Der SPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Metin Hakverdi soll Nicole D., die gemeinsam mit Ciftlik angeklagt ist, beraten haben.

Hamburg. Jetzt gerät in der Affäre um die Vermittlung einer Scheinehe nach dem SPD-Bürgerschaftsabgeord- neten Bülent Ciftlik ein weiterer SPD-Politiker in den Blickpunkt: Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Wilhelmsburger Rechtsanwalt Metin Hakverdi soll Nicole D., die gemeinsam mit Ciftlik angeklagt ist, beraten haben, wie sie die materiellen Risiken der Ehe verringern kann.

Nach einem Bericht von "Spiegel online", der sich auf Ermittlungsakten der Hamburger Staatsanwaltschaft beruft, soll Nicole D. in einer E-Mail einen "Metim" beraten haben, welche Punkte in einem Ehevertrag mit dem Imbissbudenbesitzer Kenan T. enthalten sein sollen: Unter anderem solle Kenan T. sämtliche Kosten, die durch die Heirat und die geplante anschließende Scheidung entstehen, übernehmen. Außerdem solle sie der Berater über die rechtlichen Folgen einer Scheinehe aufklären und wie lange die Scheidung dauere. Nach Abendblatt-Informationen handelt es sich bei "Metim" um einen Schreibfehler, tatsächlich ist mit "Metim", nämlich Metin Hakverdi, gemeint.

Der Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Christoph Holstein, bestätigte, dass Hakverdi am Mittag durch den Anruf eines Journalisten von den Vorwürfen erfahren habe. Noch während der laufenden Bürgerschaftssitzung habe Hakverdi daraufhin SPD-Parteichef Olaf Scholz sowie Fraktionschef Michael Neumann informiert. "Im Anschluss an die Bürgerschaftssitzung hat sich der Fraktionsvorstand darüber unterhalten", sagte Holstein. Darüber hinaus wollte er sich nicht zu der Sache äußern. Metin Hakverdi selbst sagte dem Abendblatt: "Aus gesetzlichen Gründen darf ich dazu nichts sagen."

Derzeit laufen noch keine Ermittlungen gegen Metin Hakverdi. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers sagte: "Wir führen in dem Verfahren wegen des Vorwurfs der Scheinehe zurzeit keine Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte."

Der 40 Jahre alte Hakverdi ist seit 2002 Mitglied der SPD und sitzt seit März 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hakverdi ist Schriftführer im Präsidium sowie Mitglied im Haushalts- und im Rechtsausschuss. Der Prozess gegen Bülent Ciftlik ist bis zum 30. April unterbrochen worden, damit sich seine neuen Verteidiger in die Akten einarbeiten können. Erst einen Tag vor Prozessbeginn am vergangenen Freitag hatte Ciftliks Anwältin Anette Voges das Mandat niedergelegt. Nicole D. soll kurz zuvor gegenüber der Staatsanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt und Ciftlik schwer belastet haben. Ciftlik bestreitet dagegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.