Die SPD-Landesorganisation Hamburg hat ihren Pressesprecher Bülent Ciftlik beurlaubt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, wonach Ciftlik verdächtigt wird, eine Scheinehe zwischen einer Deutschen und einem Türken vermittelt zu haben.

Hamburg. SPD-Landeschef Ingo Egloff zu der Beurlaubung Ciftliks: "Ich halte diesen Schritt im Sinne aller Betroffenen für unvermeidbar. Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Ich vertraue auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft, dass dies so schnell wie möglich passiert.“

Beamte der Staatsanwaltschaft und der Polizei hatten am Freitagmorgen die Wohnung des Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik durchsucht.

„Es besteht der Anfangsverdacht zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz“, sagte Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Hamburger Abendblatt. Der 37-Jährige ist migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und seit 2004 Pressesprecher der SPD in Hamburg. Ciftlik ist innerhalb der SPD sehr umstritten.

Die Ermittlungen gegen Ciftlik laufen nach Abendblatt-Informationen seit März dieses Jahres. Das Präsidium der Bürgerschaft war von den Ermittlungen bereits vor vier Wochen informiert worden. Ciftlik verzichtete allerdings nach einem Gespräch mit Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) auf einen Antrag auf Immunität. Begründung: Das Verfahren habe nichts mit seinem Mandat zu tun.

Laut Staatsanwalt Möllers soll der Politiker eine 32-jährige Deutsche überredet haben, eine Scheinehe mit einem türkischen Staatsangehörigen (38) einzugehen, damit dieser eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Diese Ehe soll Anfang 2008 geschlossen worden sein. „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zu irgendeinem Zeitpunkt vollzogen wurde“, erläutert Möllers. Die Ermittlungen seien von Amts wegen aufgenommen worden. Möglicherweise ist die Ausländerbehörde auf Ungereimtheiten gestoßen.

Ciftlik war bei der Durchsuchung seiner Wohnung anwesend. Ihm droht bei einer Verurteilung eine Höchststrafe von drei Jahren Haft. Bislang gebe es laut Staatsanwalt Möllers keine Erkenntnisse, dass Geld geflossen sei. Ciftliks Unterlagen und sein Computer wurden sichergestellt. Deren Inhalte werden nun ausgewertet.