Die Detektei Prevent soll in mindestens einem Fall eine politische Veranstaltung ausgespäht haben. Das bestätigte die Bank in einem Brief.
Hamburg/Kiel. Die angeschlagene HSH Nordbank hat im Zusammenhang mit der sogenannten Spitzelaffäre eingeräumt, dass die Detektei Prevent in mindestens einem Fall eine politische Veranstaltung ausgespäht hat. Demnach soll die Sicherheitsfirma eine Diskussionsveranstaltung mit dem HSH-Kritiker und früherem Kieler Wirtschaftsminister Werner Marnette im Jahr 2009 besucht haben. Das gab die Bank am Freitag in einem Brief an Marnettes Nachfolger Jost de Jager (CDU) bekannt, der auszugsweise veröffentlich wurde.
De Jager hatte die Auskünfte über angebliche Bespitzelung von der Landesbank angefordert, nachdem entsprechende Berichte bekannt wurden. Die HSH schreibt an de Jager: „Prevent hatte sich offensichtlich damals zum Besuch einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Hamburg mit dem Titel 'HSH Nordbank – vom Bankenstar zum Finanzwrack, Wege aus der Krise' am 22. Juli 2009 entschieden.“ Allerdings sei Prevent „in keinerlei Weise beauftragt worden, Personen zu überwachen, schon gar nicht Vertreter aus Politik und Medien, bzw. der Anteilseigner“. Die Detektivfirma habe aus eigenen Ermessen gehandelt, schreibt die HSH Nordbank, von „Bespitzelung“ könne keine Rede sein.
Prevent ist inzwischen nicht mehr für die HSH tätig. Die Veranstaltung war laut HSH von einem FDP-Bundestagsabgeordenten organisiert worden. Neben Marnette habe auch der HSH-Kritiker und Anwalt Gerd Strate teilgenommen. Die HSH Nordbank erklärte, Informationen über weitere Besuche von Veranstaltungen durch Prevent lägen nicht vor.
+++ HSH Nordbank: Ein Fass ohne Boden +++
Auslöser des HSH-Briefs waren Berichte, wonach die von der Bank beauftragte Prevent Politiker und Kritiker bespitzelt oder bei Auftritten beobachtet haben soll. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte der Bank ein Ultimatum zur Beantwortung entsprechender Fragen gesetzt. Hamburg und Schleswig-Holstein sind die Haupteigner der HSH Nordbank.
Auch aus Hamburg erhöhte sich der Druck auf die Bank: Der Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Grünen, Jens Kerstan, setzte HSH-Vorstandschef Dirk Nonnenmacher ein Ultimatum: „Entweder es gibt bis Dienstag ein glasklares Dementi zu den aktuellen Vorwürfen oder Nonnenmacher muss gehen“, so Kerstan laut einem Medienbericht. Kerstan sagte danach: „Wenn der Bankvorstand seine eigenen Eigentümer und Kritiker von einer Firma überwachen ließ, ist das Ende der Fahnenstange erreicht."
Dagegen erklärte ein Sprecher der CDU-geführten Hamburger Finanzbehörde, man sehe zwar Aufklärungsbedarf, lehne aber Ultimaten ab. Offenen Fragen sollen im Aufsichtsrat der Bank geklärt werden, wie Sprecher Daniel Stricker erklärte.
Die Sicherheitsfirma Prevent steht wegen ihrer Tätigkeit für die HSH seit Wochen in der Kritik: Nonnenmacher soll laut einem Medienbericht mit Unterstützung von Prevent den ehemaligen Vorstand Frank Roth und den Topmanager Roland K. mithilfe unsauberer Methoden aus ihren Ämtern gedrängt haben. Prevent und die Bank weisen die Vorwürfe zurück.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, Prevent habe offenbar als Privatgeheimdienst für den HSH-Vorstandsvorsitzenden fungiert. So habe Prevent 2009 Dienstleistungen für mehr als sieben Millionen Euro bei der Landesbank und deren Tochterunternehmen abgerechnet. Die Bank erklärte, es handele sich hierbei um Dienstleistungen im Sicherheitsumfeld der Bank.
Der HSH-Aufsichtsrat unter Leitung des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Hilmar Kopper stützte unterdessen erneut Nonnenmacher. Der Aufsichtsrat habe „kein schuldhaftes Verhalten von Mitarbeitern und Vorstandsvorsitzendem feststellen“ können, hieß es am Donnerstagnachmittag nach einer Sitzung.
Die Kontrolleure hatten sich mit einem Untersuchungsbericht der Sozietät Wilmer Hale im Zusammenhang mit der Entlassung von Roth befasst. Im Kern ging es um den Vorwurf, bei der Entlassung von Roth seien schmutzige Tricks angewandt worden. Auch die Rechnungen der Sicherheitsfirma Prevent gäben keinen Grund zu „wesentlichen Beanstandungen“, erklärte der Aufsichtsrat. Zu den Vorwürfen der Politiker-Bespitzelung äußerte sich der Aufsichtsrat nicht.
