Bülent Ciftlik muss sich wegen angeblicher Scheinehe-Beratung vor Gericht verantworten. Metin Hakverdi dementiert eine Beteiligung.

Hamburg. Der Anwalt und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi hat im Fall um den früheren SPD-Sprecher Bülent Ciftlik ein Beteiligung an einer Scheinehe-Beratung zurückgewiesen. „Ich habe zu keiner Scheinehe beraten und bin deshalb sicher, dass es keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen mich geben wird“, teilte Hakverdi am Montag in Hamburg in einer persönlichen Erklärung mit.

Mehrere Medien hatten unter Berufung auf die Anklageschrift gegen Ciftlik berichtet, dass Hakverdi die frühere Lebensgefährtin Ciftliks vor ihrer Scheinehe mit einem Türken über die Folgen einer solchen Hochzeit beraten haben könnte. Ciftlik muss sich derzeit wegen Vermittlung einer Scheinehe vor Gericht verantworten.

Den Berichten zufolge taucht in E-Mails zwischen Ciftlik und seiner Ex-Freundin der Name „Metim“ auf. Daraus wurde geschlossen, es könnte sich dabei um Hakverdi handeln. Dieser „Metim“ soll Ciftliks Ex-Freundin noch vor der Hochzeit rechtlich beraten haben, etwa wie sie von sämtlichen Kosten aus der Heirat mit dem türkischen Bekannten Ciftliks befreit werden könnte. In der Folge sei am 8. April 2008 ein notarieller Vertrag abgeschlossen worden. Nach Medien-Informationen war Hakverdi nach der Eheschließung auch dem ebenfalls angeklagten Imbissbudenbesitzer behilflich, betreute ihn in einem Abschiebungsverfahren.

Hakverdi wollte sich unter Hinweis auf seine Schweigepflicht zunächst nicht zu der Angelegenheit äußern. Nun erklärte er, Anfang Februar 2008 hätten ihn auf Ciftliks Vermittlung hin ein ehemaliger Mandanten türkischer Staatsangehörigkeit sowie eine junge Frau deutscher Staatsangehörigkeit aufgesucht, mit der er die Ehe eingehen wollte. „Ich kannte die Frau weder namentlich noch vom Sehen. Auch wusste ich nicht, in welcher Beziehung sie zu Herrn Ciftlik stand“, betonte Hakverdi.

Eine Beratung sei jedoch nicht zustande gekommen. Da es um familienrechtliche Fragen gegangen sei, habe er beiden empfohlen, sich durch einen Fachanwalt für Familienrecht beraten zu lassen. „Damit hatte es in dieser Sache sein Bewenden. Irgendeine ausländerrechtliche Beratung hat es in diesem Gespräch nicht gegeben“, betonte Hakverdi.

Ciftlik muss sich derzeit wegen Vermittlung einer Scheinehe vor dem Amtsgericht Hamburg-St.Georg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen vor, seine Ex-Freundin überredet zu haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Als Gegenleistung für die Hochzeit nach der Bürgerschaftswahl 2008 habe der 39-Jährige 3000 Euro an die heute 33-jährige Frau bezahlt. Diese habe das Geld wiederum an Ciftlik als Kredit für seinen Wahlkampf weitergeleitet.

Der SPD-Abgeordnete und frühere Parteisprecher bestreitet jegliche Beteiligung. Der Prozess wird an diesem Freitag fortgesetzt. Der erste Verhandlungstermin war nach kurzer Zeit beendet worden, da Ciftliks bisherige Verteidiger überraschend ihr Mandat niedergelegt hatten und sich die neuen Anwälte erst in die Materie einarbeiten mussten.