Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass die GAL den Vorstandschef rauswerfen will. Auch die FDP in Schleswig-Holstein fordert die Absetzung.
Hamburg. Schleswig-Holstein und Hamburg planen den Rauswurf von HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wollen der Hamburger Senat und das Kieler Kabinett dem Vorstandsvorsitzenden der Nordbank am Dienstag das Misstrauen aussprechen. Ziel ist eine Sondersitzung des HSH-Aufsichtsrates. Nur er kann Nonnenmacher abberufen.
Die Kieler Regierung setzt darauf, dass Nonnenmacher als Vorstand und Mitarbeiter der Bank fristlos gekündigt wird. In diesem Fall hätte der Banker wohl keinen Anspruch auf eine Millionenabfindung. Eine mögliche Klage Nonnenmachers sieht Kiels FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gelassen. „Notfalls gehen wir in einen Rechtsstreit“, sagte er dem Abendblatt.
Rückendeckung bekam Kubicki am Sonnabend von seinen Nord-Liberalen. Ein Landesparteitag in Elmshorn forderte mit großer Mehrheit die fristlose Entlassung Nonnenmachers. „Die Geduld der Liberalen in Schleswig-Holstein ist zu Ende“, sagte Parteichef Jürgen Koppelin. „Jeder normale Arbeitnehmer wäre längst fristlos gekündigt worden“, ergänzte die FDP-Obfrau im Kieler HSH-Untersuchungsausschuss, Ingrid Brand-Hückstädt. Fraktionschef Kubicki dankte den Delegierten für die Rückendeckung: „Ich garantiere ihnen, wir werden den Beschluss umsetzen.“
Nach den Worten von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager muss die durch den Elmshorner FDP-Beschluss und die Äußerungen des Hamburger Grünen-Fraktionsvorsitzenden entstandene Lage am Dienstag am Kabinettstisch mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert werden. De Jager erinnerte daran, dass bereits vor einer Woche die Regierungschefs beider Länder von einem „strapazierten Vertrauen“ gesprochen hatten. „Nach dem offensichtlichen Vetrauensverlust in der Öffentlichkeit muss ein Vertrauenverlust auf den Finanzmärkten verhindert werden“, so der Minister. Deshalb werde kommende Woche im Landeskabinett über ein geordnetes Verfahren gesprochen, das unter Führung des Aufsichtsratsvorsitzenden umgesetzt werden müsse. Oberste Maxime dabei bleibe die Absicht der Landesregierung, die Anteile Schleswig-Holsteins an der Bank spätestens bis 2014 werthaltig zu veräußern. „Dafür braucht die Bank das volle Vertrauen aller“, sagte de Jager.
Nonnenmacher kündigt Reduzierung der Garantien an
Hintergrund sind Verträge zwischen der Bank und der von ihr beauftragten Sicherheitsfirma Prevent, die das Geldinstitut bereits am Dienstag vergangener Woche dem Hamburger Senat und der Kieler Landesregierung vorlegen sollte. Mindestens einen dieser Verträge habe Nonnenmacher allein unterschrieben und damit offenbar gegen die internen Zeichnungsvorschriften der Bank verstoßen, schreibt der "Spiegel". Tatsächlich seien die entsprechenden Papiere erst mit zwei Tagen Verspätung bei den Landesregierungen eingetroffen und zudem unvollständig gewesen. Nonnenmachers Alleingang stelle aus Sicht der Grünen und der FDP eine so grobe Pflichtverletzung dar, dass der Bank-Chef ohne Abfindung entlassen werden könnte.
Die Verbindung zwischen der Bank und Prevent war zuletzt massiv in die Kritik geraten, weil die Sicherheitsfirma an der dubiosen Entlassung zweier HSH-Manager beteiligt gewesen sein soll. Ferner habe sie allein 2009 mehr als sieben Millionen Euro bei der HSH abgerechnet – ein Großteil davon für persönliche Schutzmaßnahmen für Nonnenmacher. Grund sei eine angebliche Gefährdung Nonnenmachers gewesen. Laut einem Brief des schleswig-holsteinischen Innenministers Klaus Schlie (CDU) seien zwar Hinweise auf eine mögliche Bedrohung beim Landeskriminalamt eingegangen. Diese hätten aber allesamt von Prevent selbst gestammt, wie der "Spiegel" berichtet.
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Durchsuchungen bei Sicherheitsunternehmen Prevent
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Büros des Sicherheitsunternehmens Prevent AG sowie Privatwohnungen zweier Mitarbeiter durchsucht. „Die Beschuldigten stehen im Verdacht dem ehemaligen Leiter der HSH-Nordbank-Niederlassung New York im Rahmen seiner Entlassung im September 2009 kinderpornographische Schriften untergeschoben zu haben“, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers gegenüber abendblatt.de.
Anhaltspunkte, dass dies im Auftrag der HSH Nordbank geschehen sei, gebe es laut Möllers allerdings nicht. „Wir ermitteln wegen des Verdachts zur Anstiftung zum Verschaffen kinderpornographischer Schriften sowie des Verdachts der falschen Verdächtigung.“
Die Staatsanwaltschaft durchsucht bundesweit acht Büros und Wohnungen, darunter in Hamburg, Norderstedt und München. Im Einsatz sind vier Staatsanwälte und 50 Polizeibeamte.
