Neueste Artikel zum Thema

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  Hochwasser in Deutschland

  Elementarschäden pflichtversichern? Was Eigentümern droht

  Berlin. Weil nur wenige Deutsche eine Elementarschadenversicherung haben, wird über eine Pflicht debattiert – mit Folgen für alle Hausbesitzer.

  Von Dominik Bath

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  Fußball-Europameisterschaft

  Ukraine und Nahost: So groß ist die Terrorgefahr bei der EM

  Berlin. Es wäre ein Horrorszenario: ein Anschlag auf die Fußball-EM in Deutschland. Welche Gefahren die Behörden besonders im Blick haben.

  Von Jan Dörner

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  Interview

  „Ich könnte von Vorfällen berichten, die ich keinem wünsche“

  Berlin. Justizminister Marco Buschmann spricht über die Bedrohung von Politikern – und sagt, wie sicher die Fußball-EM wird.

  Von Jochen Gaugele

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  Parteitag

  Liberaler Boysclub: Bleibt die FDP auf immer Männerpartei?

  Berlin. Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Im politischen Berlin verbleiben fast nur Männer. Warum das für die Partei jetzt zum Problem wird.

  Von Daniel Weidmann

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  Ukraine-Krieg

  Mutmaßliche Spione und Terroristen in Haft – Russische Spur

  Bayreuth. Die Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland verhaftet. Wollten sie Anschläge in Deutschland verüben?

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  Bundesregierung

  Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch

  Berlin. Die Regierung hat viele Vorhaben abgearbeitet. Für andere fehlen Konsens und Geld. Was noch kommt und für wen es nicht besser wird.

  Von Thorsten Knuf, Jan Dörner, Christian Unger und Julia Emmrich

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  Abtreibung bald legal?

  Ärztin zu Paragraf 218: „150 Jahre Leid, Krankheit und Tod“

  Berlin. Eine Kommission empfiehlt, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Warum eine Ärztin noch einen Schritt weiter denkt.

  Von Julia Emmrich

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  Meinung Kommunikatives Wirrwarr

  Verfassungsgericht: Zu wichtig für den Schlingerkurs

  Berlin. Das Verfassungsgericht braucht mehr Schutz vor Einflussnahme. Parteien sollten nicht versuchen, damit politische Punkte zu machen.

  Von Theresa Martus

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  „Müssen ja mal anfangen“

  Fünf irre Beispiele für Nonsens-Bürokratie in Deutschland

  Berlin. Egal ob beim Führerschein, Schulbüchern oder dem Arbeitsschutz – für alles gibt es Regeln. Beispiele aus dem Alltag zum Kopfschütteln.

  Von Thorsten Knuf

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  Kiffen

  Wie Lauterbach die Cannabis-Legalisierung gerettet hat

  Berlin. Das Cannabisgesetz ist beschlossen: Welche Regeln jetzt gelten - und welche Punkte der Gesundheitsminister noch einmal evaluieren will.

  Von Christian Unger und Jan Dörner

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  Verdeckte Ermittler

  Einsatz von V-Leuten: Richterbund lehnt Buschmann-Pläne ab

  Berlin. Der Justizminister will Vertrauenspersonen besser kontrollieren. Der Deutsche Richterbund spricht von „realitätsfernen Anforderungen“.

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  Weltweit erstes Land

  Frankreich geht bei Abtreibung revolutionären Schritt

  Berlin. Französinnen haben jetzt die „Freiheit zur Abtreibung“ – verankert in der Verfassung. Das wirft einen Fokus auf die deutsche Debatte.

  Von Madeleine Janssen

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  Interview

  Ist die Ampel schuld am Erstarken der AfD, Herr Buschmann?

  Berlin. Im Interview sagt der FDP-Minister, wie er die Justiz gegen die AfD schützen will – und warum er bei einer Frage ein Störgefühl hat.

  Von Christian Unger und Julia Emmrich

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  Eckpunkte vorgestellt

  Reform des Sorgerechts: Was sich für Familien ändern soll

  Berlin. Justizminister Marco Buschmann will Familien mehr Flexibilität geben – und Kinder mitreden lassen. Auch beim Sorge- und Umgangsrecht.

  Von Theresa Martus

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  Meinung Kindeswohl

  Familienrecht: Endlich rückt das Kind in den Mittelpunkt

  Berlin. Eltern können sich viel erlauben, bis ihr Sorgerecht in Zweifel gestellt wird. Eine Sache hat der Justizminister endlich erkannt.

  Von Birgitta Stauber

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  Auch Faeser warnt

  Heftige Kritik nach Bauern-Blockade gegen Robert Habeck

  Berlin. Wütende Bauern hatten Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Reaktionen auf die Blockade sind eindeutig.

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  Familienrecht

  Wie Minister Buschmann lesbischen Co-Müttern helfen will

  Berlin. Regenbogenfamilien fühlen sich von Abstammungsrecht oft benachteiligt. Justizminister Buschmann will das ändern. Das ist sein Plan.

  Von Theresa Martus und Jochen Gaugele

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  Umstrittener EU-Plan

  Rechnungen zahlen: Widerstand gegen 30-Tage-Frist wächst

  Berlin. Die Zahlungsfristen sollen drastisch verkürzt werden, doch nicht nur die Wirtschaft rebelliert. Auch der Justizminister ist dagegen.

  Von Dominik Bath

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  Untersuchung

  Missbrauch: Wie Kinder beim Jugendamt durchs Raster fallen

  Berlin. Kinder und Jugendliche werden in vielen Fällen nur unzureichend von Jugendämtern geschützt. Auch vor Gericht läuft oft einiges schief.

  Von Birgitta Stauber

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  Strafrecht

  Kinderpornos im Klassenchat: Was Eltern jetzt wissen müssen

  Berlin. Auf den Besitz von Kinderpornografie stehen hohe Strafen. Der Justizminister will das Strafmaß jetzt in bestimmten Fällen absenken.

  Von Julia Emmrich

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  Politik-News im Überblick

  Wahl in Hessen und Bayern: Merz gratuliert Söder und Rhein

  Berlin. In Bayern und Hessen ist ein neuer Landtag gewählt worden. CSU und CDU gewinnen in beiden Ländern. Weitere Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Ampelpolitiker offen für mehr deutsche Soldaten im Kosovo

  Nach dem serbischen Aufmarsch an der kosovarischen Grenze werden Rufe laut, die KFOR-Mission aufzustocken. Die Politik-News im Blog.

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  Exklusiv

  Deutsche Richter warnen: Strafjustiz steht vor dem Kollaps

  Berlin. Immer mehr Strafverfahren – und weniger Anklagen. In den Justizbehörden fehlt Personal. Neue Zahlen verraten, wie ernst die Lage ist.

  Von Christian Unger

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  Bundesregierung

  Zehn-Punkte-Plan: Das taugt das Wirtschaftspaket der Ampel

  Berlin. Mehr Wachstum, weniger Bürokratie: Schafft die Bundesregierung jetzt die Wende? Was Experten und Wirtschaft sagen, wo es weiter hakt.

  Von Christian Kerl und Jochen Gaugele

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Fraktion will deutlich gegen Mieterhöhungen vorgehen

  Berlin. Die Lage am Wohnungsmarkt lässt viele Menschen verzweifeln. Die SPD-Fraktion will Mieterhöhungen jetzt begrenzen. Die Politik-News.

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  Erziehung

  Unterhalt: Was nun für Eltern gelten soll – einfach erklärt

  Berlin. Neue Details: Justizminister Buschmann will getrennte Väter und Mütter stärker gleichstellen, wenn beide Erziehungsarbeit übernehmen.

  Von Thorsten Knuf und Christian Unger

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  Kommentar

  Selbstbestimmung: Wir brauchen Reformen für das „Ich“

  Berlin. Die Koalition gibt Transpersonen und Minderheiten neue Rechte. Das ist mehr als Klientelpolitik. Identität prägt längst unseren Alltag.

  Von Christian Unger

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  Gesetzänderung

  Kabinett bringt Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg

  Berlin. Die Koalition hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz zu einer leichteren Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Alle Infos.

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  Reform im Namensrecht

  Meier statt Yildiz: SPD will „eingedeutschte“ Namen erlauben

  Berlin. Die Reform des Justizministers im Namensrecht soll Minderheiten und Scheidungskinder mehr Rechte geben. Der SPD reicht das noch nicht.

  Von Jan Dörner und Christian Unger

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  Justizminister Buschmann

  Buschmann exklusiv: Das ändert sich für geschiedene Eltern

  Berlin. Justizminister Buschmann (FDP) will das Unterhaltsrecht reformieren. Im Interview spricht er über die Pläne und die Folgen für Eltern.

  Von Jochen Gaugele und Christian Unger