Bischof Losinger spricht von Hehlerei, Hamburgs Weihbischof Jaschke sagt: Der Staat muss Schaden von der Gesellschaft abwenden.
Hamburg/Berlin. Kaufen oder nicht? Bei den Steuersündern sind selbst die deutschen Bischöfe uneins: Die katholische Kirche zeigt sich gespalten, ob der Staat illegal erworbene Bankdaten aus der Schweiz ankaufen sollte. Während der Augsburger Weihbischof Anton Losinger im Deutschlandradio Kultur von Hehlerei sprach, hält der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke den Ankauf der Daten unter bestimmten Bedingungen für möglich. Der „Bild“-Zeitung sagte Jaschke, der Staat sei verpflichtet, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. „Wer die Gemeinschaft bewusst schädigt, der begeht aus christlicher Sicht eine Sünde“, sagte Jaschke. Steuerhinterzieher handelten meist nicht aus Not, sondern aus Geiz und Gier.
Losinger sagte, der Zweck heilige nicht die Mittel. Wenn man eines Tages auf die Idee käme, man könnte mit Folter Gewaltverbrechen aufdecken und eventuell Geiseln befreien, „wo ist dann die Grenze, wenn der Staat sich an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr hielte?“, sagte er. Losinger, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hält es für denkbar, dass sich Medien einschalten und es auf diesem Wege zu einer Veröffentlichung der Daten kommt.
Die vertraulichen Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher stammen einem Zeitungsbericht zufolge von der britischen Großbank HSBC. Dabei handle es sich offenbar um jene Daten, die ein Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe, berichtet die „Financial Times“ ohne Angabe von Quellen. Die französischen Fahnder hätten damals von 130 000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt gesprochen. Der Informatikspezialist wolle den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden für 2,5 Millionen Euro verkaufen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, den Finanzbehörden seien Daten von 1500 Bundesbürgern angeboten worden, die teilweise Steuern in Millionenhöhe nicht gezahlt hätten. Der Staat könne mit rund 100 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen rechnen. In der Regierungskoalition zeichnete sich daraufhin ein Streit über den möglichen Erwerb der Daten ab. Die Schweizer Bank UBS wies einen Bericht des „Handelsblatts“ zurück, die Daten stammten vor allem von ihr.
Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger riet Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ankauf der umstrittenen Informationen. In der „Bild“-Zeitung forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage den Finanzminister auf, das Material nicht abzulehnen. „Schäuble sollte die Daten kaufen. Das hätte eine gute Abschreckungswirkung.“ CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte jedoch: „Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz zu belehren.“ (abendblatt.de/rtr/dpa)
