Kapitalerträge von 212 Millionen Euro nachträglich in der Hansestadt gemeldet. Für den Fiskus bedeutet dies 70 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Hamburg. Hamburgs Steuerhinterzieher zeigen sich angesichts drohender Strafverfahren nach der Auswertung Schweizer Bankdaten weiter fleißig selbst an. Inzwischen haben 390 Steuersünder nachträglich Kapitalerträge in Höhe von rund 212 Millionen Euro gemeldet. Für den Fiskus bedeutet dies geschätzte Mehreinnahmen in Höhe von rund 70 Millionen Euro – plus Zinsen. Hamburg wiederum könnte davon rund 17,5 Millionen Euro für sich beanspruchen. "Ein Ende der Selbstanzeigen ist nicht abzusehen", sagt Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde.
Die Selbstanzeige erspart den Steuersündern unter Umständen ein Strafverfahren. Im für sie günstigsten Fall müssen sie lediglich die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen. Entscheidend ist der Zeitpunkt. Denn sobald die Steuerfahnder mit den Ermittlungen begonnen haben, nützt auch die Selbstanzeige nichts mehr: Wer zu spät kommt, der wird bestaft, laut die Formel. Michael Jürgens, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft ist über die Flut der Selbstanzeigen nicht überrascht. Laut Jürgens sähen wir nur die Spitze des Eisbergs.
Das Geld wird oft in die Schweiz, nach Liechtenstein oder auf die Cayman Islands geschafft – meist mit einem Geldkoffer. Überweisungen ließen sich immer zurückverfolgen, erklärte Jürgens kürzlich in der "Welt". Er beklagt, dass die Politik hierzulande sehr gnädig mit Steuerhinterziehern umgehe. In den USA gebe es keine Straffreiheit für reuige Steuersünder. Die wanderten dort gleich ins Gefängnis, so Jürgens. Viele Hamburger Senatoren sind über die unverhoffte Geldquelle begeistert. Das Geld wird aber nicht für die Beseitigung von Schlaglöchern oder für Kita-Gebühren verwendet. Die Finanzbehörde will mit den Einnahmen den Haushalt ausgleichen. Jeder Euro, der mehr eingenommen würde, sei ein Euro weniger, den wir an Kredit aufnehmen müssten, sagt Daniel Stricker.