Ciftlik steht wegen der Anstiftung einer Scheinehe vor Gericht. Dem Abgeordneten droht jetzt sogar ein Parteiordnungsverfahren.
Hamburg. Die SPD-Parteibasis wendet sich von Bülent Ciftlik ab: Sein Heimatdistrikt Flottbek-Othmarschen hat den Bürgerschafts-abgeordneten, der wegen Anstiftung einer Scheinehe vor Gericht steht, auf einer Mitgliederversammlung mit sehr großer Mehrheit aufgefordert, die Partei zu verlassen. Sollte Ciftlik, der auf seiner Unschuld beharrt, sein Parteibuch nicht freiwillig abgeben, behalten sich die Flottbek-Othmarscher Sozialdemokraten vor, ein Parteiordnungsverfahren zu beantragen. Im Klartext: Es geht um seinen Rauswurf.
Als ob der einstige Hoffnungsträger der SPD nicht schon genug Ärger hätte: Ciftlik ist auch noch dafür verantwortlich, dass die Unterlagen zu den letzten Wahlen zum Distriktsvorstand verschwunden sind. Ciftlik hatte die Papiere an sich genommen und wollte sie im Kreisbüro der Altonaer SPD abliefern. Dort sind sie aber nie angekommen.
Die SPD Flottbek-Othmarschen hat die Wahlen jetzt trotz der fehlenden Ergebnis- und Stimmzettel für gültig erklärt. Die Idee, noch einmal zu wählen, wurde fallen gelassen, nachdem niemand die Abstimmungen angefochten hatte. Ciftlik, der den Distrikt bis dahin geleitet hatte, verzichtete wegen der gegen ihn gerichteten Vorwürfe und Ermittlungen auf eine erneute Kandidatur.
Ciftlik sagte dem Abendblatt: "Es hat eine intensive, kontroverse und fruchtbare Diskussion gegeben, die wichtig war für diesen Distrikt. Das begrüße ich. Ich teile die Auffassung, dass im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens mit aller Sachlichkeit über die Dinge, die gegen mich im Raum stehen, gesprochen werden muss." Der Prozess gegen den Sozialdemokraten soll am 30. April fortgesetzt werden. In der vergangenen Woche hatten seine Anwälte überraschend das Mandat niedergelegt.