zu haben. Die Nordbank hatte dem Senat auf Verlangen zwei Verträge mit Prevent zugeschickt, beide nicht vom Vorstandschef unterschrieben. "Mir liegen aber zwei Verträge vor, die Nonnenmacher unterschrieben hat", sagte Kerstan dem Abendblatt. "Das ist ein klarer Täuschungsversuch. Daher bleibt als Konsequenz nur die Entlassung." Hinzu kommt: Eine Art Vorvertrag hat Nonnenmacher allein unterschrieben. Ob das ein Verstoß gegen das Aktiengesetz ist, muss juristisch geprüft werden.
Die HSH Nordbank gehört zu 85,5 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Regierungschefs Christoph Ahlhaus (Hamburg) und Peter Harry Carstensen (Kiel, beide CDU) hatten bereits das Vertrauen in Nonnenmacher als "erheblich strapaziert" bezeichnet und Aufklärung von der Bank gefordert. Der CDU-Spitze in beiden Ländern ist es wichtig, dass eine Trennung vom Bank-Chef die Steuerzahler nicht noch mit einer Millionenabfindung belastet. Deswegen soll nach einem juristisch wasserdichten Weg für den Rauswurf gesucht werden. Denkbar ist auch, dass Nonnenmacher diesem durch einen "einvernehmlichen" Rücktritt zuvorkommt - so war es bei seinem Vorgänger Hans Berger gelaufen.
Ein FDP-Landesparteitag in Elmshorn forderte am Sonnabend mit großer Mehrheit die fristlose Entlassung Nonnenmachers. "Ich garantiere Ihnen, wir werden den Beschluss umsetzen", sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki und zeigte sich gelassen für den Fall, dass Nonnenmacher gegen seinen Rauswurf klagt: "Notfalls gehen wir in einen Rechtsstreit", sagte er dem Abendblatt. Auch Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) ging auf Distanz zum HSH-Chef: "Nach dem offensichtlichen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit muss ein Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten verhindert werden." Der CDU-Arbeitnehmerflügel urteilte bereits, Nonnenmacher sei "nicht mehr haltbar".
