In der Scheinehe-Affäre wird jetzt auch gegen den SPD-Abgeordneten Metin Hakverdi ermittelt. Die Parteiführung fordert Aufklärung.
Hamburg. Der mutmaßlich in das Scheine-Verfahren um den früheren Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik verwickelte SPD- Abgeordnete Metin Hakverdi lässt sein Mandat offenbar vorläufig ruhen. „Der Abgeordnete wird sein Mandat jetzt ruhen lassen“, teilten Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann am Sonntag mit. Gleichzeitig forderten sie Hakverdi auf, Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussage, er habe zu keiner Scheinehe beraten, sofort auszuräumen. „Eine Hängepartie über den Zeitpunkt des Urteils in Sachen Ciftlik hinaus, werden wir nicht hinnehmen.“ Ciftlik selbst drohten sie den Rauswurf aus der Partei an. „Wenn der Abgeordnete Ciftlik verurteilt wird, hat er keine politische Zukunft mehr in der SPD und der Bürgerschaftsfraktion.“ Hakverdi selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Freitag einen Durchsuchungsbeschluss bei Metin Hakverdi erwirkt. "Wir haben Anfang der Woche ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Hakverdi wegen des Verdachts der Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Der Durchsuchungsbeschluss musste laut Möllers allerdings nicht vollstreckt werden. Rechtsanwalt Hakverdi habe sich kooperativ gezeigt und die geforderten Datenträger, Unterlagen und Anwaltsakten freiwillig herausgegeben.
Gegen Hakverdi wird im Zusammenhang mit der Scheinehe-Affäre um den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik ermittelt. Hakverdi soll laut Staatsanwaltschaft ein Treffen mit einem weiteren Anwalt arrangiert haben, der Ciftliks frühere Lebensgefährtin Nicole D. über die Konsequenzen der Scheinehe rechtlich beraten und einen Ehevertrag aufgesetzt haben soll. Gegen diesen Anwalt wird allerdings nicht ermittelt. Er gab ebenfalls alle von der Staatsanwaltschaft geforderten Akten heraus. Die Ermittler sind davon überzeugt, dass Hakverdi von Anfang an von der Scheinehe wusste.
Derweil wurde am Freitag vor dem Amtsgericht St. Georg die Anklage im Scheinehe-Prozess gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher und SPD-Abgeordneten Bülent Ciftlik bereits verhandelt. Seine ehemalige Lebensgefährtin - Nicole D. - legte vor Gericht ein umfangreiches Geständnis ab. Die 33-Jährige sagte: „Der Vorwurf der Scheinehe, der ist korrekt.“ Sie bestätigte auch die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Ciftlik selbst: Dieser soll für die Scheinehe verantwortlich sein. Er soll seine Ex-Freundin überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt.
Die Diplom-Kauffrau betonte in dem Prozess, zunächst habe sie Ciftliks Bekannten nicht heiraten wollen. Das habe sich jedoch geändert, als sie nach mehreren Treffen mit Ciftlik durch das Eingehen einer Scheinehe wieder Hoffnung auf eine „echte Beziehung“ mit dem Bürgerschaftsabgeordneten bekommen habe. „Ich habe halt immer gehofft“, sagte die Frau. Als Bezahlung für die Hochzeit mit dem Imbissbudenbetreiber wenige Tage nach der Bürgerschaftswahl 2008 seien insgesamt 7000 Euro vereinbart worden, die sie dann in Tranchen als Kredit an Ciftlik für dessen Wahlkampf weitergegeben habe. Insgesamt habe sie Ciftlik, der in den Medien wegen seines Erfolgs als Politiker bereits als der „Obama von Altona“ bezeichnet wurde, mit fast 35.000 Euro unterstützt.
Nachdem sie nach mehreren Hausdurchsuchungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dann im Januar auf Ciftliks Anraten eine eidesstattliche Erklärung zur Bestätigung der Ehe unterzeichnen sollte, habe sie sich zunächst geweigert. Ciftlik habe daraufhin gedroht, dass er sein „Netzwerk“ aktivieren würde, „dass ich zumindest in Deutschland keinen Job mehr finde“, sagte die Angeklagte. Daraufhin habe sie doch unterschrieben. Der 37-jährige Ciftlik bestreitet bislang jegliche Beteiligung. Der erste Verhandlungstag am Amtsgericht St. Georg vor zwei Wochen war nach kurzer Zeit abgebrochen worden, nachdem Ciftliks Anwälte überraschend ihr Mandat niedergelegt hatten und sich deren Nachfolger erst in die Materie einarbeiten mussten.
Bülent Ciftlik hat derweil sämtliche Vorwürfe der Anklage auf das Schärfste zurückgewiesen. Der 37-Jährige warf der Staatsanwaltschaft Vorverurteilung vor – und beschuldigte die Behörde, keinerlei Indizien vorgebracht zu haben, die ihn entlasten. Das Geständnis seiner Ex-Freundin wies er zurück.
