Schleswig-Holsteins Regierungschef Carstensen ist dafür, die CD mit Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerbetrügern zu kaufen.

Kiel. Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) ist dafür, die CD mit Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerbetrügern zu kaufen. „Gegebenenfalls könnte das nach eingehender Prüfung des Sachverhalts auch Schleswig-Holstein tun“, erklärte Regierungssprecher Knut Peters. Der Ministerpräsident und der Finanzminister seien grundsätzlich sehr dafür, die CD zu kaufen. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen, rechtmäßig an Steuereinnahmen zu kommen. Mit einem Kauf der CD könnte der Staat über einen Informanten zum Preis von 2,5 Millionen Euro an die Daten von 1500 deutschen Steuersündern herankommen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht die Sache anders als der Regierungschef. „Ich halte das nicht für glücklich“, sagte er zu Carstensens Angebot, den Kauf gegebenenfalls zu übernehmen. Der Staat dürfe nicht tun, was er seinen Bürgern verbiete: „Er darf nicht als Hehler auftreten“, sagte Kubicki. Außerdem gehe er davon aus, dass kaum Schleswig-Holsteiner betroffen sind. Da das Veranlagungs- und Tatortprinzip gelte, würde eingehendes Geld nahezu vollständig in anderen Ländern abgeschöpft - und nicht im Norden.

Die Regierung in Kiel hofft dagegen offenkundig, dass mit den Daten auch von Steuersündern aus dem Norden einiges Geld zu holen ist. Inzwischen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, alles zu versuchen, um an die angebotenen Steuersünder-Daten heranzukommen.